Paris und Berlin setzen sich für das Gemeinwohl ein!
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gisela tantsch
Um eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, reichen weder der Dogmatismus der EZB noch die Handstreiche des Ecofin allein nicht aus. Hier ist ein europäischer Sozialpakt gefragt.
Die Entscheidung des Ecofin vom 25. November, mit der die EU-Finanzminister Frankreich und Deutschland ein extrem teures Defizitverfahren erspart haben, stellt für europäische Politik und Wirtschaftsbeziehungen sicher einen Punkt dar, an dem keine Umkehr mehr möglich ist.
Man muß jedoch auch sehen, daß viele Argumente für Frankreich und Deutschland sprechen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, selbst vom Präsidenten der Kommission ganz nebenbei wörtlich „dumm“ genannt, hat nun wirklich nicht dazu beigetragen, den wichtigsten Antriebsgrößen der europäischen Wirtschaft aus der weltweiten Rezession herauszuhelfen. Und das aufgrund einer ganz banalen Argumentation, die schon dutzende Male auf den Seiten der führenden Wirtschaftsblätter zu lesen war, auch bei solchen, die sonst kaum für Verstaatlichung eintreten: wenn ein Wirtschaftssystem sich in der Krise befindet, ist das schlimmste, was man machen kann, der öffentlichen Hand den Geldhahn zuzudrehen.
Politische Blamage
Trotzdem wurde genau das von Frankreich und Deutschland gefordert und Portugal vor einem Jahr auferlegt: die öffentlichen Ausgaben zu senken, die Beziehung Defizit/BIP unter die 3 %-Schwelle zu bringen, den Partnern, der Kommission und den Märkten beweisen, daß man eine gesunde Volkswirtschaft hat und seinen Verpflichtungen nachkommt. Das hätte die Möglichkeiten zur Erholung der Wirtschaft eingeschränkt, die sich auf dem Weltmarkt, hauptsächlich durch den unstillbaren Konsumhunger der amerikanischen Bürger, bieten. Und es hätte dazu beigetragen, eine Stagnation aufzuhalten, die sich empfindlich auf die Beschäftigungsrate auswirkt.
Was aber sind die möglichen Rückwirkungen der mangelnden Einhaltung des Stabilitätspakts, wenn man nach der Kritik der Kommission und der „musterhaften“ Länder geht?
Im Grunde gibt es drei Gefahren. Ein Ansteigen der Staatsverschuldung könnte zum Anstieg der Zinssätze führen, da die verschuldeten Länder Druck auf die Märkte ausüben würden, um Neuemissionen von Wertpapieren zu plazieren. Die zweite Gefahr liegt im Anstieg der Inflationsrate durch den Druck der Defizitländer, die danach streben, den tatsächlichen Wert der Schuld zu senken. Drittens schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit von Europas Politik und Wirtschaft und des zugrundeliegenden Regelwerks.
Es ist jedoch leicht zu erkennen, daß die einzige echte Gefahr für die europäischen Wirtschaftssysteme in diesem letzten Punkt liegt. Denn ein, jedenfalls nicht übermäßig hohes (unter 5 %), Defizit kann von den Finanzmärkten Europas und der Welt durchaus aufgefangen werden, ohne die Steuern zu erhöhen. Die darniederliegende europäische Wirtschaft sollte sich nicht vom Anstieg der Inflation schrecken lassen. Echte Gefahr läge allenfalls in stagnierenden Preisen, wie etwa einer Deflation in Japan.
Hin zum Föderalismus
Die Blamage, die die EU vor der gesamten Finanzwelt erlitten hat, sollte man dagegen nicht unterbewerten, denn sie bewirkt einen starken Vertrauensverlust mit möglichen Auswirkungen auf den Währungsmarkt. Aber die Kursentwicklung des Euro, der gegenüber dem Dollar einen neuen Höchststand erreicht hat, gibt Grund zur Annahme, daß der Verlust an Vertrauen in die europäischen Institutionen höchstwahrscheinlich eher politische als wirtschaftliche Schäden hervorrufen würde.
Nach dieser kurzen Analyse läßt sich also feststellen, die Entscheidung des Ecofin mehr gute als schlechte Auswirkungen haben wird. Aber nur unter der Bedingung, daß Europa die Gelegenheit nutzt, um sein Regelwerk zu reformieren. Diese Reform muß sich auf drei Grundsätze stützen:
1) Der Stabilitätspakt muß flexibler werden, der Grenzwert höher angesetzt werden, um den Staaten die Möglichkeit zu geben, ihre rezessionsbedingten Defizite auszugleichen.
2) Eine klare Abkehr von einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die auf Haushalts- und Preisstabilität gerichtet ist, zugunsten einer Politik zur Förderung von Beschäftigung und Entwicklung. Um dieses Ziel zu erreichen, kommt man nicht umhin, die dogmatische Linie der europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation zu verändern und den Staatsfinanzen in Europa die Möglichkeit einzuräumen, auf ihre jeweiligen Volkswirtschaften einzuwirken.
3) Der Abschluß eines europäischen Sozialpakts, der alle gesellschaftlichen Kräfte des Kontinents miteinbeziehen muß, (Regierungen, europäische Institutionen, Gewerkschaften, Schirmherrschaft). Dem sollte eine klare und offene Debatte vorangehen, um einen neuen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, der der demokratischen Kontrolle durch die Bürger unterliegt. So würde ein wirtschaftlicher Föderalismus erreicht, der die heute vorherrschende Technokratie aushebeln würde und ein wichtiger Schritt hin zu einem echten politischen Föderalismus wäre.
Das Hauptproblem der europäischen Wirtschaftspolitik war bisher das Fehlen einer kritischen Debatte über ihr Regelwerk. Jetzt, wo das heutige System offensichtlich in einer Krise steckt, besteht die einzige, von vielen befürwortete Alternative darin, eine umfassende Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Volkswirtschaften durchzuführen, was auch bedeutende Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben miteinschließt. Aber der Abbau des europäischen Sozialstaats ist nicht unbedingt beliebt bei der Mehrheit der europäischen Bürger, vor allem, weil er ihnen durch technokratische, nicht demokratische Institutionen auferlegt würde. Die Einschnitte, die nötig wären, um sich wieder unterhalb der Grenzwerte zu bewegen, müßten sich nämlich auf die laufenden Ausgaben erstrecken, das heißt auf die Ausgaben für den Sozialstaat, die Forschung, die Arbeitslosenunterstützung.
Eine solche Reform kann nicht ohne einen klaren sozialen Konsens angegangen werden, dem Ergebnis schwieriger Beratungen und Verhandlungen. Und zwar Verhandlungen zwischen Institutionen, die gesetzlich berechtigt sind, die Bürger zu vertreten, nicht zwischen karrieristischen Funktionären. Darum ging es den Ministern Frankreichs und Deutschlands während der letzten Sitzung des Ecofin.
Translated from Parigi e Berlino vogliono salvare il Welfare!