Pressefreiheit: Auch Westeuropa sollte sich warm anziehen
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Anne Denkinger„Frei“, „teilweise frei“, „unfrei“ - so unterteilt die amerikanische NGO Freedom House die Nationen nach dem Grad ihrer Pressefreiheit. 2010 kann man auch Europa nach diesen drei Kategorien unterteilen: Westeuropa ist der Musterschüler, gefolgt von Zentraleuropa. Und Osteuropa ist mal wieder das Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit.
Aber Achtung vor Übermut, denn der Spieß scheint sich umzudrehen.
Westeuropa kann sich nicht beklagen: Nur Italien wird laut dem Bericht, den die amerikanische NGO Freedom House am 29. April 2010 über die Pressefreiheit veröffentlicht hat, in puncto Pressefreiheit als nur "teilweise frei". Der Grund für die zweitklassige Einstufung Italiens? „Die starke Konzentration der Medien und die Einmischung von staatlicher Seite in die öffentlichen Medien.“ Über den Rest Europas gibt es laut Studie eigentlich nichts zu meckern - abgesehen von einigen Ausrutschern in Frankreich. Beispielsweise nehme Präsident Sarkozy zu großen Einfluss auf die Ernennung des Direktors des öffentlichen französischen Fernsehens (France Télévisions). Auch Sarkozys persönliche Kontakte zu den Chefs französischer Großkonzerne sind Verfechtern der Pressefreiheit ein Dorn im Auge.
Und im Osten nichts Neues? Eins ist klar, als Journalist im Osten Europas muss man auf der Hut sein. Wenn nur der kleinste journalistische Ausrutscher ans Licht kommt, bekommt der dafür verantwortliche Schreiberling ordentlich eins aufs Dach. So beispielsweise in Serbien 2009, wo die Berichterstattung über die Gegner der Unabhängigkeit des Kosovo eine böse Wende nahm: Demonstranten randalierten am Sitz des Senders B92. Für einige Verteidiger der Presse war die Regierung an den Krawallen nicht ganz unschuldig.
In Kroatien war es die wiederholte Veröffentlichung von Umfragen über organisiertes Verbrechen und Korruption, die den Besitzer der Wochenzeitung Nacional, Ivo Pukanić, das Leben kostete. Am 23. Oktober 2009 wurde sein Auto, während er noch darin saß, in Brand gesteckt. Hrvoje Appelt, Journalist bei der kroatischen Wochenzeitung Globus, wäre einen Monat später beinahe dasselbe passiert, hätte sein Misstrauen ihn nicht vor dem Tod gerettet. Er fand bizarre Konstruktionen unter seinem Auto. In den Ex-Sowjetstaaten ist Korruption noch immer ein bedeutungsvolles Wort, das die journalistische Arbeit schwieriger und dadurch auch gefährlicher macht: In Bulgarien musste die Website opasnite.net nach einer Umfrage zu polizeilicher Korruption vom Netz genommen werden und die Journalisten von frognews bekamen Gewalt- und Morddrohungen.
Wenn man der NGO Freedom House glaubt, befindet sich der eiserne Vorhang heute also nicht mehr zwischen West- und Osteuropa, sondern zwischen Zentraleuropa und den zwölf Ex-Sowjetstaaten. In Zentraleuropa (inklusive der drei Baltischen Staaten) gilt die Presse als „frei“, wobei zehn der zwölf Ex-Sowjetländer eine „nicht freie“ Presse hätten.
Und im alten Europa kann sich der Journalist in Sicherheit wiegen? Nicht so sicher! Denn die Korruption, auch hier einer der Hauptgründe für die Einschränkung der Pressefreiheit, komme soPierre Verluise, Doktor für Geopolitik, seit 2004 mit aller Kraft zurück, während sie im Osten eher abflaut. Man sollte die Augen also besser offenhalten.
Translated from Journée mondiale de la liberté de la presse: l'Europe face à la corruption