Mit Barroso zurück zur Günstlingswirtschaft
Published on
Story by
sven prange
Als erste Amtshandlung weicht Barroso den strengen Verhaltenskodex der Prodi-Kommission auf – und schürt den Verdacht eines neuen Nepotismus in Brüssel.
Blick zurück: Kurz vor Ende der Amtszeit der Santer-Kommission 1999 geht es in Brüssel drunter und drüber. Vetternwirtschaft prägt die europäische Führungsriege, die schließlich zurücktreten muss. Romano Prodi wird beauftragt, den Brüsseler Kommissions-Stall auszumisten. Der macht sich ans Werk. Fortan müssen sich Kommissionsmitglieder einem Verhaltenskodex unterwerfen. Im Fokus: Die persönlichen Mitarbeiter der Kommissare, die so genannten Kabinette. Kommissar, Generaldirektor und Sprecher sollen künftig nicht mehr aus einem Land kommen.
Verhaltenskodex – das stand auch beim ersten Treffen der Barroso-Mannschaft auf der Tagesordnung. Aber offenbar sind die Lehren des Santer-Skandals im Brüsseler Bürokraten-Dschungel versickert. Zwar hat sich auch der Portugiese für einen „Code de Conduite“ aus-gesprochen. Ein entsprechendes Papier wurde schon veröffentlicht. Das wurde, so Barroso, im Vergleich zum Prodi-Papier „angepasst“. Im Klartext: Die Bestimmungen wurden verwässert. Zwar wird geregelt, welcher Dienst bestimmt, ob ein Kommissar ein Gastgeschenk annehmen darf. Die brisante Frage nach der Zusammensetzung der Kabinette fällt aber unter den Tisch. Hier haben sich die angehenden Brüsseler Behördenchefs eine Übergangsregelung bis Sommer 2005 gegönnt. Warum es bei der Beibehaltung einer seit fünf Jahren geltenden Bestimmung einer Übergangsregelung bedarf, erklärt die Kommission indes nicht.
Bequemer Filzteppich in Brüssel
Die designierten Kommissare jedenfalls nehmen die neu gewonnene Freiheit begeistert an. Wer verschafft seinem Freund von zu Hause nicht gern einen höchst einträglichen Job? Fleißig setzen sie Landsleute auf lukrative Pöstchen. Was mit den hoch bezahlten Beamten passieren soll, wenn ab nächsten Sommer die alte Regelung wieder greifen soll – das heißt Kommissar und Generaldirektor aus verschiedenen Staaten kommen müssen - wird noch spannend. Aber wahrscheinlich geht es dann nach dem Adenauer-Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Denn schon jetzt nimmt es die Barroso-Truppe mit dem Kodex, nach dem die Kommissare ihre Tätigkeit "in voller Unabhängigkeit" ausführen sollen, nicht so genau. So bekam die Dänin Mariann Fischer Boel von Barroso das Landwirtschaftsressort. Blöd nur: Boel besitzt selbst einen Bauernhof und bekommt jährlich 60000 Euro EU-Subventionen. Die Kommission hat den Fall geprüft – und als unbedenklich eingestuft. Schließlich leite der Ehemann den Hof. Bleibt die Frage, ob Mariann Boel das Geld von Europas Steuerzahlern näher ist als das Einkommen ihres Gatten.
Der Fall der Dänin offenbart das Hauptproblem des Kodex: Das 23-seitige Papier enthält kein Wort über Sanktionen bei Verstoß gegen seine Regeln. Dabei kommt es bei Europas Bürgern bestimmt nicht gut an, wenn der Geruch der Günstlingswirtschaft auf Brüssels Behördenfluren wieder Einzug hält. Was die Kommission braucht, sind nicht nur Verhaltensregeln, es müssen auch klare Bestimmungen getroffen werden, was im Falle der Nichteinhaltung passiert. Sonst bleibt Mauscheleien weiter Tür und Tor geöffnet.