“Mitte-Rechts und Mitte-Links müssen als Team arbeiten”
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Story by
cormac o'culain
Translation by:
petra zeinhofer
Alejo Vidal-Quadras Roca, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied größten Fraktion, der konservativen Europäischen Volkspartei, sagt uns seine Meinung zum Erfolg der Rechten.
Was glauben Sie sind die Ursachen für den Erfolg der Rechten in den letzten Europawahlen?
Bei den Europawahlen sind leider nationale Themen immer noch sehr bedeutsam. Darum muss man diese Wahlen aus der Perspektive der 25 verschiedenen Mitgliedsstaaten analysieren. Wenn man einen allgemeinen europäischen Rahmen für diese Wahlen schaffen möchte, würde ich sagen, dass diese Wahlen für die Europäischen Bürger auf zwei Elementen basierten, nämlich der Wirtschaft und der internationalen Politik. Wir leben in einer Zeit, in der die Aufmerksamkeit der Bürger vermehrt auf die internationale Politik gerichtet ist, weil Geschehnisse, die sich tausend Kilometer weit weg abspielen, entscheidende Konsequenzen für Europa haben können. Folglich wurde die Außenpolitik, traditionell kein entscheidendes Thema, nun zu einem solchen.
Wie sie erwähnten, stellen die 25 Mitgliedsstaaten verschiedene Abstufungen von links und rechts dar. Glauben Sie, dass eine Europäische Verfassung all diese Gruppierungen aussöhnen kann?
Die Verfassung ist das Resultat eines Konsens zwischen allen Politikern. Sie ist das Ergebnis einer Übereinkunft, ein Balanceakt, wobei Rechte und Linke sich unwohl fühlen in der Gesellschaft der jeweils anderen. Aber wer ist dagegen? Die extreme Rechte und die extreme Linke. Dies, weil die Verfassung moderat ist in ihrem Ansatz und in ihrer Konzeption. Es ist eine Verfassung, die auf Prinzipien und Werten basiert, die von jedem europäischen Bürger mit Gemeinsinn geteilt werden. Daher unterstützen sowohl die sozialdemokratischen als auch die konservativen Parteien diese Verfassung, während man bei den Extremen des politischen Spektrums, die sich außerhalb des politischen Systems befinden, eine starke Ablehnung findet.
Aber Sie können nicht bestreiten, dass es ein wachsendes Element der extremen Rechten bzw. auch der extremen Linken gibt, die UKIP zum Beispiel. Wird das in Zukunft ein Problem darstellen?
Ja, Sie haben Recht. Es gibt ein Problem. Es gibt gewisse Elemente, die den Aufschwung dieser extremen politischen Positionen begünstigen. Nehmen wir zum Beispiel die Immigration: Hier ist es ein Leichtes, fremdenfeindliche Empfindungen bei den Menschen hervorzurufen. Oder sogar bei der Notwendigkeit der strukturellen Reform des Sozialstaats, auch ein Thema, das von Befürwortern der extremen Linken ausgeschlachtet werden kann. Die Menschen sind besorgt um ihre Sicherheit und die Kriminalität. Das transformiert sich in Stimmgewinnung. Die Lösung liegt in einer Zusammenarbeit der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien, indem sie die Grundprinzipien hochhalten, die unsere demokratische Gesellschaft ausmachen. Und die zweite Sache ist die Führung: Wir brauchen in den Regierungen und in unseren Parteien Menschen mit echten Führungsqualitäten, die es schaffen, Vertrauen bei den Menschen zu erwecken. Dies sind die Elemente, die wir gebrauchen müssen, um gegen das Überleben von Extremismus anzukämpfen: Führungsstärke, Teamarbeit und eine Übereinkunft der wichtigsten Parteien.
Die Mehrheitspartei im Europäischen Parlament ist rechts. Finden Sie, dass das Europa von heute repräsentiert wird?
Es reflektiert die Mehrheit der EU als Ganzes, aber dies kann schwanken. Das Parlament hatte in der Vergangenheit eine sozialistische Mehrheit. Die Mehrheit ist moderat und in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt. Sie kann manchmal rechts und manchmal links sein. Es kommt auf die Entwicklung von öffentlichen Angelegenheiten und politischen Themen an. Aber die große Mehrheit ist im politischen Zentrum anzusiedeln.
Ist der EU-Beitritt der Türkei ein Thema, bei dem sich die Rechte wohl fühlt?
Der Beitritt der Türkei wird kein sofortiger sein. Sie erhielt den Status eines Beitrittskandidaten, und der vor Kurzem erschienene Kommissionsbericht sagt, dass Verhandlungen beginnen sollen, weil alle verfassungsrechtlichen, rechtlichen und ökonomischen Reformen erfüllt worden sind. Die Kommission wiederholte, dass die Türkei unter rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten große Erfolge verbuchen kann, aber die wirkliche praktische Implementierung erfordert noch viel Arbeit. Theoretisch respektiert das türkische Verfassungs- und Rechtssystem nun die Menschenrechte, aber wenn man die Gefängnisse, Gerichte und Polizeistationen betrachtet werden die Menschenrechte vielleicht nicht genügend in die Praxis umgesetzt.
Wir sollten trotzdem mit Verhandlungen beginnen. Der Prozess wird lang sein, aber wenn die Türkei am Ende die EU-Erfordernisse erfüllt, in der Theorie und in der Praxis, dann sollte sie die Möglichkeit bekommen, beizutreten. Wenn wir der Welt beweisen, dass sich eine Gesellschaft, in der es 98% Moslems gibt, in eine offene Gesellschaft verwandeln kann, in eine echte Demokratie, so wie wir sie im Westen verstehen, ist es wert, das Risiko einzugehen. Es wird ein Erfolg des europäischen Modells. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen skeptisch sind und nicht dafür, Verhandlungen zu beginnen, aber ich glaube, es ist einen Versuch wert.
Und schließlich, sind sie glücklich mit der neuen Kommission? Glauben Sie, dass sie einer politische Überzeugung gegenüber einer anderen den Vorzug gibt?
Nein, es ist eine sehr ausgewogene Kommission, in der alle politischen Familien gut repräsentiert sind. Nach all den Problemen, die wir in den letzten Wochen hatten, ist es nun eine Kommission, die ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Barroso ist ein sehr kompetenter politischer Steuermann und in der Kommission gibt es eindrucksvolle Persönlichkeiten, die gut geeignet sind für die Aufgaben, die sie erfüllen müssen. Eine Sache, die sich daraus ergab ist, dass wir als wirkliche Demokratie gearbeitet haben. Das Parlament hat die Nachricht in die Mitgliedsstaaten geschickt: "Sendet uns nicht irgend jemanden als Kommissar, weil wir ihn oder sie analysieren werden, sehr genau ins Auge fassen und wenn wir befinden, dass es nicht die richtige Person für den Job ist, werden wir sie oder ihn ablehnen“. Die Mitgliedsstaaten mussten diese Herausforderung annehmen, wie die italienische, lettische und ungarische Regierung sehr gut wissen. In diesem Sinne war die Erfahrung eine demokratische Verbesserung im Leben der Europäischen Union. Es zeigt, dass das Parlament nicht nur dazu da ist, Dinge abzustempeln.
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Translated from “Centre-right and centre-left parties must work as a team”