Neues am linken Rand
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fiona wollensack & lorenzo mor
Die Linkspartei verändert die politische Landschaft Deutschlands. Baut ihr Erfolg nur auf der Enttäuschung über die rot-grüne Reformagenda auf oder beobachten wir die Geburt einer neuen politischen Bewegung mit europäischer Strahlkraft?
“Linkspartei” ist der neue Name der überwiegend im Osten erfolgreichen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS, ehemals die ostdeutsche Staatspartei SED), die ein Wahlbündnis schloss mit der im Westen verankerten „Wahlalternative – Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern. Ihre Attraktivität verdankt die Bewegung vor allem zwei Zugpferden der deutschen Linken: Gregor Gysi, eloquenter Anwalt und ehemaliger Vorsitzender der PDS, hat sich für diese Unternehmung wieder ins politische Rampenlicht gestellt und soll vor allem Stimmen im Osten holen. Schröders ehemaliger Finanzminister und Intimfeind Oskar Lafontaine, einstmals SPD-Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender, beackert vor allem den Westen und fungiert als Magnet für enttäuschte, links-orientierte SPD-Wähler.
Soziales für die Enttäuschten
Unkontrollierbare Rekordarbeitslosigkeit, wachsende Staatsverschuldung, Zumutungen der Reformen der Wohlfahrtssysteme, die Schröder unter dem Titel „Agenda 2010“ durchboxte und der vermeintliche Angriff auf soziale Errungenschaften zu Gunsten der Wirtschaft bilden den Nährboden der Linkspartei. Das in Berlin vorgestellte Wahlprogramm umfasst vor allem soziale Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns von ca. 1250 € im Monat, Anhebung des Arbeitslosengelds sowie seine Angleichung in Ost und West (auch im Jahr 16 der deutschen Einheit sind Gehälter und Sozialleistungen im Osten niedriger als in Westdeutschland), eine soziale Grundsicherung und eine Mindestrente. Doch auch wenn die etablierten Parteien lautstark die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen bezweifeln, kann die Linkspartei kaum ignoriert werden. Seit Wochen ist sie in den Umfragen die drittstärkste Partei mit ca. 10 % der Stimmen und könnte einer schwarz-gelben Koalition aus Christdemokraten und Liberalen einen Strich durch die Rechnung machen. Auch wenn die SPD zumindest vorerst bei ihrem kategorischen „Nein“ zu einer Zusammenarbeit mit ihren linken Kritikern bleiben wird, zwingt die Linkspartei alle Parteien zu einer klaren Positionierung zu einem oft als alternativlos dargestellten neoliberalen Wirtschaftsmodell. Während die anderen Parteien zetern, die Linkspartei würde einen Sozialstaat von Gestern versprechen und ihre Vorschläge seien nicht finanzierbar, schafft „die Linke“, wie sie sich kurz bezeichnet, Verdrossene aus allen Lagern an sich zu ziehen.
Ein paneuropäisches Phänomen?
Auch andere linksorientierte Parteien in Europa befinden sich im Aufwind: Spanien und Portugal, wo der Linksblock (Bloco de Esquerda), ein Sammelbecken linker Intellektueller 6,4% der Stimmen erringen konnte, sind nach Links geschwungen; die bevorstehenden Wahlen in Italien und Frankreich könnten ähnlich ausgehen, wenn die zersplitterten Linksparteien ein Bündnis schmieden können; die Liberal Democrats in Großbritannien positionieren sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich links von Blairs Labour, der traditionellen Arbeiterpartei. In der Tschechischen Republik belegt die kommunistische KSCM den 2. Platz in den Umfragen. Doch traditionell zersplittert und zerstritten ist es fragwürdig, inwieweit die linken Parteien Europas dazu in der Lage sind, aus ihrer wieder gewonnenen Popularität auf europäischer Ebene Kapital zu schlagen. Möglicherweise könnte die globalisierungskritische Bewegung als Klebstoff fungieren: Diese Gruppierung ist in der Lage, Menschen weit über ihre eigenen Zirkel hinaus zu mobilisieren. Doch die klare Trennung zwischen den außerparlamentarischen Globalisierungsgegnern mit ihrem transnationalem Mobilisierungspotential und den politischen Parteien, die national verankert sind, lässt die Perspektive, eine europäische linke Bewegung zu schmieden, unwahrscheinlich erscheinen.
Ob es der Linkspartei Deutschlands gelingen wird, einen Schritt in die Richtung einer europäischen linken Partei zu gehen, muss sich zeigen. Ihre Wichtigkeit besteht zweifelsohne in ihrer Fähigkeit, die politische Agenda und damit das Tun und Lassen der alten etablierten Parteien mitzubestimmen. Gelingt dies den anderen linken Parteien Europas, könnte sich sehr wohl eine fundamentale Änderung der europäischen Politik abzeichnen.