Österreich: Rechtspopulist for president?
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Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag in der ersten Runde mehr als 36 Prozent der Stimmen gewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das die rechte Partei je auf Bundesebene erzielt hat. Kommentatoren werten die Wahl vor allem als Votum gegen das Establishment.
Die Presse: Das Ende einer Ära; Österreich
Weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten konnten sich in der Wahl durchsetzen. In der Stichwahl am 22. Mai tritt deshalb FPÖ-Kandidat Hofer gegen Alexander Van der Bellen von den Grünen an. Österreichs Volksparteien stehen vor einem Scherbenhaufen, analysiert Die Presse: „Wenn die alte Politik nicht versteht, dass die Anhänger der Rechtspopulisten einerseits und die jungen, politisch skandinavisch denkenden Wähler andererseits eine umfassende Veränderung der Politik, des Stils und des Landes fordern und durchsetzen werden, erleben wir nun die letzten Monate einer Ära. Was danach kommt, ist völlig offen, lustig ist ein Interregnum nie. Möglich sind Entwicklungen wie in Ungarn und Polen ebenso wie der Siegeszug eines neuen Wählerverstehers aus den Trümmern der Volksparteien. Oder häufige Wahlen wie einst in Italien. Oder Experimente wie in Dänemark und anderen kreativen Demokratien. So wie bisher bleibt es nicht. Da müssen wir durch.“ (25. April 2016)
Magyar Nemzet: Regierungsparteien mit weltfremden Kandidaten; Ungarn
Für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verlief die Wahl verheerend, was nicht zuletzt an ihren Kandidaten lag, spottet Péter Techet, Kolumnist bei Magyar Nemzet: „Die zwei Regierungsparteien sind mit denkbar schwachen Kandidaten ins Rennen gegangen: dem Gewerkschaftsvertreter der Bediensteten für sozialen Wohnungsbau, sprich dem 'Haupthausmeister' Rudolf Hundstorfer und dem Vorsitzenden des Rentnerverbandes, Andreas Khol. Beide Kandidaten verkörperten karikaturesk den jämmerlichen Zustand ihrer Parteien. Hundstorfer ist seit seinem 15. Lebensjahr in der muffigen Gewerkschaftsbewegung aktiv, Khol wiederum ist der Vertreter eines lebensfremden katholischen Bürgertums, der sich darüber wunderte, dass seine Rente in Höhe von 8 000 Euro nicht österreichischer Durchschnitt ist.“ (24. April 2016)
Neue Zürcher Zeitung: Nicht von den Rechtspopulisten abkupfern; Schweiz
Österreichs Regierungsparteien sollten es nach ihrem Desaster bei der Präsidentschaftswahl mit sachlicher statt populistischer Politik probieren, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Der Wahltag hat [...] gezeigt, dass es falsch wäre, die Rezepte der FPÖ in verwässerter Form zu übernehmen. So war zwar die Flüchtlingskrise auch in diesem Wahlkampf das dominierende Thema, was den Rechtspopulisten half. Dass die Koalition in diesem Bereich einen harten Kurs verfolgt, hat ihren Kandidaten aber nicht geholfen. Auch kristallisierte sich die Wut der Österreicher nicht nur in Form von Unterstützung für die FPÖ. Vielmehr vereinigten die beiden gemässigten Kandidaten Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss vierzig Prozent der Stimmen auf sich. Beide traten eher spröde sowie dezidiert unpopulistisch auf und argumentierten differenziert. Dies spricht für die Reife der Wähler, die einen Wandel wollen, jedoch nicht dem Reiz von Scheinlösungen erliegen. Die Regierung sollte das Fiasko als Auftrag verstehen, eine ehrlichere und lösungsorientierte Politik zu verfolgen.“ (25. April 2016)
La Stampa: Eine Niederlage für Europa; Italien
In Österreich bestätigt sich nur die anti-europäische Tendenz, die in allen EU-Staaten um sich greift, seufzt La Stampa: „In Österreich nimmt das Gespenst Gestalt an, das seit geraumer Zeit durch Europa geistert: der Sieg antisystemischer Kräfte, der sich von Frankreich über Deutschland und Italien bis nach Großbritannien erstreckt. [...] Ein Sieg, der weniger davon zeugt, dass sich eine logische Alternative für das, was Europa geschaffen hat, durchsetzt. Sondern eher ein Sieg, der für eine Bewegung steht, die eine schwindende Zustimmung in jenes Ideal verkörpert. [...] Ein Ideal, das der Motor der Geschichte unseres Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg war. Der epochalen Flüchtlingskrise sind die traditionellen Parteien weder mit einer humanitären, sozialen Politik noch mit einem politischen Narrativ entgegen getreten, das den Werten der EU entsprochen hätte und zugleich eine Antwort auf das Unbehagen und die - legitimen - Ängste der Wähler gewesen wäre.“ (25. April 2016)
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