Nachbarschaftsstreit: Hysterie um Pässe für Auslandsungarn
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Das slowakische Parlament hat Ungarn am Dienstag davor gewarnt, ethnischen Ungarn in den Nachbarländern die Staatsbürgerschaft anzubieten. Die Regierungen beider Länder möchten nach Ansicht der Kommentatoren mit ihrem Streit von innenpolitischen Problemen ablenken.
Die Presse: „Nachbarschaftsstreit am Kochen halten“; Österreich
Das geplante ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz nutzt in erster Linie den regierenden Populisten in Budapest und Bratislava, stellt die österreichische Tageszeitung Die Presse fest: "Die Praxis solcher Doppelstaatsbürgerschaften hat schon in vielen Fällen für böses Blut gesorgt - erinnert sei etwa an die Ausgabe russischer Pässe in Südossetien oder Abchasien. Sie sorgt auch in der ungarischen Nachbarschaft für böses Blut, wenn Budapest auch wacker behauptet, nur die Slowakei mache Probleme, in Rumänien, Serbien, der Ukraine oder Österreich gebe es dagegen kaum oder keine Vorbehalte. Selbst wenn dem so wäre: Orbán weiß genau, wie hypersensibel das Thema der ungarischen Minderheit (rund 500.000) in der Slowakei ist. Er weiß genau, dass in der Slowakei am 12. Juni gewählt wird und die dortigen nationalistischen Rabauken mit dem Ungarn-Thema bei den Wählern punkten wollen: Linkspopulist Robert Fico genauso wie der Magyaren-Fresser Jan Slota. Will Orbán gemeinsam mit diesen beiden den Nachbarschaftsstreit ständig am Kochen halten? Damit alle zusammen von den wirklichen Problemen ablenken können?" (Artikel vom 26.05.2010)
Sme: „Fico will Hysterie schüren“; Slowakei
Im slowakischen Parlament haben am Dienstag die Pläne Budapests, den Auslandsungarn die ungarische Staatsbürgerschaft anzubieten, zu heftigen Kontroversen geführt. Aus Protest gegen die angekündigten slowakischen Gegenmaßnahmen verließen die Abgeordneten der ungarischen Minderheit demonstrativ die Sitzung. Die liberale Tageszeitung Sme warnt vor Hysterie: "Auch wenn [der künftige ungarische Premier Viktor] Orbán heute das Staatsbürgergesetz verabschieden lassen wird, wird es erst am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Slowakei hätte also ein halbes Jahr Zeit, es zu studieren und mit kenntnisreichen internationalen Organisationen zu klären, warum dieses Gesetz ein einseitiger Schritt wäre, um die Beziehungen Ungarns zur Minderheit auf slowakischem Boden zu institutionalisieren. [...] [Premier Robert] Fico und seiner Koalition geht es aber nicht darum, wirklich die staatlichen Interessen zu verteidigen, sondern darum, Hysterie zu schüren, um die eigenen Aussichten bei den kommenden Wahlen zu verbessern. [...] Für die Debatte über das Hilfspaket für Griechenland hat man angeblich Zeit bis nach den Wahlen. In der Ungarnfrage aber handelt das Parlament sofort - weil in 15 Tagen Wahlen sind."
(Artikel vom 26.05.2010)
Népszabadság: „Was in Ungarn geschieht, ist für die Slowakei lebensgefährlich“; Ungarn
Sollte das ungarische Parlament das Gesetz zur kollektiven Einbürgerung der Auslandsungarn in den Nachbarländern verabschieden, droht eine Eiszeit zwischen Budapest und Bratislava, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Seit gestern ist es für die slowakischen Ungarn offensichtlich: Ungarn ist in Ficos Augen ab jenem Zeitpunkt ein erklärter Feind der Slowakei, wenn das ungarische Parlament das Gesetz über die Doppelstaatsbürgerschaft annimmt. Voraussichtlich heute tritt dieser Zustand ein. Fico hat am Dienstag mit aller Offenheit formuliert: 'Was in Ungarn geschieht, ist für die Slowakei lebensgefährlich'. Die slowakischen Ungarn sehen in den Worten Ficos verständlicherweise eine Drohung. Und das ist auch die Absicht des slowakischen Regierungschefs. Seine scharfen Worte hat er in Wirklichkeit gar nicht so sehr an Ungarn gerichtet, sondern an sie - was absolut logisch ist, weil sie unter seinem Einfluss stehen. Ihnen kann er das Leben noch mehr verleiden."
(Artikel vom 26.05.2010)
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