Mehr Demokratie durch Föderalismus
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rainer scheerer
Die EU war noch nie so sehr wie heute gefährdet, den Ehrgeiz politischer Integration zu verlieren. Die Verfassung genügt nicht. Es muss weitergehen.
Ein paar Wochen vor den Wahlen muss man den Beamten des europäischen Parlamentes versichern: In Europa sterben die Institutionen nie. Sie überleben, indem sie die eigenen Bürokratien weit entfernt von den Geschehnissen und der Geschichte recyceln. So war es mit der OSZE, die, geboren im Zeichen des Appeasement während des kalten Krieges, sich auf die Überwachung von Wahlen spezialisiert hat. Das war auch das Los des Europarates, der die Ambition der Nachkriegszeit einer immer engeren politischen Union der europäischen Staaten in eine allgemeine Förderung der Menschenrechte in allen Zubereitungsformen, von der sauren des Kaukasus bis zu den scharfen des Mittelmeers, umgewandelt hat.
Die Werkzeuge von Monnet sind rostig geworden
Was Europa angeht, so haben zunächst die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union das Fundament für die längste Waffenruhe in der Geschichte der Kriege zwischen europäischen Mächten gelegt. Sie haben ein fortwährendes und ausgeglichenes wirtschaftliches Wachstum auf dem ganzen Kontinent erlaubt. Sie haben es den ärmeren Regionen gestattet, sich zu entwickeln und die reicheren Regionen zu erreichen, manchmal sogar zu überflügeln. Sie haben den Staaten die Waffe des Nationalismus entzogen, was die anderen Europäer unbeteiligt statt fremdartig machte.
Heute indessen sind die Werkzeuge von Jean Monnet, die einstmals so wirksam zur Vereinigung von Kohle und Stahl waren, nicht nur seit Jahrzehnten verrostet, sie sind ganz einfach unzureichend für die neuen Herausforderungen und Möglichkeiten der europäischen Integration. Ein im Wesentlichen auf Konsens beruhendes System, mit einem auf eine untergeordnete Stellung verwiesenen Parlament, das gezwungen ist, zwischen Brüssel und Straßburg zu arbeiten und ohne echte politische Parteien, einem System, das kein wirkliches exekutives Entscheidungszentrum hat und gegen Transparenz allergisch ist, kann funktionieren, um einen neuen Krieg am Rhein zu verhüten, es kann in hochgeschätzter Weise eine Maginot-Linie ersetzen, es kann sogar dazu dienen, ein paar Kröten zu verteilen, um irgendeinen befreundeten Großgrundbesitzer zu subventionieren, es wird ihm aber niemals gelingen, die Probleme unserer Zeit zu lösen.
Nationenstaaten sind nicht mehr zeitgemäß
Zum nächsten Krieg, dem nächsten Referendum in Zypern, dem nächsten terroristischen Anschlag, bei der nächsten Steuerentscheidung und auch bei der nächsten Euro-Abwertung hat das Konvent-Europa keinerlei Möglichkeit, falsche Entscheidungen zu treffen - weil ihm nicht gelingen wird, irgendeine Entscheidung zu treffen, gefangen in einem in der Tat wenig entscheidungsfreudigen System. Ein System, das Gefahr läuft, jedwelche mögliche föderale Entwicklung der Europäischen Union zu blockieren. Noch nie war das Risiko so groß, dass die EU wie die anderen institutionellen Erfindungen endet, auf er Halde einer der schönen Städte Kontinentaleuropas. Nach Abschluss des Verfassungsvertrages hat Valery Giscard d’Estaing ein Europa, das aus sich selbst heraus und aus den eigenen Verfassungstraditionen heraus überlebt, nunmehr endgültig begraben.
