Notlösung Massenlegalisierung
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Story by
t. hochmann/n. poullain
Translation by:
juliane rohloff
Die Legalisierung einer großen Zahl von Schwarzarbeitern durch die spanische Regierung erregt die Gemüter. Ähnliche Maßnahmen wurden schon in zahlreichen anderen europäischen Staaten durchgeführt. Was fordern ihre Kritiker?
Seit einigen Monaten legalisiert Spanien in großem Umfang den Status seiner illegal eingewanderten Arbeiter. Jeder, der nachweisen kann, dass er seit mindestens sechs Monaten in diesem Land arbeitet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis. Die Regierung unter Zapatero rechnet damit, auf diese Weise bis zum Juni ungefähr 800.000 Schwarzarbeitern zu einem gültigen Rechtsstatus zu verhelfen. Von einer solchen Maßnahme werden alle profitieren: Die Schwarzarbeiter dürfen legal in Spanien leben und arbeiten und damit ein wenig ihrer prekären Situation entkommen, zum Beispiel durch die Einbindung in das soziale Netz. Auf der anderen Seite fügt der Staat der Schattenwirtschaft einen schweren Schlag zu, die von den illegalen Immigranten lebt. Außerdem kann er, dank der Lohnsteuer, eine Geldquelle erschließen, die bisher außer seiner Reichweite war.
Allgemeine Amnestie
Um sicherzustellen, dass die Schwarzarbeiter oder ihre Arbeitgeber diese Legalisierung auch nutzen, garantiert die Regierung eine Amnestie: Von denen, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schwarz für sich arbeiten ließen, wird niemand rechtlich verfolgt. Als Belgien vor einigen Jahren seine illegalen Einwanderer legalisierte, gab es eine solche Klausel nicht, was die Umsetzung dieser Maßnahme damals erheblich beschwerte.
Natürlich hat ein solches Vorhaben massive Kritik hervorgerufen. Das offensichtlichste und weit verbreitetste Gegenargument besteht in der Behauptung, dass die Legalisierung der Schwarzarbeiter einer Einladung an die Bürger der „armen Länder“ gleichkommt, die davon träumen, ihr Glück in Europa zu versuchen. Wer sich aber jeder weit reichenden Legalisierung widersetzt und dies mit dem Lockrufeffekt einer solchen Maßnahme begründet, vergisst zwei Dinge.
Zum einen taten die Staaten der Europäischen Union alles, um eine Situation zu schaffen, die alles andere als akzeptabel ist: Sie verfolgten eine offizielle Politik der Ausgrenzung, während sie insgeheim Arbeitskraft von außen dringend nötig hatten. Indem denjenigen, die schon seit einer gewissen Zeit im Land arbeiten, die Möglichkeit gegeben wird, ihren Status zu legalisieren, zeugt man nur von Menschlichkeit durch den Respekt der Würde aller Menschen.
Zum anderen liegt der etwaige Fehler einer solchen Politik schließlich darin, dass nur die Konsequenzen und nicht die Ursachen eines Problems angegangen werden. Indem sie so gut wie keine Einwanderungsmöglichkeiten lassen, provozieren die europäischen Staaten nur eine höhere Zahl von Schwarzarbeitern. Aufgrund seiner stetig sinkenden Geburtenrate ist Europa jedoch mehr als je zuvor auf Einwanderer angewiesen. Keine Gesellschaft, so reich sie auch sei, kann ohne diesen wesentlichen Beitrag auskommen. Es scheint jedoch so, als ob die Mehrheit der europäischen Bürger (und erst recht ihrer Regierungen) den Fremden nur als Bedrohung empfindet. Für die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosenrate müssen wie immer die Ausländer herhalten, heutzutage besonders die Moslems. Die letzte Reform des Asylrechts in Österreich illustriert hervorragend diese panische Angst vor dem kriminellen Ausländer, der auf europäischen Boden seine Übeltaten begeht.
Ungerechtfertigte Vorbehalte
Besonders besorgt über Zapateros Entscheidung, den Schwarzarbeitern eine Aufenthaltserlaubnis zu verleihen, zeigen sich Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Sie sehen darin ein Einfallstor zur Festung Europa, die sie dazu zwingt, sofort gesetzliche Schutzwälle und –mauern zu errichten. Die reichsten Staaten Europas bestehen deswegen darauf, dass jede Entscheidung eines Staates auf dem Gebiet der Einwanderung und des Asyls (im Glauben, dass diese zwei Themen, die eigentlich verschiedener Blickwinkel bedürfen, nicht voneinander getrennt werden dürfen) im Einklang mit den europäischen Partnern getroffen wird. Als vor einem Jahr der französische Innenminister Sarkozy eine Reihe besonders strenger Gesetzesvorschläge zum Thema Einwanderung und Asyl einbrachte, forderte keine einzige Regierung eine europäische Absprache. Wenn man einem Land nicht die Freiheit lässt, in einem bestimmten Bereich eine freizügige Politik zu betreiben, ohne seine europäischen Partner einzubeziehen, dann darf es im umgekehrten Falle aber auch nicht möglich sein.
Solange die Europäische Union den positiven Seiten der Einwanderung gegenüber blind bleibt und solange die Regierungen sich nach der Bevölkerung richtet, die jede mit einem Einwanderer besetzte Arbeitsstelle als eine Ungerechtigkeit betrachtet, solange bleibt die weitreichende Legalisierung eine notwendige Flickmethode um die Schwarzarbeit und die soziale Unsicherheit zu kämpfen. Das spanische Beispiel hat hohe Wellen geschlagen, und zwar wegen seinen hohen quantitativen Zielen. Zahlreiche Staaten jedoch, wie Italien, Frankreich, Griechenland und Portugal haben auch schon auf diese Maßnahme zurückgegriffen.
Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist unbedingt notwendig, aber man darf nicht das falsche Ziel ansteuern. Europa muss eine Haltung zwischen den zwei Polen finden: zwischen der Paranoia, bei der gegen jede Form der Einwanderung gekämpft wird, einerseits und zwischen der Utopie von offenen Grenzen ohne jegliche Regulierung anderseits. Die Union muss sich dieser Herausforderung stellen, denn davon hängt ihre Zukunft ab.
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Translated from Des papiers par milliers