Merci Sarkozy: So hätte die EU-Kommission Frankreichs Roma-Diskriminierung bestrafen können
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Im Zweifel für den Angeklagten? Die Europäische Kommission hat am Mittwoch entschieden, von einem Verfahren gegen Frankreich im Rahmen der Roma-Abschiebungen abzusehen und damit wieder einmal die Chance verpasst, in einer paneuropäischen Debatte klare Zeichen zu setzen. Mangelte es der Kommission an Inspiration?
Hier ein paar todernste Vorschläge junger Europäer, wie man Frankreich einen Denkzettel hätte verpassen können.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch entschieden von einem Verfahren gegen Frankreich aufgrund der Verletzung des Europarechts im Rahmen der Roma-Abschiebungen abzusehen und stattdessen ein Ultimatum bis zum 15. Oktober zu stellen. Bis zu diesem Datum habe Frankreich nun Zeit, um die Vorschriften der europäischen Freizügigkeit regelkonform umzusetzen. Paris kommt nach den heftigen Kritiken des Europaparlaments und der Schmährede von EU-Kommissarin Viviane Reding scheinbar mit einem blauen Auge davon und habe, so Einwanderungsminister Eric Besson, die Verhandlungen mit Brüssel „erhobenen Hauptes“ verlassen. Aber ‚Aufgeschoben ist nicht immer aufgehoben‘ - die selbstgefälligen Reaktionen im Hexagon waren Grund genug für eine Handvoll junger Europäer, der Kommission mit ein paar Ideen für zukünftige Strafmaßnahmen auf die Sprünge zu helfen.
Emmanuel, Frankreich
Eine milde Strafe für Nicolas Sarkozy, regelrechte Leseratte seit der Affäre um die Prinzessin von Clèves, wäre eine öffentliche Lesung von Rasse und Geschichte des französischen Anthropologen Claude Levi-Strauss vor den Eltern von Roma-Kindern in Frankreich. Eine schärfere Maßnahme - quasi die Höchststrafe - wäre eine öffentliche Diskussionsrunde in Bukarest mit Rudolf Sarközi, dem bekanntesten Fürsprecher der Roma-Gemeinschaft Österreichs.
Federico, Italien
Ein „modest proposal“ à la Swift für die Europäische Kommission: Sarkozy und seine Gattin Carla Bruni müssen gemeinsam 24 Stunden in einen Wohnwagen eingesperrt werden, so wären sie zumindest gezwungen ein einziges Mal Sex miteinander zu haben. Daraufhin könnte man das Foto des Gesichts von Carla Bruni während des Orgasmus auf der Titelseite von Courrier International veröffentlichen, um eine neue Gender-Debatte über die Probleme der Frau in Europa anzuregen.
Daiva, Litauen
Es sollte endlich Schluss mit den lächerlichen Umzügen des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg sein. Denn erstens ist das ständige Hinundher und permanente "Bäumchen wechsel Dich" ein bisschen zu roma-esk, und Frankreich wird doch nicht wollen, dass das EU-Parlament irgendwelche Gemeinsamkeiten mit den Roma aufweist. Zweitens dürfte eine demokratische EU-Institution nicht in ein Land ein- und ausreisen, welches die Regeln der europäischen Freizügigkeit missachtet. Deshalb: Bye Bye Straßburg - die gerechte Strafe wäre der permanente Parlamentssitz in Brüssel.
Gretchen, Großbritannien
Meine Strafmaßnahme würde lauten, die Marseillaise für ein Weilchen mit Manele-Pop zu ersetzen, ein kommerzieller Gyspsy-Musikstil, der selbst bei den Rumänen nur Stirnrunzeln verursachte, als ich neulich versuchte eine Manele-CD in Bukarest zu erstehen. Ein Monat Gypsy-Manele-Gedusel würde der französischen Haltung gut tun, voilà! Alternativ könnte eine Gruppe europäischer DJs auch einen Remix aus beiden erstellen - die Debatte ist so aus dem Ruder gelaufen, dass ein bisschen Humor an dieser Stelle nicht schaden kann.
Katharina, Deutschland
Als Strafmaßnahme würde ich eine monatliche europäische Gruppentherapie empfehlen, in deren Rahmen Nicolas Sarkozy mit allen anderen Staatschefs ein paar Runden ‚Stille Post‘ spielt - mal sehen, wessen Wahrheiten am Ende in Umlauf gebracht werden! Immerhin scheinen ja auch die Brüsseler EU-Gipfel neuerdings nach dem Stille Post-Prinzip zu funktionieren. „Angela Merkel hat mir persönlich bestätigt, dass in den nächsten Wochen auch deutsche Roma-Lager geräumt werden sollen…“. Wer bietet mehr?
Matthieu, Frankreich
Nicolas Sarkozy hätte es gern gesehen, dass die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerrecht, Viviane Reding, die gesamte französische Roma-Bevölkerung „bei sich“, also in Luxemburg, aufnimmt. Drehen wir den Spieß doch einfach um und schlagen dieser so mutigen EU-Kommission vor, einen Tag der offenen Tür im Elysée-Palast zu veranstalten, zu dem die gesamte arabische, schwarzafrikanische, asiatische, Roma- und türkischstämmige Bevölkerung Europas eingeladen wird. Zu Beginn des Abends wäre eine Kirmes zu empfehlen.
Aleksandra, Polen
Das Europaparlament sollte eine außerplanmäßige Sitzung einberufen, während der Parlamentspräsident Jerzy Buzek Sarkozy an die Tafel holt, um ihn 300 Mal 'liberté, égalité, fraternité' (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) schreiben zu lassen. Der Parlaments-Kanal überträgt selbstverständlich ein Live-Streaming der Strafmaßnahme.
Alexander, Rumänien
Um ehrlich zu sein, gibt es für mich viel schlimmere (zum Himmel schreiende) Dinge, die in der EU schief laufen und von denen niemand spricht. Die Roma-Debatte wird von den meisten Westeuropäern auf einem äußerst oberflächlichen Niveau geführt. Auf die geringste Nachfrage können sie nicht einmal in zwei zusammenhängenden Sätzen antworten. Trotz des ganzen Hypes um diese Gemeinschaft, halte ich die Debatte für übertrieben. Ich denke nicht, dass Frankreich illegal gehandelt hat und ich bin der Überzeugung, dass Frankreich in einem normalen Rechtsstaat nie angeklagt würde. Nicht verwunderlich also, dass diese Art der Anklage nur von einem völlig realitätsfremden EU-Gerichtshof der Menschenrechte kommen konnte.
Fotos: (cc)jack-i/flickr; (cc)Happy loves Rosie/flickr