„Pöttering ist ein engagierter Europäer“
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angeliki lazou
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Anna KarlaDer EU-Bürgerbeauftrage Nikiforos Diamandouros über den neuen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering.
Herr Diamandouros, wie würden Sie Hans-Gert Pöttering beschreiben?
Pöttering ist ein ganz besonders engagierter Europäer. Seit 28 Jahren arbeitet er für Europa – er gehört zu unseren politischen Veteranen! Er möchte die europäische Identität stärken. Als am 15. März 1999 Kommissionspräsident Jacques Santers und sein Team wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten mussten, hatte Pöttering die Lage im Griff. Er schlug damals Romano Prodi als Kommissionspräsidenten vor. Seit 1979 gehört Pöttering zu denjenigen, die die Idee Europas verbreiten.
Was erwartet Pöttering als neuen Parlamentspräsidenten?
Die EU muss auch mit 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähig bleiben. Das ist wohl die größte Herausforderung. Genauer gesagt wird Pötterings Strategie sein, alle positiven Elemente der letzten 50 EU-Jahre zu stärken und für die Zukunft zu nutzen.
Wie steht er zum EU-Beitritt der Türkei?
Bisher wurde das noch nicht offiziell besprochen. Allerdings war Pöttering auch 2004 ein Verfechter der Erweiterung und setzte sich vor allem für den Beitritt Zyperns zur EU ein.
Der scheidende Parlamentspräsident Joseph Borrell bekannte kürzlich, dass er gerne dafür in Erinnerung bliebe, aus dem EU-Parlament „mehr als den sprichwörtlichen Turm zu Babel“ gemacht zu haben. Was halten Sie von diesem Wunsch?
Borrel verließ ein Parlament, in dem 27 Länder, 7 politischen Gruppierungen und mehr als 100 nationale Parteien vertreten sind. Er hat konstruktiv und effizient gearbeitet, das rechnen wir ihm hoch an. Führungspersönlichkeiten sind auch im Parlament sehr wichtig.
Pöttering wurde an die Spitze des Parlaments gewählt, weil die CDU beschlossen hatte, 2004 für den Sozialisten Borrel zu stimmen. Im Gegenzug stimmten nun die Sozialisten für Pöttering. Können Sie dieses Wahlverhalten erklären?
Alles hängt davon ab, welche Koalitionen die beiden großen Parteien bilden. Borrell konnte damals von der Zusammenarbeit mit der konservativen Fraktion, Pötterings EVP, profitieren. In einem Parlament mit 785 Mitgliedern kann man nur gewählt werden, wenn man Bündnisse schließt.
Ist die nationale Politik der Mitgliedstaaten für die Präsidentschaft von Bedeutung?
Nein, Europa ist inzwischen selbstständig. Der Ire Pat Cox [Parlamentspräsident von 2002-2004, Anm. d. Red.] kam aus einem sehr kleinen liberalen Team. Die Dynamik einer großen Partei ist sicher zu spüren, aber die Qualität des einzelnen Kandidaten ist mindestens genauso wichtig.
Wird Pöttering die EU-Verfassung wieder zum Leben erwecken?
Europa muss nach vorn schauen. Es ist undenkbar, das Verfassungsprojekt ganz aufzugeben. Aber wir müssen auf das Resultat der Wahlen in Frankreich warten und auf die Initiativen, die von der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft ausgehen werden. Ich denke, dass die Verfassung ein Hauptthema sein wird. Schließlich gehören Pöttering und seine Partei auch zur Partei der deutschen Kanzlerin. Aber es ist notwendig einen neuen Entwurf vorzulegen, der die Grundsätze des Verfassungsprojektes wieder aufgreift.
Sie sprechen täglich mit europäischen Bürgern. Wie sehen sie die Zukunft Europas?
Es gibt eine große Europa-Skepsis, aber gleichzeitig sind die Erwartungen sehr hoch. Niemand möchte, dass der Prozess der Europäischen Integration ins Stocken kommt. Aber obwohl es mit der Schwedin Margot Wallström jetzt eine EU-Kommissarin für Kommunikation gibt, ist es immer noch schwierig, die Bürger zu erreichen. Das betrifft sowohl große Themen als auch kleine Probleme.
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Translated from European Ombudsman: 'Without ensuring political alliances, one cannot be elected'