Österreich: Die Kluft wird größer werden
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Wolfgang Glass
[Kommentar] "Viel zuviel ideologisches Gequatsche", sagt Wolfgang Glass, Politologe aus Wien, im Hinblick auf die Bundespräsidentschaftswahl vom 4. Dezember, aus der Ex-Grünenchef Alexander Van der Bellen mit 51,7% als knapper Sieger gegen den Rechtsaußen-Kanddaten Norbert Hofer (FPÖ) hervorgegangen ist.
Niemand dachte im Jänner dieses Jahres an eine Präsidentenstichwahl zwischen einem freiheitlichen (Norbert Hofer, FPÖ) und einem grünen Kandidaten (Alexander Van der Bellen), wobei beide gleich viele Chancen zum Sieg hatten. Die Macher der Mainstream-Medien und Wahlforscher müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine große Gruppe in einer Medienrealität zu Hause ist, auf die sie keinen Einfluss haben. Meinungsmacher vom Stammtisch sind heute im Internet und werden von Social-Bots x-fach verstärkt. Der Mensch verschwindet so auch immer mehr und macht Maschinen, die Falschnachrichten im industriellen Maßstab produzieren, Platz. Bestes Beispiel die USA-Wahl mit einer Falschnachrichten-Werkstatt in Mazedonien. Es reichen schon einfache Programmierkenntnisse aus, um sich einen Social-Bot basteln zu können.
Ist das Internet nun also eine Gefahr für die Demokratie?
Wenn man sich nicht um die entsprechende Medienkompetenz beim Volk kümmert, wahrscheinlich. Social Media könnte aber auch eine Chance für die Demokratie sein, wenn man sich ernsthaft mit diesen beschäftigt und auch Technologiekonzerne als Medienkonzerne wahrnimmt und behandelt. Es bringt aber wenig, wenn heute Salonsozialisten davon reden, dass es gut sei, wenn sich die „Arbeiterklasse“ das ungewaschene Maul zerreißen darf, dann aber bei jedem Schimpfwort im Netz gleich von Hass sprechen.
Es bringt nichts, gegen Dinge, die einem nicht passen, mit dem moralischen Holzhammer vorzugehen. Sollte jemand in strategischer oder politischer Absicht Fragen stellen, um dadurch diffamierende Positionen zu markieren, verdient das selbstverständlich die gesellschaftliche Ächtung. Wenn aber jemand aus philosophischen Überlegungen zur Klärung von Fragen drängen will, muss er angstfrei fragen dürfen.
Veränderungen tun gut. Niemand kann ernsthaft meinen, alles soll so bleiben wie es früher in der „guten alten Zeit“ war. Damals, als der „gesunde Menschenverstand“ (der eh nur der Spiegel der Vorurteile seiner Zeit ist) noch da war. Über die Probleme und Ängste, die Veränderungen mit sich bringen, muss angstfrei diskutiert werden dürfen. Denn es gibt nicht immer nur Positives oder für Jedermann Verständliches.
Kluft wird größer werden
Es ist immer öfter ein Aufstand der Provinz gegen eine selbsternannte städtische Avantgarde zu bemerken, die in vollklimatisierten Büros fernab anderer Klientels werkelt. Doch das Volk ist nicht nur der Steuerzahler. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Sollten sich die byzantinischen Inszenierungen im Staatsapparat (Verwaltungsreform) nicht wesentlich ändern, wird der Standard nicht zu halten sein. Es wird zu Konflikten zwischen Alten und Jungen kommen, zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen Städten und Dörfern, Ausländern und Inländern.
Die gegenseitigen Beweihräucherungen der Präsidentschaftsanwärter hatten nichts mit den Problemen der Zukunft zu tun. Es wird mit Begrifflichkeiten umhergeworfen, dass es dem interessierten Zuseher Angst und Bang wird. Von Nazis, die wieder einfallen könnten, und „dem“ Establishment, dem man es heimzahlen sollte, wurde gesprochen. Es wurde hitzig debattiert und der jeweilige Gegner teilweise bis zur Unkenntlichkeit diffamiert.
Inhaltsleeres Gequatsche, hüben wie drüben
Dabei gäbe es intelligente Beiträge von Rechnungshof und Co., die als Diskussionsstoff jederzeit hätten herhalten können. Ein „Österreich-Konvent“ tagte jahrelang mit vielen interessanteren Beiträgen zur gestaltung der Zukunft anstatt ständig die selben öden links/rechts Schemata aufzuwärmen. Sollten wir weiter die Herausforderungen der heutigen Gesellschaft boulevardisieren anstat uns ihnen zu stellen, dann werden wir von einem Volk zu einer Bevölkerung werden. Als Volk teilt man noch halbwegs Werte, einigt sich auf den in einer Demokratie so wichtigen Kompromiss. In einer Bevölkerung lebt man nebeneinander und muss nicht mehr wirklich etwas gemein haben - wie ein Weiler, nur eben die wahllose Ansammlung von Menschen statt Häusern.
Zur Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten lag zuviel Ethos und Pathos in der Luft - viel zuviel scheinbares ideologisches Gequatsche, das kaum Output hat. Die wesentlichen Herausforderungen unserer Zukunft werden leider wieder einmal zur Nebensache.