Populismusfalle: Österreich längst kein Einzelfall

Published on May 24, 2016

Politik

„Als ich noch ein Kind war habe ich gelernt, dass wir alle anders sind. Nur durch gegenseitigen Respekt können wir trotzdem zusammenleben.“ Mit diesen Worten nahm Alexander Van der Bellen am 23. Mai 2016 sein neues Amt als österreichischer Präsident offiziell an. In letzter Minute konnte sich der ehemalige Parteivorsitzende der österreichischen Grünen gegen seinen Rivalen Norbert Hofer aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) durchsetzen. Die Wahl blieb bis kurz vor Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit unsicherem Ausgang. Am Ende machten 31.000 Stimmen den Unterschied.

Europa kann also aufatmen, Österreich bekommt keinen rechtspopulistischen Staatspräsidenten. Auch wenn diese politische Rolle genauso wie in Deutschland auf repräsentative Funktionen beschränkt ist, hätte die Wahl Hofers eine starke Symbolwirkung gehabt.

Doch auch wenn Europa zunächst mit Erleichterung auf den Wahlausgang reagierte, sollte nicht vergessen werden, dass Hofer im ersten Wahlgang mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten überzeugen konnte, und dann im zweiten knapp die Hälfte (49,7%). Österreich ist mit diesem Rechtsruck kein Einzelfall, in mehr und mehr europäischen Ländern bevölkern Radikale und Populisten die politische Szene.

Ein europäisches Phänomen

Tatsächlich hat der Kampf gegen eine beispiellose Wirtschafts- und Migrationskrise in Europa die politische Landschaft für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Euroskeptiker und Migrationsgegner geöffnet.

Um die Reichweite dieses neuen europäischen Phänomens zu begreifen, genügt ein Blick auf die Ergebnisse der Europawahl von 2014. Von 28 Mitgliedstaaten haben vier eine euroskeptische Partei an ihre Spitze gewählt: Frankreich den Front National (FN), Großbritannien die UKIP (Britische Unabhängigkeitspartei), Belgien die Neu-Flämische Allianz (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA) und Dänemark die Partei des Dänischen Volkes (DF). Wenn man das politische Gewicht dieser Länder in der EU berücksichtigt, wird schnell klar, dass dieses Ergebnis alles andere als harmlos ist.

Auch in weiteren europäischen Ländern sind euroskeptische Parteien seit den Wahlen 2014 auf dem Vormarsch. In den Niederlanden wurde die Freiheitspartei (PPV) zweitstärkste Kraft, in Finnland sind die Wahren Finnen (PS) die drittstärkste Partei und in Ungarn musste sich die rechtsextreme Jobbik im Kampf um die Sitze in Straßburg nur von der rechtskonservativen Fidesz geschlagen geben.

Dieser Trend findet sich ebenso auf nationaler Ebene wieder. Dass der rechspopulistische Kandidat Hofer in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Österreich also weit vor allen anderen lag, kommt nicht überraschend. Seine Partei FPÖ kann somit offiziell als stärkste Kraft des Landes gezählt werden.

Auch Deutschland bleibt vom diesem neuen Nationalismus nicht verschont. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im März 2016 bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt 24% der Stimmen für sich gewinnen können.

Immerhin, in Österreich und Deutschland stellen rechtspopulistische Parteien nicht die Regierung und haben somit nur eine begrenzt politische Macht. In Finnland hingegen haben die Wahren Finnen es als zweitstärkste Partei geschafft, das Land in einer Koalition mit zwei weiteren Parteien zu regieren. Außenminister Timo Soini entstammt im Übrigen der politischen Formation der Wahren Finnen.

Einigen Ländern ist es bis dato gelungen dem Rechtsruck in Europa zu entgehen, sei es aus historischen, kulturellen oder sozialen Gründen. In Spanien gibt es zum Beispiel kaum rechtspopulistische Parteien. Bei den letzten Parlamentschaftswahlen im Dezember 2015 erreichten diese noch nicht einmal 0,05% der Stimmen. Auch in Portugal und Irland ist die politische Szene weiterhin von traditionellen Zentrumsparteien dominiert.

Nationalistische Töne in vielen Regierungen

In Ländern, in denen rechtspopulistische und radikale Parteien gut abschneiden, schrecken leider auch Regierungen anderer politischer Richtungen nicht vor populistischen Parolen zurück. Besonders die in 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten wurden ziemlich offensichtlich von ihrem jeweiligen rechten Flügel beeinflusst.

Viktor Orban, der ungarische Premierminister, fällt immer wieder durch seine scharfe Kritik an der EU und ihrer Flüchtlingspolitik auf. Und Jobbik, die rechtsextreme Partei des Landes, unterstützt die Regierung in diesem Punkt öffentlich.

Auch Robert Fico, seit 2015 slowakischer Ministerpräsident, der politisch eigentlich aus dem linken Spektrum stammt, ist ein weiteres Beispiel für die Verhärtung des politischen Diskurses gegen Flüchtlinge. Und auch Polen stimmt mit der Wahl von PiS (Recht und Gerechtigkeit) im letzten Jahr in den populistischen Reigen in Ost- und Zentraleuropa ein.

Der Sieg des Grünen-Kandidaten Van der Bellen sollte daher nicht überbewertet werden. Auch wenn das Ergebnis letztlich ein Erfolg gegen den Populismus ist, die Gründe für den hohen Anteil rechter Stimmen im ersten und zweiten Wahlgang müssen dringend analysiert und angegangen werden.

Die nächsten großen politischen Ereignisse in Europa, das britische Unabhängigkeitsreferendum im Juni, sowie die französischen Präsidentschaftswahlen und Wahlen zum deutschen Bundestag 2017, sollten mit Vorsicht beobachtet werden. Prognosen sagen schon jetzt einen hohen Anteil euroskeptiktischer Wähler voraus.

Translated from L’Autriche, témoin de la montée du populisme en Europe