Kein Wunder, dass in diesem Zusammenhang die Flucht aus Byzanz schon begonnen hat. Vielleicht die Besten unter denen, die in den letzten Jahren auf den Gipfeln dieses Europa gelebt haben, sind dabei zu entscheiden oder haben schon entschieden, dem Lockruf der Heimat zu folgen. Noch vor dem Ende ihres Mandates gehen Michel Barnier zurück nach Paris, Anna Diamantopoulou nach Athen, Pedro Solbes nach Madrid, Erkki Liikanen nach Helsinki, Philippe Busquin in die belgische Hauptstadt, Margot Wallström nach Stockholm und der Präsident Prodi – ohne abzudanken - lebt schon seit Monaten mit Augen und Ohren auf die samtenen Sesseln von Rom gerichtet. Es ist das Dreikönigsfest des Niedergangs eines Europas, das die besten unter den eigenen Frauen und Männern in einen solchen Zustand versetzt, dass sie die Kadaver der Nationalstaaten wählen, die längst die Geschichte verlassen und das Zeitliche gesegnet haben. Professor Marco Arnone zeigt eindeutig, dass in einer Welt, in der die Beziehungen Europas mit den neuen Großen dieser Welt (China, Indien, Japan und natürlich den USA) immer entscheidender sein werden, die Union sich nicht mehr dem Interesse der einen oder anderen kleinen Macht an den Subventionen für Kühe, sondern eher der Aufhebung des Waffenembargos gegen das kommunistische China widmen muss. Auch die Werkzeuge von Jean Monnet dienen heute zu nichts mehr.
Im Übrigen werden die neuen Mitgliedsstaaten des südlichen und östlichen Europas nie eine Union akzeptieren, die von dem nationalistischen Rückstau und von den überkreuzten und verkrusteten Interessen des alten Europa verblendet ist; sie werden niemals ihre unermüdliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung aufhalten, nur um die Hymne an die Freude zu singen, wie in diesem Dossier von Piotr Maciej Kacynski vermutet wird.
Demokratie + Föderalismus = Vereinigte Staaten von Europa
Um diese großen Herausforderungen zu beantworten – die schon jetzt und nicht nur in der Zukunft auftreten – brauchen die Europäer diesen Konvent nicht, und noch weniger derart (im wörtlichen Sinn) „unverantwortliches“ Führungspersonal. Die Europäer – und nicht nur Europa – brauchen ein von allen Bürgern direkt gewähltes Parlament mit substanziellen Entscheidungsbefugnissen, das ein Gegengewicht gegen einen Rat bildet, der die Interessen der Einzelstaaten vertritt. Sie brauchen eine Regierung mit realen Instrumenten zur politischen Lenkung, dessen Präsident in irgendeiner Weise sogar den Bürgern verantwortlich ist. Sie brauchen übernationale Parteien, die sich loyal gegenüberstehen, um stabile Mehrheiten zu bilden, die in der Lage sind, unter jeden Umständen Entscheidungen zu treffen: sogar wenn der Verteidigungsminister von Luxemburg erkältet ist. Die Europäer können es nicht abwarten, über die eigenen Staatslenker zu lachen, sie können es nicht abwarten, sich über europäische Skandale aufzuregen, die von unabhängigen, europäischen Medien aufgedeckt werden. Europa braucht Demokratie. Noch bevor Monnet an Kohle und Stahl dachte, haben Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni diese Demokratie die „Vereinigten Staaten von Europa“ genannt.
Lassen wir Straßburg und den Menschenrechten den Europarat. Lassen wir den grauen Himmel von Brüssel dem, der dieses unmögliche Europa liebt. Lassen wir das dekadente Byzanz denen, die wie Valéry Giscard d’Estaing die Türkei nicht lieben. Lasst uns der Demokratie und der europäischen Föderation eine Chance geben. Lassen wir diese europäische Union sterben oder wirklich leben.
café babel organisiert am 10. November 2004 in Brüssel eine Konferenz zum Thema “Föderalismus: Letzte Chance für das erweiterte Europa?“, die europäische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Forschung vereinen wird.
Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an
Alexandre Heully
Translated from Per democratizzare l’UE ci vuole il federalismo