"Non" zur Verfassung... oder zur Erweiterung?
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wehner
Das französische Referendum am 29. Mai rückt näher. In den Umfragen liegt ein klares "non" vorn. Und zwar aus folgenden Gründen.
Die Neuheit des französischen "Nein" aus dem Jahr 2005 besteht darin, dass neben einem traditionell anti-europäischen auch ein pro-europäisches "Nein" zum Vorschein gekommen ist. Es macht jenen bewusst, die ein "Nein" aus Gründen kitzelt, die nicht viel mit Europa zu tun haben. Wir gehen tatsächlich davon aus, dass eine Zurückweisung der Verfassung im Grunde keine weiteren Folgen haben wird, außer dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder an den Verhandlungstisch setzen werden, um ganz sicher einen für Frankreich besseren Vertrag zu vereinbaren. Konsequenzen wird es dennoch zweifellos geben – aber dies werden keine positiven sein. Weder für Frankreich, noch für Europa. Bei der Entscheidung, die die Franzosen am 29. Mai treffen, müssen sie auch eine andere Frage beantworten: Kann man sich auf Europa noch verlassen?
Der erste Riss
Mit dem Voranbringen der europäischen Integration in den 1950er Jahren, ging es nur um „Vertrauen“, darum den Frieden auszubauen. Anders als das globale Vertrauen, das durch das Gleichgewicht des nuklearen Wettrüstens sichergestellt wurde. Und hier wohnt all die Stärke des europäischen Ideals, des „europäischen Traums“: Der Wille zum Frieden, zum Zusammenleben und dazu unsere Differenzen friedlich zu schlichten und all dem einen soliden Rahmen zu geben, so dass schließlich die Worte „so etwas nie wieder“ nicht mehr inhaltslos sind. Ein Ideal der Solidarität und natürlich auch eine soziale Solidarität, die die Grenzen durchdringt...
Aber wie soll man Europa als gemeinsame politische Zukunft ins Auge fassen, wenn ein Kompromiss nicht mehr möglich ist, wenn man darauf einfach nicht mehr vertrauen kann? Das "Nein" ist eine Ablehnung des Kompromisses, die Ablehnung der gemeinsamen Arbeit.
Ein französisches "Nein" zur Konstitution wird folglich der erste Riss sein. Warum? Weil im Gegensatz zu Großbritannien, von wo ein "Nein" weder überraschen noch behindern würde, Frankreich ein Gründungsstaat und grundlegender Motor der Union ist. Und besonders weil das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Union untereinander -durch die Irakkrise ist es längst geschwächt, gebrochen würde.
Europa… zu zweit?
Für die neuen Mitglieder hat die mangelhafte Willensstärke, die die alten Mitglieder bezüglich der Erweiterungsfinanzierung bewiesen haben – darunter Frankreich und Deutschland – schon lange zu einem Gefühl der Ablehnung geführt, ein gefundenes Fressen für Euroskeptiker. Genau diese sollen übrigens in den nächsten Monaten in Polen und der Tschechischen Republik wieder an die Macht kommen… Auf der anderen Seite zeigt die Auseinandersetzung in Frankreich zum Thema Standortverlagerung wie schlecht die EU-Erweiterung dort erlebt wurde. Oder die Ängste vor den „Horden aus dem Osten“, die tief verankert bleiben. Im Grunde bedeutet ein "Nein" zur Verfassung ein "Nein" zur Erweiterung der Europäischen Union, zu der keine Konsultationen stattgefunden haben. Denn man vertraut ihnen nicht, diesen „Tschechoslowaken“ und den «Jugoslaven», die in jedem Falle die «Maulwürfe» im Sold des großen amerikanischen Satan sind. Nach einem "Nein", werden all jene uns auch nicht mehr vertrauen. „Nicht so wichtig!“, sagen uns die Anhänger eines "Neins", "wir machen ein Europa zu sechst, wie in guten alten Zeiten". Oder gar zu zweit, alleine mit Deutschland, wenn nötig. Laurent Fabius, ehemaliger französischer Premier, sagt im Kern nichts anderes wenn er mit uns über verstärkte Zusammenarbeit spricht. Die Hunnen bleiben vor der Tür, arme Schweinehunde. Und das soziale Europa ist sicherlich nicht für sie, diese Flegel, die uns unsere Fabriken und Arbeitsplätze klauen...
Ruhm und Ehre für Europa
Dieser konstitutionelle Text ist eine Chance – die letzte? –um das Vertrauen in Europa wieder aufzubauen. Und zwar durch ein gemeinschaftliches Projekt, einen gemeinschaftlichen Text, der – daran muss man erinnern - von den 25 Regierungen unterzeichnet wurde. Tatsächlich beurteilen die Anhänger eines "Neins" gleichzeitig die Unmöglichkeit, ihn zu ersetzen– die Verfassung wird nicht „überprüfbar sein“ – die aber angeblich im Falle einer hypothetischen Neuverhandlung so einfach zu erreichen sei! Schönes Paradoxon. Es war nicht einfach diesen Text zu erlangen: 4 Jahre Verhandlungen und Arbeit, 4 Jahre lang einen Konsens aufbauen, der – wie alle Kompromisse – selbstverständlich nicht allen völlig gefallen kann. Diesen Text mit einer Handbewegung ablehnen, unter dem Vorwand, dass man ihn nicht verstehe, Herrn Chirac nicht mag oder weil man Angst um seine Anstellung habe, wäre dumm. Dazu aufzurufen mit "Nein" zu stimmen mit der Versprechung eines „anderen Europa“, das natürlich nicht schon daliegt um erbaut zu werden, wozu man ohnehin keine Macht hätte, das ist reine Demagogie. Mit "Nein" zu stimmen wird auch nicht den 3. Abschnitt verhindern, denn der existiert bereits. Dieser beraubt uns schlicht und ergreifend aller durch den Text erbrachten Verbesserungen. Schließlich bringt eine Nein-Stimme sicherlich Ruhm und Ehre für ganz Europa. Für jemanden, der sich als pro-europäisch ausgibt, klingt dies paradox. Besonders im Gegensatz zu dem, was uns die Gegner der EU-Verfassung glauben machen wollen, wird dies schwerwiegende Konsequenzen haben. Für Frankreich und für Europa.
Translated from Non à la Constitution... ou à l’élargissement ?