Placebo Mittelmeerunion: Wegducker EU lässt Italien im Stich
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Die EU hat Vorwürfe Italiens zurückgewiesen, sie helfe dem Land nicht beim Umgang mit den mehr als 5.000 tunesischen Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa. Die Union unterstützt die südlichen Aufnahmeländer generell zu wenig, bemängeln Kommentatoren und fordern eine gemeinsame Migrationspolitik für Europa.
Der Standard: Freiheitsdrang auch Richtung Europa; Österreich
Die EU muss sich mit den südlichen Aufnahmeländern solidarisieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard angesichts der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Tunesien auf der Mittelmeerinsel Lampedusa: "Die Flüchtlingsströme aus Tunesien über das Mittelmeer zeigen, dass sich der Freiheitsdrang nicht auf das eigene Land beschränkt, sondern auch Richtung Europa bewegt. Wie Spanien und Griechenland klagt Rom seit Jahren zu Recht darüber, dass die anderen EU-Staaten die Italiener mit dem Flüchtlingsproblem alleinlassen. Eine gemeinsame Lastenteilung in Europa ist drängender denn je. Denn bisher sind die Staaten am Südrand Europas wegen ihrer geografischen Lage, für die sie nichts können, überproportional stark betroffen. Das ist ein europäischer Solidaritätsfall. Drängender wird auch die Frage, was man diesen Staaten anbietet. Die bisherige EU-Nachbarschaftspolitik oder Mittelmeerunion war als Placebo gedacht, als Ersatz für eine Mitgliedschaft - wohl wissend, dass diese Staaten entscheidende Aufnahmekriterien nicht erfüllen." (Artikel vom 15.02.2011)
La Stampa: Europas Einwanderungspolitik nur auf dem Papier; Italien
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, tunesische Flüchtlinge von der italienischen Insel Lampedusa in Deutschland aufzunehmen. Das zeigt mal wieder, dass der EU eine gemeinsame Zuwanderungspolitik fehlt, beklagt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Einwanderungspolitik gibt es auf dem Papier. So wie es auch die Agentur Frontex gibt, die die Aufgabe hat, gemeinsame Missionen der Nationalstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenzen zu koordinieren. Doch die europäischen Entscheidungsmechanismen sind langsam. Was als gemeinsame Politik bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein Gerüst aus allgemeinen Prinzipien, an denen sich die einzelnen Staaten orientieren sollen. […] Der Vorrang der Staaten vor den gemeinschaftlichen Institutionen ist nicht nur typisch für die Außenpolitik und die innere Sicherheit. In den vergangenen Jahren haben der Europäische Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten vertreten sind, sowie das Parlament von Straßburg an Einfluss gewonnen, während die Europäische Kommission zusehends schwächer wurde." (Artikel vom 15.02.2011)
Bild: Welt ist zu klein geworden, um sich im warmen Zuhause wegducken zu können; Deutschland
Nach dem Ansturm von tunesischen Flüchtlingen auf die italienische Insel Lampedusa fordert die Boulevardzeitung Bild den Westen auf, die nordafrikanischen Staaten finanziell zu unterstützen: "Der Sturz der Despoten von heute, dem in Zukunft andere mit Sicherheit folgen werden, nimmt die westliche Welt in Verantwortung. Wir müssen den Flüchtlingen helfen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit! Denn es kommt darauf an, die Stabilität in diesen Regionen der Welt aufrechtzuerhalten. Klar ist, dass die Hilfe vor Ort uns Geld kosten wird. Doch jeder Euro, den wir heute verweigern, wird sich vervielfachen, wenn die Probleme eines Tages zu uns kommen. Die Welt ist zu klein geworden, um sich im warmen Zuhause fernab des Geschehens draußen wegducken zu können." (Artikel vom 15.02.2011)
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Fotos: (cc)noborder network/flickr; Lampedusa (cc)google maps; Video (cc)euronews