Nur ein Kerneuropa beim G4-Gipfel in Paris
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Olivier Duhamel, Leiter der Revue Pouvoirs und Kolumnist des Radiosenders France Culture, analysiert die französische Handlungsstrategie angesichts der aktuellen Finanzkrise. Ist für rasches Handeln eine Beschränkung der europäischen Gipfel auf einige Schlüsselstaaten erforderlich?
Über Ratlosigkeit, Schlagzeilen und Politshows in den Medien hinweg, lässt sich eine durchgängige Strategie in der Handlungsweise von Nicolas Sarkozy erkennen, zumindest wenn es sich um auswärtige Angelegenheiten handelt. In dem Maße, in dem sich künftig das Nationale, das Europäische und das Internationale mischen, sollte man sie aber besser 'weltumfassend' nennen. Diese neuartige Strategie war bereits Anfang August, anlässlich des russischen Einmarsches in Georgien ersichtlich. Sie macht sich nun in der europäischen Reaktion auf die Finanzkrise erneut bemerkbar.
„Frankreich, ein Kerneuropa, die 27 Staaten der EU und die weite Welt“
Strategisch gesehen gibt es in etwa fünf konzentrische Ringe, die nahezu gleichzeitig aktiviert werden: Frankreich, ein Kerneuropa, die 27 Staaten der EU und die weite Welt. Anders ausgedrückt: "ich", "wir", "wir alle" und "die Anderen". Oder: Frankreich, die großen europäischen Länder, die Europäische Union, die Anderen - zuweilen nur die G8, zuweilen die Vereinten Nationen.
Bis vor kurzem hat Frankreich allein oder Arm in Arm mit Deutschland gehandelt.
Das Konzept der Ringe bringt Neuerungen. Bis vor kurzem hat Frankreich allein oder Arm in Arm mit Deutschland gehandelt. Zukünftig möchte Frankreich sofort auf franko-europäischer Ebene sprechen und handeln. Gestützt wird diese Vorstellung eines avantgardistischen Doppelrings durch die Tatsache, dass die Interventionen in beiden Krisen des zweiten Halbjahres 2008 unter einer französischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgten. Nicolas Sarkozy kann somit beweisen, dass er für diesen Titel auch einsteht.
„Ein Vorteil: Die Ausweitung des Handlungsspielraums“
Aus europäischer Sicht hat die Strategie der Ringe einen Vor- und einen Nachteil. Der Vorteil besteht darin, dass sie den Handlungsspielraum erweitert. Nehmen Sie das G4-Treffen am letzten Samstag in Paris, an dem die vier G8-Mitglieder der Europäischen Union (Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien), Vertreter der europäischen Behörden, dem Kommissionspräsident und die Präsidenten der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe teilgenommen haben.
Derart beschränkt auf sieben Akteure, konnte der Gipfel Verpflichtungserklärungen zu fünfzehn Punkten erreichen. Diese waren gewiss von unterschiedlicher Bedeutung, oft jedoch nicht zu vernachlässigen: Ob es sich nun um europäische Regeln zur Sicherung von Depots, die Schaffung einer Aufsicht für international tätige Finanzinstitute, die Neuordnung von Bilanzbuchhaltungen, die Ausarbeitung von Regeln zur Depotsicherheit und zu Vergütungssystemen oder auch um die Grundsätze für eine öffentliche Unterstützung von Banken handelt, die in Schwierigkeiten sind. Es ist nötig, die gemeinsamen Absichten in koordinierte Umsetzungen zu überführen. Daher sollten wir uns darüber einig sein, dass es vorwärts gehen muss - dank der Sachkenntnis von 'Europaminister' Jean-Pierre Jouyet und der Energie von Nicolas Sarkozy.
„Niemand darf vorgeben, für einen anderen zu entscheiden“
Der Nachteil hängt mit der Unzufriedenheit der Abwesenden zusammen. Stets sind Spanien, dessen Banken kriseln, und die kleinsten Länder der Union misstrauisch gegenüber den Großen. Der Schlüssel für den Erfolg der Ringstrategie liegt in der gleichzeitigen Aktivierung der benachbarten Ringe. Frankreich sollte nicht alleine starten, sondern den zweiten Ring sofort mit einbeziehen. Das Hexagon ist zwar faktisch der Vorstand Europas, es sollte aber nicht so auftreten. Der dritte Ring sollte konsultiert werden, da bekannt ist, dass zu den 23, die nicht dabei sind, auch die Wichtigsten und die Empfindlichsten gehören. Niemand darf vorgeben, für einen anderen zu entscheiden - nur Vorschläge sind erlaubt. Ein derartiges Fingerspitzengefühl würde es ermöglichen, Initiative und breite Befürwortung zu kombinieren. Kurz gesagt: Nicht nur etwas darzustellen, sondern auch zu handeln.
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Translated from Le noyau dur de l’Europe en G4 à Paris