Orbáns Großungarnträume sorgen für Aufregung bei slowakischen EU-Abgeordneten

Published on February 7, 2011

Politik

Doch die slowakischen Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlamentes beschäftigt noch etwas ganz anderes: Die doppelte Staatsbürgerschaft, die Ungarn den slowakischen Bürgern ungarischer Abstammung, die immerhin 10% der 5,4 Millionen Einwohner der Slowakei ausmachen, anbietet, könnte die ohnehin schon gespannte Situation zwischen den beiden EU-Mitgliedsstaaten eskalieren lassen. Maria Kozarova von cafebabel.com Straßburg berichtet über die Besorgnis, aber auch die Hoffnungen der slowakischen Abgeordneten.

Eine bewegte Geschichte verbindet die Ungarn mit den Slowaken. Letztere gehörten fast 1000 Jahre lang zu Großungarn. Die Auflösung dieser Vielvölkermonarchie nach Ende des Ersten Weltkrieges und die Unterzeichnung des Trianon-Vertrags im Jahre 1920 machten aus den Slowaken erstmals eine Nation. Doch im Süden der Slowakei findet sich eine bedeutende ungarische Minderheit wieder und die Ungarn machen fortan 10% der Gesamtbevölkerung der neu geschaffenen Slowakei aus. Seitdem werden die Beziehungen zwischen den beiden Staaten immer wieder von nationalistischen Misstönen und Streitigkeiten bestimmt.

In einem Teil der ungarischen Gesellschaft existiert der Traum eines europäischen Ungarns, der mit dem von Großungarn eng verwandt ist. Das erste von der aktuellen, rechtskonservativen ungarischen Regierung verabschiedete Gesetz, das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft, wurde von der Slowakei als Infragestellung der Grenzen zwischen beiden Staaten interpretiert. Knapp einen Monat nach Beginn der ungarischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union beunruhigt die von Viktor Orbán verfolgte Politik seine slowakischen Nachbarn zusehends.

Die besorgniserregende Haltung der Orbán-Regierung

Eduard Kukan, ehemaliger Diplomat, früherer Außenminister der Slowakei und heute Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), drückt seine Besorgnis mit Blick auf die "zu stolze" Haltung der Ungarn und ihre Anspielungen auf Großungarn aus. "Der arrogante Stil von Orbán hat im vereinten Europa von heute nichts mehr zu suchen. Die ungarische Haltung ist von gestern. Dennoch konzentrieren sich die Ungarn auf diese leidigen Fragen, anstatt in die Zukunft zu blicken. Stattdessen sollte man lieber auf einen stärkeren europäischen Zusammenhalt hinarbeiten. Die ungarische Einstellung wird nicht zur Stabilität und zum Frieden auf dem europäischen Kontinent beitragen."

Boris Zala, slowakischer Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), glaubt, dass die schwerwiegendste Folge der ungarischen Politik in einer Destabilisierung von ganz Zentraleuropa besteht: "Es ist offensichtlich, dass das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft darauf ausgerichtet ist, die Grenzen zu verschieben. Der extreme Nationalismus, der Zentraleuropa derzeit destabilisiert, stellt eine wirkliche Gefahr für ganz Europa dar. Er gründet sich auf einer Sehnsucht nach Großungarn, nach einer Monarchie, anstelle des Wunsches nach einem demokratisch gewachsenen Ungarn."

"Es ist eine sehr tief verwurzelte nationalistische Stimmung festzustellen. Das heutige Ungarn träumt von der Monarchie, die eine intensive Magyarisierung praktiziert hat. Infolgedessen bleibt der Trianon-Vertrag bis heute ein traumatisches Ereignis von zentraler Bedeutung, die ungarische Bevölkerung verharrt in einer pathologisch von dieser "Tragödie" geprägten Haltung. Die Ungarn verklären die ungerechte Monarchie, die andere Völker unterdrückt hat und seit langem der Vergangenheit angehört."

Zala ist überzeugt, dass Ungarn die Slowakei als seinen schwächsten Nachbarn ansieht, da "sie gar nicht erst versuchen, irgendwelche derartigen Forderungen gegenüber Österreich zu erheben. Durch das Scheitern der SMK (Partei der ungarischen Koalition in der Slowakei) verlor Orbán nicht nur einen loyalen Verbündeten, sondern auch eine Minderheit, die seiner Politik bereitwillig gefolgt wäre."

Zufall oder politische Berechnung?

Viele Slowaken stimmt auch der Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes über die doppelte Staatsbürgerschaft, nur zwei Wochen vor den slowakischen Parlamentswahlen, nachdenklich. Handelte es sich hierbei um einen bloßen Zufall oder versuchte Viktor Orbán gezielt, die Wahlen in der Slowakei zu beeinflussen?

