Portugiesische Soldaten werden mundtot gemacht
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eva kopriosek
Im Süden Europas sprechen die Fakten für sich: Hier werden 'disziplinierte' Soldaten dazu gezwungen, den Mund zu halten und ihre Verträge zu unterschreiben.
"Wenn man nach dem Wörterbuch geht, wurde unser Vizepräsident David Pareira rein technisch 'gekidnappt', weil er gegen seinen Willen und gegen das Gesetz festgehalten wird." So lautete der beiläufige Kommentar Antonio Lima Coelhos, 48, Oberfeldwebel und Präsident der Associação Nacional de Sargentos (ANS) über seinen inhaftierten Kollegen auf einer Pressekonferenz in Lissabon am 30. November 2006. Knapp neun Monate später, am 24. August 2007, wurde Coelho selbst vom portugiesischen Militär für einen Tag eingesperrt. "Ich wurde in einem Raum meiner Luftwaffeneinheit eingeschlossen. Ich konnte Nachrichten empfangen, schrieb, las und bereitete mich auf meine Entlassung vor. Als ich wieder frei kam, wiederholte ich vor der Presse das, was ich dem General in der Nacht zuvor gesagt hatte, als er vor meiner Tür stand und sagte, ich sei verhaftet. Ich fühle mich nicht schuldig. Meinen Job beim Militär habe ich immer korrekt gemacht."
Coelho ist seit 1978 im aktiven Dienst und musste sich seither bei fünf militärischen Disziplinarverfahren verantworten. Erst vor einigen Tagen wurde ein anderer seiner Kollegen für einen Kommentar, den er am 23. November gegeben hatte, fünf Tage lang unter Arrest gestellt. In den letzten zwei Jahren gab es 50 ähnliche Fälle. Portugiesische Soldaten dürfen nicht mit Journalisten sprechen oder ihren Verbänden einfache Fragen zu Gehalt oder Beförderung stellen.
Die Disziplin soll niemals gefährdet werden
Am 29. August 2001 votierte das Parlament einstimmig für ein organisches Gesetz, das den Berufssoldaten ein 'Recht auf Interessensvertretung' zusprach. "Für Vorstandsmitglieder jedoch wurde das nie genau definiert", sagt Coelho. Paradoxerweise ist es Offizieren und Unteroffizieren im aktiven Dienst - und ebenso pensioniertem Personal - nicht gestattet, sich an militärischen Diskussionen, Workshops oder Demonstrationen zu beteiligen. Das Problem kam 1988 zu einer Zeit zu Tage, in der Unteroffiziere begannen, sich in Zelten zu versammeln und über den Bedarf an einem gesonderten Verband für Fragen der Gesundheits- und Sozialfürsorge zu diskutieren. Die neue Gesetzgebung vom vergangenen August entfachte die Debatte erneut und verschlechterte die Rahmenbedingungen. So wurde zum Beispiel die Anzahl der Kandidaten reduziert, die in den Vorstand gewählt werden können.
Militärische Verbände und Gewerkschaften arbeiten erfolgreich in Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Irland und Deutschland. "Deren Verständnis von Pflicht oder Disziplin ist nicht kompromittiert, sondern sensibilisiert", erklärt Coelho. "Die militärischen Führungsriegen argumentieren, solche Aktionen würden die Disziplin der bewaffneten Truppen gefährden. Aber nur, weil ich Vorsitzender eines Verbandes geworden bin, bedeutet das nicht, dass ich gleichzeitig ein undisziplinierter Soldat geworden bin! In einem Verband zu sein steigert mein Bewusstsein für Verantwortung. Wir schaffen eine viel gefährlichere Situation herbei, wenn wir die unteren Ränge grundlos bestrafen."
Ein mediterranes Phänomen
Die Mehrheit der portugiesischen Soldaten darf sich zur Strafe nur in den Kasernen aufhalten - hinter der spanischen Grenze ist das genau so. Hier plant die spanische Regierung ein bisher nicht implementiertes Gesetz zu überarbeiteten. "Es ist schon seltsam", sagt Emmanuel Jacob, Generalsekretär der European Organisation of Military Association (EUROMIL), dem einzigen Dachverband in Europa, der insgesamt 22 Länder umfasst. Sein Kollege Jorge Bravo Alvarez, 47, Vorsitzender des spanischen Verbands ('Association Militares Españoles', AUME), wurde am 25. Januar verhaftet, nachdem er auf einer Versammlung der Madrilensichen Bürgerpolizei (Guardia Civil) eine Bemerkung zu einem Hubschrauberunfall in Afghanistan gemacht hatte, bei dem 17 seiner Landsleute ums Leben gekommen waren. Er wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt, die Haftbedingungen waren furchtbar: kein Fernsehen, kein Internetzugang oder Bücher zum Lesen. Aber er war positiv gestimmt und will seinen Kampf fortsetzen.
In Italien gibt es derzeitig ebenfalls eine Debatte über das Recht auf Verbände. "Das liegt an der Kultur des Südens", vermutet Jacob. "Die Regierungen hier fürchten, dass die Soldaten, sobald sie Rechte erhalten, ihre Disziplin an den Nagel hängen.„ Coelho verweist auf die geschichtliche Vergangenheit, um dieses Phänomen zu erklären. "Portugal wurde von einer Diktatur regiert, die stark vom Militär gestützt wurde. Die unteren Ränge mögen zwar 1974 durch die Revolution Demokratie herbeigeführt haben, sie verweigern den Soldaten aber nach wie vor eine eigene Stimme."
EU, nein danke!
"Wir haben uns an die Verantwortlichen gewandt und ihnen erklärt, dass in unseren Augen etwas eindeutig schief läuft. Dabei haben wir positive Aspekte und Argumente aufgezeigt", sagt Jacob, der berichtet, die EU Kommission habe angedeutet, dass sie "nicht wirklich überzeugt ist und dem Problem keine Priorität zusprechen kann". Das ist aber trotzdem etwas, mit dem sie sich auseinandersetzen sollte. In der Tat. Brian Durnin vom EU Militärstab (EUMS) sieht diese Probleme als “eine Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.“
Coelhos Einstellung gegenüber den ungefähr 2000 portugiesischen Truppen, die zurzeit in Afghanistan, im Libanon, in Bosnien, im Kosovo, in den ehemaligen afrikanisch-portugiesischen Kolonien und in Ost-Timor stationiert sind, ist eindeutig. “Wie kann es sein, dass das Recht etwas zu beschützen und zu verteidigen, auf das Millionen von Portugiesen einen Eid geschworen haben, für uns nicht gültig ist? Wie können wir unsere Truppen ins Ausland schicken, um Demokratie zu verbreiten und Menschenrechte zu verteidigen, wenn es die zu Hause nicht gibt?“ EUROMIL wartet zur Zeit noch auf Neuigkeiten von diversen Konferenzen mit dem portugiesischen Verteidigungsministerium Anfang September. Vertreter der regierenden sozialistischen Partei und den oppositionellen Sozialdemokraten Portugals wollten sich nicht in der Nähe anderer Parlamentsabgeordneter zeigen. Aus der portugiesischen EU-Führungsriege heißt es: Kein Kommentar.
Intext-Foto: ANS Antonio Lima Coelho
Translated from Gagging Portuguese soldiers