„Nicht nur Rumänien setzt das EU-Recht zu langsam um“
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cléa caulcutt
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Martin SchneiderWie versucht Rumänien, der Korruption Herr zu werden? Ein Interview mit der Politologin Antonelle Capelle-Pogacean.
Der Bericht des Europarats für den Zeitraum 2003 bis 2006 unterstreicht, dass Rumänien in den letzten 15 Jahren die Korruption effizient bekämpft habe. Doch die Zivilgesellschaft akzeptiere diese Änderungen nur langsam. Können Sie das bestätigen?
Ich glaube nicht, dass sich die Rumänen besonders schwer damit tun, Änderungen zu akzeptieren. Allein in diesem Frühjahr hat das rumänische Parlament fast 350 Gesetze verabschiedet, um die rumänische Gesetzgebung dem geltenden EU-Recht anzupassen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stimmten die Abgeordneten in Frankreich oder Deutschland nur über 30 bis 35 Gesetze ab.
Das rumänische Parlament ist eine richtige Gesetzfabrik geworden, und die Umsetzung der Gesetze kommt bei diesem Tempo nicht hinterher. Doch nicht nur Rumänien setzt das EU-Recht zu langsam um. Auch in Frankreich wird nicht jede EU-Richtlinie sofort geltendes Recht.
Die Korruption in Rumänien gilt als großes Problem, viele glauben, dass das Land sich mit Reformen schwer tue. Ist dieses Urteil berechtigt?
Mit Etiketten sollte man vorsichtig sein. Schmiergelder zu zahlen, spielt in Rumänien tatsächlich eine größere Rolle als in Frankreich. Wenn sie dort zum Arzt gehen oder wenn sie ein offizielles Dokument brauchen, müssen sie nicht selten Schmiergelder zahlen. Aber auch in anderen Ländern gibt es in der großen Politik Korruptionsskandale.
Die Clearstream-Affäre, die letzten Frühling Frankreich erschütterte, hat gezeigt, dass die Korruption im europäischen Business ein Problem ist. In Rumänien wurden vor allem zu Beginn der 90er Jahre Staatsgelder veruntreut, da es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kein Gesetz gab, dass die Privatisierung von Unternehmen regelte.
Mit welchen Maßnahmen will die rumänische Regierung nun die Korruption bekämpfen ?
Letztes Jahr wurde eine nationale Anti-Korruptionsbehörde eingerichtet, die nun gegen den ehemaligen Premierminister Adrian Nastase und seinen Vize George Copos ermittelt. Außerdem müssen – ebenfalls seit letztem Jahr – alle hohen Staatsbeamten, ob Minister oder Abgeordnete, öffentlich und detailliert Auskunft über ihr Vermögen geben. Alle diese Auskünfte können online eingesehen werden.
Dieses Jahr hat man außerdem die Parteienfinanzierung neu geregelt. Das Parlament will eine nationale „Integritätsbehörde“ schaffen, die das Vermögen hoher Beamte überwacht, möglichen Interessenskonflikten nachspürt.
Warum fordert die EU-Kommission dann weitere Änderungen?
Ohne das Problem verharmlosen zu wollen – ich glaube, dass die Europäische Union damit auch auf die Ängste der EU-Wähler in den „alten“ Mitgliedsstaaten Rücksicht nimmt, die einer weiteren Osterweiterung mit Skepsis gegenüberstehen.
Die EU-Kommission folgt damit auch einem Trend. Mitte der 90er Jahre diskutierte man in der internationalen Politik zunehmend über Korruption, da zahlreiche NGOS, vor allem Transparency International zunehmend Druck machten.
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Translated from « La lenteur à faire appliquer les lois n’est pas une spécificité de la Roumanie »