Milinkewitsch: „Dem Regime entgegen treten, der Gesellschaft helfen“
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christoph schultejans
Der Anführer der Opposition in Weißrussland, Aleksander Milinkewitsch, befürwortet eine enge Zusammenarbeit der weißrussischen Opposition mit der Europäischen Union.
Weißrussland gilt als die letzte Diktatur Europas. Die weißrussische Führung darf nicht ungestraft kritisert werden, die Opposition hat keinen legalen Status. Aleksander Milinkewitsch erreichte lediglich sechs Prozent der Stimmen in den Präsidentschaftswahlen von 2006, deren Ergebnis weder von den USA noch der Europäischen Union anerkannt wurden. Wegen Teilnahme am Protest gegen die Fälschung der Wahlergebnisse wurden er und weitere Vertreter der Opposition zeitweilig verhaftet.
Milinkewitsch erhielt im vergangenen Jahr dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen wird. Im Februar sandte er einen Brief an den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, in dem er den Beginn eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition fordert. Auch schlägt er darin vor, den Jahrestag der Gründung der Repulik Weißrussland am am 25. März gemeinsam zu feiern.
„Sanktionen treffen die einfachen Menschen“
„An erster Stelle im Kampf um die Freiheit stehen die Menschen“, sagt Milinkewitsch. Das Wichtigste sei – wie immer – die Jugend. Denn ihre gehöre die Zukunft. „So wie die Gespräche derzeit aussehen“, erzählt er, „gleicht die Unterstützung der Europäischen Union für Weißrussland einem ‚Basar’: mit jedem muss man anders sprechen, für jede Gruppe gibt es andere Fragen.“
Das Problem in der EU seien „diejenigen, die Erdöl und Gas den Menschenrechten vorziehen“ und betonten, dass es „sich nicht lohne, Moskau zu reizen“. Milinkewitsch behauptet, dass diese nicht verstünden, dass „man dem Regime entgegen treten und der Bevölkerung helfen muss; erinnern wir uns daran, dass die Blockade Kubas das Land an die Seite der Sowjetunion drängte. Sanktionen treffen die einfachen Menschen und die Wirtschaft, die Regierung weiß sich hingegen zu helfen.“ Vorläufig hat Deutschland das Thema Weißrussland nicht auf der Agenda der Ratspräsidentschaft gesetzt. Die Europäische Union hat zwar führenden weißrussischen Politikern ein Visaverbot erteilt. Doch es scheint, als ob dies nicht eingehalten wird. Es sei nicht schwierig, in Brüssel ein Mitglied des weißrussischen Parlaments zu treffen, so Milinkewitsch.
Worte statt Taten
Genauso verhält es sich mit den Einreisebestimmungen in die Europäische Union. Brüssler Beamten haben in Zusammenhang mit dem Beitritt Polens zum Schengenraum empfohlen, dass polnische Visa für weißrussische Staatsbürger 50 bis 60 Euro kosten sollten anstatt bisher nur 30 Euro. Milinkewitsch zeigt sich angesichts solcher Vorschläge enttäuscht. „Eine neue Berliner Mauer wäre sehr schmerzhaft. Die Träume Lukaschenkos würden sich so erfüllten: Das Land wäre isoliert, weil kaum jemand sich die Ausreise leisten könne.“
Ein weiteres Problem ist der ständige Streit in der Opposition. Könnte es dennoch möglich sein, eine starke Bewegung aufzubauen? „Das ist ein wichtiges Problem“, betont Milinkewtsch. „Nach den Wahlen habe ich versucht, eine solche Bewegung zu gründen, aber heute ist es bereits absehbar, dass so etwas nur von unten – aus der Bevölkerung – entstehen kann. Die Parteien allein können den Sieg ohnehin nicht erringen, denn es gibt ungefähr zehn davon und sie sind nicht vereint. Und genau diese Teilung sei gefährlich.“.
Die Zusammenarbeit im Kampf gegen denselben Feind – das Regime –, ist laut Milinkewitsch das Wichtigste. „Diejenigen, die nicht zusammenarbeiten wollten, hätten kein Recht zu blockieren.“ Wichtig sei aber die junge Generation: „Die jungen Menschen müssen sich uns anschließen, ohne sie werden wir zehn Jahre zurückgeworfen.“ Andererseits müsse man verstehen, wenn sich viele Menschen entscheiden würden, nicht aktiv zu werden. Denn dadurch drohe oft der Verlust des Arbeitsplatzes, so der Oppositionsführer.
Eine zivilisierte Scheidung
Die Äußerungen Milinkewitschs zu den Beziehungen Weißrusslands und Russland sind nicht kategorisch feindselig. „Die Presse schreibt, dass es keine Nachbarschaftsliebe gebe. Aber es besteht ganz einfach eine große Abneigung von russischer Seite. Putin rechnete damit, dass von Weißrussland aus die Reintegration des russischen Imperiums beginnen würde. Derweil hat es sich Lukaschenko erlaubt, sich öffentlich zum derben Streit gegenüber Putin zu äußern.“ Eine reale Bedrohung für Weißrussland ist die Frage nach dem Gaspreis. „Wenn wir die von Russland diktierte Lösung annehmen, dann arbeiten mindestens die Hälfte der Betriebe in Weißrussland unrentabel. Wir würden fast ersticken. Problemlösungen für die Gasfrage sollten zusammen mit Litauen und der Ukraine geschaffen werden, um sich um eine alternative Energieversorgung zu bemühen, wenn uns die Gaspipelines verloren gehen.“
Aber wie kann man das Zwangsbündnis mit Russland lösen? „Ich bin für eine zivilisierte Scheidung. Die Energieversorgung war erfolglos, weil das eine politische Ehe und keine wirtschaftliche war. Russland sollte ein strategischer Partner sein, aber nicht der einzige! Leider erkennt die Mehrheit – auch der westlichen Politiker – nur die Zweiteilung: entweder die EU oder Russland. Unser Beitritt zur EU ist ein weit entferntes geopolitisches Ziel, aber vielleicht wirkt sich das auch positiv auf Russland aus?“
Translated from Aleksandar Milinkiewicz: "Reżimowi dokuczać, społeczeństwu pomagać"