Eduard Kukan zufolge bleibt dies eine zwiespältige Frage: "Auch wenn ich nicht über die Motive des Handelns von Herrn Orbán spekulieren möchte, ist es klar, dass das Gesetz zu einem sehr ungelegenen Zeitpunkt kam. Meiner Ansicht nach, war es das Ziel der ungarischen Regierung, die Ergebnisse der slowakischen Wahlen zu beeinflussen und die SMK zu unterstützen. Aber diesbezüglich war Orbán zu überheblich, in Wirklichkeit hatte das Gesetz einen gegenteiligen Effekt. Die SMK konnte nicht einmal ins Parlament einziehen."

Das ungarische Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft beschwor in der slowakischen Politik eine Art heilige Allianz herauf, alle Parteien waren sich in diesem Punkt einig. "Ich denke, dass die slowakische Gesellschaft gereift ist, die Karte des falschen Nationalismus lässt sich nicht mehr spielen. Ich glaube, dass Orbán die Slowaken unterschätzt und eine verfehlte Taktik angewandt hat."

Beide Abgeordnete sind sich darüber einig, dass der ungarische Premierminister sich des enormen Widerstandes gegen seine Politik während der Debatte im Europäischen Parlament am 19. Januar bewusst wurde. Eduard Kukan glaubt, dass "Orbán einen Sturm heraufbeschworen hat. Dies wird seine Präsidentschaft deutlich erschweren, da es schwierig ist, die Kritik an Ungarn als solches und die Kritik an Ungarn als Inhaber der Ratspräsidentschaft auseinander zu halten. Dadurch hat Orbán seine Position entschieden geschwächt."

Laut Boris Zala wurde Viktor Orbán während der Diskussion am 2. Februar außergewöhnlich scharf kritisiert: "Ich glaube, dass er gereizt und angeschlagen war. Es war das erste Mal in seiner Karriere, dass er das Gefühl haben musste, einem überlegenen Gegenspieler gegenüber zu stehen. Das Parlament hat durch den Lissabon-Vertrag zusätzliche Macht bekommen, Orbán ist daher dazu gezwungen, mit uns zu kooperieren."

Die richtigen Prioritäten

Trotz der Kritik am ungarischen Politikstil bringen die slowakischen Abgeordneten ihre Hoffnung auf ein Gelingen der ungarischen Ratspräsidentschaft zum Ausdruck. Sie sind der Meinung, dass diese die richtigen Prioritäten gesetzt hat und dass Ungarn gut vorbereitet ist, um die selbst gesetzten Herausforderungen zu meistern.

Eduard Kukan hat festgestellt, dass "alle Mitgliedsstaaten ein Interesse daran haben, dass diese Prioritäten realisiert werden. Denn dies würde nicht nur einen Erfolg Ungarns, sondern auch der EU insgesamt bedeuten. "Enthusiastisch begrüßen die slowakischen Abgeordneten das Projekt einer wirklichen europäischen Roma-Politik. Kukan zufolge "hat Ungarn bereits viele Projekte auf den Weg gebracht und verfügt daher über die notwendige Erfahrung. Dies könnte in wirkliche Fortschritte auf europäischer Ebene umgemünzt werden."

Boris Zala fügt hinzu, dass "die Lösung der Roma-Frage enorme finanzielle Investitionen verlangt, weshalb dieses Problem europäisiert werden muss. Wenn die Europäische Union wirklicher Raum der Freizügigkeit sein will, muss auch dieses Problem als gesamteuropäisch angesehen werden."

In der kommenden Woche plant Ungarn mit der Slowakei ein Abkommen über die Energieversorgung zu unterzeichnen, um die Nord-Süd-Verbindung in den europäischen Netzen zu verbessern. Auch wenn die bilateralen Beziehungen der beiden Länder angespannt sind, glauben die slowakischen Abgeordneten nicht, dass sich dies auf das Abkommen auswirken wird. Peter Stastny, slowakischer EVP-Abgeordneter, ist der Meinung, dass "es sich um ein Handelsabkommen gemäß der EU-Strategie zur Energiesicherheit handelt, der für beide Staaten von Vorteil ist."

Trotz einer schwierigen Vergangenheit verbindet Ungarn und die Slowakei eine gemeinsame und europäische Gegenwart und Zukunft. Angesichts gemeinsamer Probleme und Prioritäten könnten die beiden Staaten durch eine enge Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene erzielen. Ihr europäischer Traum muss der eines stärkeren und geeinten Europas sein.

Hier mehr vom cafebabel.com Localteam in Straßburg lesen.

Foto: (cc)Swobodin/flickr

Translated from La Grande Hongrie d'Orbán fait ciller les députés slovaques