Niedrige Steuern, große Illusionen
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nils aus dem moore
Deutschland und Frankreich, Symbole für Glanz und Elend der großen Wohlfahrtsstaaten in Westeuropa, diskutieren Steuersenkungen für Arbeits- und Unternehmenseinkommen. Das niedrige Niveau der Debatte liegt noch unterhalb der angestrebten Steuersätze.
Paul Kirchhof, Steuerpapst der deutschen Christdemokraten (CDU) und designierter Finanzminister im Schattenkabinett von Angela Merkel, hat im deutschen Wahlkampf mit seinem Modell der Einheitssteuer („Flat Tax“) in Höhe von 25 Prozent für Aufsehen gesorgt. Parallel zur deutschen Debatte verkündete Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, dass die französischen Unternehmenssteuern um sechs Prozentpunkte auf EU-Durchschnitt gesenkt werden müssten. Es sieht ganz so aus, als sollten die letzten Bastionen der Hochsteuerpolitik in Kontinentaleuropa geschleift werden. Was auf der politischen Linken insbesondere in Frankreich die Sorgen schürt, dass der Sozialstaat in den Kernländern der europäischen Union unter die Räder kommen könnte.
Trotz Dumpingsteuern kein Wirtschaftsboom
Diese Sorge wäre berechtigt, wenn Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit vor allem geringen Steuersätzen verdanken würden. Die Höhe der Steuersätze, also die Tarife, werden in ihrer Bedeutung für Jobs und Wachstum aber dramatisch überschätzt. Dies zeigt ein Blick auf die Slowakei und Schweden: Anfang 2004 führte die Slowakei einen Tarif von 19 Prozent für Mehrwertsteuer, Unternehmensgewinne und persönliche Einkommen ein. Wären die Apologeten der Steuersenkungspolitik im Recht, dann müsste das osteuropäische Land jetzt hemmungslos durchboomen und sich rasant der Vollbeschäftigung nähern. Tut es aber nicht, wie Zahlen vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche belegen: Die ausländischen Direktinvestitionen in der Slowakei lagen 2002 und 2003 bei 2,2 Milliarden Euro, seit der Reform wurden nur 1,3 erreicht. Der Wachstumsvorsprung des Landes gegenüber dem OECD-Durchschnitt hat sich im gleichen Zeitraum von 2,7 auf 2,2 Prozent reduziert, die Arbeitslosenquote ging von 18 Prozent nur marginal auf 17 Prozent zurück.
Schweden hingegen verfügt trotz leichter Reduzierungen von Steuerlast und Staatsektor immer noch über hohe Steuern, zum Beispiel einen Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent, und mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes geht an die Regierung. Trotzdem liegt sein Wachstum in der Spitze von OECD-Vergleichen, zuletzt mit 3,6 Prozent im Jahr 2004.
Viel Staat, wenig Steuern
Sind Schweden und die Slowakei nur zwei Ausreißer, die Ausnahmen von der Steuersenkungsregel? Mitnichten. Nationale Wettbewerbsfähigkeit hängt kaum mit der Höhe der Steuerbelastung und der damit verbundenen Größe des Staatssektors zusammen. Entscheidend sind Struktur und Qualität von Staatseinnahmen und –ausgaben, wie auch die der linken Sozialstaatsromantik erwiesenermaßen unverdächtige Financial Times erstaunt festgestellt hat: „Big spending doesn’t mean less growth.“ Wenn der Staat das dem Bürger entzogene Geld besser ausgibt, als der Bürger selbst es könnte, dann führen höhere Steuern und größere Staatssektoren zur mehr Wohlstand als die Kombination aus kleinem Staatssektor mit geringer Steuerlast. Mindestens so viel Zeit, wie derzeit in Debatten über Steuersenkungen versenkt wird, sollten europäische Politiker daher in das Nachdenken über die Optimierung ihrer Ausgaben investieren. Sie würden mit Wachstum belohnt. Und dauerhaftes Wachstum hat eine für beide politischen Lager faszinierende Eigenschaft: Es ermöglicht die Finanzierung eines konstant großen Staatssektors bei gleichzeitig sinkender Steuerlast.