Nicht nur heiße Luft - Europäer diskutieren Energie der Zukunft
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Das erste „Europäische Wissenschaftsparlament“ (EWP) hat vom 8-10 Oktober in Aachen getagt. Die Parlamentssimulation, eine Initiative der technischen Universität und der Stadt Aachen, soll von nun an zweijährlich aktuelle Fragen der Europapolitik behandeln.
In diesem Jahr wurde unter der Leitfrage "Werden 2050 die Lichter ausgehen?" die Zukunft europäischer Energiepolitik diskutiert und über Handlungsvorschläge abgestimmt. Die Parlamentarier aus 14 EU Ländern, rund 50 Schüler im Alter von 15 bis 18, sowie 70 Studenten, Bürger und Experten, verabschiedeten mit großer Mehrheit die 'Aachener Deklaration'.
Die Abschlusserklärung soll in den nächsten Wochen der europäischen Kommission übergeben werden. Darin appelliert das EWP an die EU, stärkere Anstrengungen für eine nachhaltige Energiepolitik zu unternehmen. Besonderes Gewicht liegt dabei auf den Themen Bildung und Forschung. Außerdem fordert das Parlament ein langfristig orientiertes Denken, sowie die Einbeziehung junger Menschen bei energiepolitischen Maßnahmen und Entscheidungsprozessen.
Neue Wege zu europäischen Dialogen
Die Ergebnisse des EWPs gehen jedoch über die Abschlusserklärung hinaus. Denn mit dem Parlament wurden auch neue Wege zu europäischen Dialogen und Demokratie gesucht. Zum einen fanden die Diskussionen ausschließlich in englischer Sprache statt - ein Test, europäische Debatten über nationale Grenzen hinweg zu führen.
Die Arbeitssprache Englisch stellte für Parlamentarier dabei kaum ein Problem dar. Und das, obwohl die große Mehrheit nicht aus einem englischsprachigen Land kam. „Manchmal war es schwer sich auszudrücken oder nachzuvollziehen, was die anderen sagten. Aber wir haben uns doch immer irgendwie verständlich gemacht“, so der französische Schüler Patrick Heinen. In der Arbeit des Parlaments zeigte sich somit, dass eine junge Generation von Europäern sich heute ohne große Schwierigkeiten politisch austauschen kann.
Zum anderen wurde die Tagung ausführlich online dokumentiert - ein Versuch, mit neuen Medien politische Prozesse für eine breite Öffentlichkeit zugänglich und transparent zu machen. Als virtuelles Parlament ermöglichte die EWP-Webseite den Parlamentariern und Interessierten, Themen im Vorfeld zu diskutieren und Informationen auszutauschen. Darüber hinaus wurde die Plenarsitzungen als Livestream im Internet gezeigt und die Arbeit des EWP in einem Blog und Videodiaries festgehalten. „Wir wollten so zeigen, wie man heute mit Medien innovativen Beteiligungsverfahren und demokratische Dialoge schaffen kann. Das umzusetzen war Teil des Experiments,“ so Winfried Brömmel, Koordinator des EWP.
Zu wenig Expertise im Wissenschaftsparlament
Das EWP wurde daher ausgiebig medientechnisch dokumentiert, durch ein Team von Kameraleuten und Fotografen, Bloggern und Computeradministratoren. Allerdings blieb dabei oft die Frage offen, ob dieser große Aufwand der Arbeit eines kleinen Bürgerparlaments angemessen war. Die Zahl der Zuschauer des Livestreams etwa dürfte sehr gering gewesen sein. Vor allem jedoch schienen neben der medialen Inszenierung die Kernelemente - die Wissenschaft und der Dialog mit Experten - zu kurz zu kommen.
Solch ein Dialog zwischen Laien und Experten sei ein zentraler Prozess, um nachhaltige demokratische Entscheidungen zu erzielen, so Prof. Ernst Schmachtenberg, Schirmherr des EWP und Rektor der Universität. Dem musste Winfried Brömmel jedoch hinzufügen: „Es war schwer, Experten für unser Projekt zu gewinnen. Oft arbeiten Wissenschaftlicher leider lieber an ihrer privaten Karriere.“ Der Expertenmangel führte dazu, dass „wir oft an den Punkt gekommen sind, an dem die Diskussion nicht weiter kam. Uns fehlten einfach die Fakten,“ bemängelte der tschechische Schüler Matej Suchy.
Vor allem in europapolitischen Fragen fehlte den Debatten oft die Expertise - mit dem Ergebnis, dass das EWP Vorschläge zur europäischen Energiepolitik macht, die längst als Maßnahmen der EU umgesetzt werden. Ein Beispiel: Die „Aachener Deklaration“ fordert länderspezifische und bindende Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Politik wird allerdings durch die im letzten Jahr beschlossene Energiestrategie der EU längst verfolgt. Um den Handlungsvorschlägen des Parlaments mehr Relevanz zu geben, hätte das EWP daher Mittel eher für Experten als für technischen Experimenten aufwenden sollen.
Verbesserungswürdiges Experiment
Das EWP schien somit eher ein PR-Experiment für Stadt und Universität zu sein, als ein ernster Versuch, Bürgern und Experten zusammen zu bringen. Um den eigenen Ansprüchen zu genügen, sollte beim nächsten EWP hier deshalb nachgebessert werden. Dennoch wurde das EWP den ideellen Zielen eines Bürgerparlaments durchaus gerecht. Als Diskussionsforum ermöglichte es vor allem jungen Menschen, energiepolitische Themen besser verstehen zu lernen. „Wenn man darüber diskutiert merkt man, wie komplex diese Themen sind. Jedenfalls scheint es nie nur eine richtige Antwort zu geben,“ fasste die deutsche Schülerin Eva Leitner zusammen.