Putin liebäugelt mit Premiersposten 2008

Published on October 23, 2007

Story by

anne lainault (relecture yl)

Translation by:

Ann-Marie Orf

KulturGesellschaftPolitik

Wladimir Putin hat bekannt gegeben, dass er nach dem Ende seiner Präsidentschaft für das Amt des Premierministers kandidieren wird. Wie hat sein Land auf diese Ankündigung reagiert?

Seit 2004 wird in den russischen Medien immer wieder darüber spekuliert, wer Putins Nachfolge antreten wird. Die vorherrschende Meinung ist, dass das Jahr 2008 eine Zäsur im russischen kollektiven Bewusstsein darstellt. Die letzten zwei Jahrzehnte hat der Kapitalismus das Land regiert. Das Schicksal des Landes war daher auf eine gewisse Weise berechenbar. Das Jahr 2008 jedoch wird als ein Zeitpunkt wahrgenommen, ab dem sich alles ändern wird. Die Folge: offene Hysterie.

In der Hoffnung, diese negative Stimmungslage zu verbessern, hat die Führungsriege um Putin zwei Kandidaten vorgeschlagen, Dmitri Medwedew und Sergei Iwanow, die beide gute Chancen haben, die Nachfolge Putins anzutreten. Doch dessen neueste Ankündigung hat die allgemeine Hysterie neu entfacht. Putins Strategie gleicht der Boris Jelzins, der alle drei Monate einen neuen Premierminister aus dem Hut gezaubert hat. Diese Parallele lässt vermuten, dass in den kommenden Monaten wohl noch eine Menge neuer Gesichter in der politischen Landschaft auftauchen werden.

Halten Sie es für möglich, dass Putin nach seiner Amtszeit als Präsident Premierminister wird und im Einklang mit den Weisungen seines Nachfolgers agiert?

Diese Frage kann nicht so leicht beantwortet werden. Zuerst einmal muss bedacht werden, dass Putin eine charismatische Führungsfigur ist. Sein Nachfolger müsste also jemand sein, der wie sein Doppelgänger agiert, sein Programm implementiert und ihm generell seinen Willen durchgehen lässt. Einen solchen Doppelgänger gibt es aber noch nicht.

Putin ist ein Paradebeispiel für einen Politiker in Zeiten der Globalisierung: Er folgt den Marktregeln des Neoliberalismus auf eine pragmatische Art und Weise, ist andererseits jedoch bestrebt, einen konservativen Bürokratismus zu etablieren. In Bezug auf das Management der russischen Ölindustrie könnte man ihn dementsprechend als einen "Einäugigen unter Blinden" bezeichnen. Nur ein neuer 'Savonarola', der weder dem Proletariat noch dem Bürgertum entstammt, den Ausnahmezustand ausruft und die Macht der Gedanken und Ideen wieder in den Vordergrund rückt, könnte Putin wirklich entgegentreten.

Ist Ihrer Meinung nach mit einer Verbesserung der Beziehungen Russlands zur EU zu rechnen?

Ich denke, dass in Bezug auf die Außenpolitik Russlands im Moment zwei Tendenzen zu beobachten sind. Zum einen das Bestreben des Landes, ein Teil Europas zu werden. Ein Großteil der russischen Bürger fühlt sich dem Westen und dessen humanistischen Werten der Epoche der Aufklärung eher verbunden als dem asiatischen Modell des Kapitalismus.

Auf der anderen Seite gibt es Einige, die sich dafür aussprechen, Russland als eine eigenständige geopolitische Einheit zu führen, die isoliert und auf sich selbst gestellt wie eine Supermacht agiert, obwohl das Land mit dem Ende der Sowjetunion seinen Status als unbesiegbares Imperium verloren hat. Diese beiden Tendenzen sind unvereinbar und die historische Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.

Sie sind Kunstkritiker und Schriftsteller. Wie schätzen Sie die Situation der schreibenden Zunft in Russland ein?

Die zeitgenössische russische Kunst und Literatur steckt voller komplexer Widersprüche. Der Kulturbereich ist von der momentanen institutionellen Krise schwer getroffen. Die Institutionen, die noch aus der Sowjetära stammen, haben sich selbst überlebt und die neueren aus der Zeit nach dem Fall der Sowjetunion sind korrumpiert und unflexibel.

Ohne staatliche Subventionen kann der Mangel an aktiven und effizienten Institutionen nicht behoben werden. Russische Künstler werden weder vom Staat noch von privaten Stiftungen gefördert, weshalb sich viele von ihnen internationale Mäzene suchen. Abgesehen davon herrscht immer noch eine gewisse ästhetische Zensur. Der kulturelle Bürokratieapparat sieht es am liebsten, wenn ein künstlerisches Werk ein Höchstmaß an Schönheit aufweist und einfach "Spaß bringt".

Im zeitgenössischen Russland muss Kunst Reichtum und Wohlstand darstellen, um der aufstrebenden Mittelklasse zu gefallen. Kunst soll das bürgerliche Lebensmodell auf eine charmante und aufregende Weise zieren. Dieser "Anspruch" führt zu einer Simplifizierung russischer Kulturwerte und dazu, dass die Kunst per se auf eine Art Disneyland für ein betuchtes Publikum reduziert wird.

Spannungen beim Gipfel in Lissabon

Nach dem Scheitern des letzten Gipfeltreffens in Samara im Mai 2007 sind die Beziehungen zwischen Russland und der EU angespannt. Ein brisante Tagesordnung, verschiedene Interessen und Zielsetzungen sowie eine volle Agenda der russischen Seite lassen eine positive Entwicklung des Gipfels in Lissabon unwahrscheinlich erscheinen. Während des letztlich gescheiterten Gipfeltreffens in Samara konnten die Verhandlungen der beiden Wirtschaftspartner kaum vorangetrieben werden. Die Kosovo-Frage, die Neudefinierung der EU und Russlands als Wirtschaftspartner, das russische Embargo gegen polnisches Fleisch sowie die unveränderte Einflussnahme Russlands auf die baltischen Staaten vergiften weiterhin die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Machtblöcken.

Die in einigen europäischen Staaten vollzogenen Führungswechsel tragen ebenfalls nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen bei. Seit Mai ist keine Entwicklung bezüglich wichtiger Fragen zu verzeichnen. Die Weigerung Russlands, Zugeständnisse zu machen, hat dazu geführt, dass fünf Monate nach dem Gipfeltreffen in Samara wieder ganz von vorne begonnen werden muss.

Fotos: Homepage (©DWinton/flickr), Inbox (©opendemocracy/flickr)

Story by

anne lainault (relecture yl)

Translated from Poutine, Premier ministre en 2008 ?