Merkel wackelt nach MeckPomm
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Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung für die Schlappe der CDU übernommen: „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte sie. Einige Kommentatoren glauben, dass sie ruhmreich untergehen wird, sollte sie an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. Andere trauen ihr zu, die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen.
Lidove noviny: Bis zum bitteren Ende; Tschechische Republik
Angela Merkel setzt alles auf eine Karte, bemerkt Lidové noviny zur Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Wahlschlappe von Mecklenburg-Vorpommern: „Merkel hat aus dem fernen China deutlich gemacht, dass sie ihren Kurs zur Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht zu ändern gedenkt. Die Entscheidungen, die ihre Regierung in den vergangenen Monaten traf, hält sie für richtig, inklusive des umstrittenen Deals mit der Türkei. Das alles erinnert ein bisschen an den Trotz, mit dem ihr Vorgänger Gerhard Schröder vor elf Jahren die Reform des Sozialstaats durchdrückte. Auch er setzte damals seinen Willen gegen den der eigenen Partei durch und provozierte dazu auch noch Neuwahlen. Soweit wird die vorsichtige Merkel sicher nicht gehen. Aber auch sie ist offenkundig entschlossen, alles auf eine Karte zu setzen. Auch wenn das in einem Jahr bei den Bundestagswahlen ihr Ende in der Politik bedeuten könnte.“ (6. September 2016)
Süddeutsche Zeitung: Durchziehen oder Abtreten; Deutschland
Angela Merkel hat bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 zwei Optionen, erklärt die Süddeutsche Zeitung: „Die eine wäre: Durchziehen. Für Merkels Bewegungsspielraum, ihre Flüchtlingspolitik zu verändern, gibt es aus Gründen der Glaubwürdigkeit, aber auch aus ihrer persönlichen Überzeugung heraus eine Obergrenze. Und die liegt sehr, sehr niedrig. Die andere extreme Alternative wäre, das bislang Undenkbare zu denken. An den Anfang ihrer Kanzlerschaft hat Merkel den Satz gestellt: 'Ich will Deutschland dienen.' Wenn sie diesen Satz ernst nimmt, muss sie zumindest prüfen, ob Deutschland ohne sie besser gedient ist. Merkels Rückzug wäre allenfalls das Eingeständnis, dass die Polarisiererin nur schwer auch Versöhnerin sein kann. Das Verdienst einer mutigen Flüchtlingspolitik bliebe trotzdem. Mit der ersten Variante hat Merkel durchaus die Chance, noch einmal eine Wahl zu gewinnen. “ (6. September 2016)
Irish Times: Wer sollte Merkel ersetzen?; Irland
Die Kanzlerin mag politisch unter Druck stehen, doch letztlich gibt es in der CDU keine Alternative zu ihr, meint Irish Times: „Parteifunktionäre sind wegen der wachsenden Stärke der rechtspopulistischen AfD besorgt. Sie blicken ängstlich auf kommende Wahlen in weiteren Bundesländern. Sie erwarten, dass Merkel beim CDU-Parteitag im Dezember bekannt gibt, ob sie die Partei in die Bundestagswahl im Herbst führen will. Sie selbst weist Andeutungen zurück, dass das zu spät sein könnte. Wenn sie die Nominierung sicherstellen will, muss bis dahin noch viel erreicht werden. Es mangelt an Alternativen und noch mehr an entsprechender Kompetenz. Es ist zu hoffen, dass sie bereit ist, ihren Kurs beizubehalten, und dass sie wieder antritt.“ (5. September 2016)
Wiener Zeitung: Etablierten Parteien läuft die Zeit davon; Österreich
Angela Merkel wird zum Opfer eines immer populistischeren Politikstils, beobachtet die Wiener Zeitung: „Die politischen Eliten haben durch Globalisierungstendenzen erheblich an Entscheidungsfunktion verloren. Dennoch gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung eine Personalisierungstendenz, die nahelegt, dass die persönliche Handschrift der Spitzenpolitiker eine entscheidende innen- und außenpolitische Bedeutung habe. Es schien in der medial transportierten 'aufgeputschten' Außendarstellung so, als entscheide Merkel allein über die Rettung Griechenlands oder die Flüchtlingspolitik. Schon jetzt ist populistische Politik zum Allgemeingut, vielleicht sogar zum dominanten Politikstil geworden. Die fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die durch Migration und Digitalisierung erst am Entstehen sind, geben Populisten weiterhin Nährboden. Den Etablierten bleibt nur noch wenig Zeit zur Deeskalation. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnte Merkel kaum noch vermittelbar sein.“ (6. September 2016)
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