Medwedew: Mein Platz ist leer – ich wünsche mir den Putin her
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Russlands Premier Wladimir Putin hat am Samstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden März angekündigt. Der jetzige Kreml-Chef Dmitrij Medwedjew soll im Gegenzug Premier werden. Ein solcher Ämtertausch zementiert Kommentatoren zufolge den autoritären Staat und bedroht das Land mit politischem Stillstand.
Neue Zürcher Zeitung: Steigbügelhalter Medwedew; Schweiz
Der geplante Ämtertausch zwischen Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew diskreditiert der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung zufolge das politische System Russlands: "Den Gipfel der Dreistigkeit bildeten die Anmerkungen der beiden Protagonisten am Parteikongress von Einiges Russland, dass der Schritt zum Wohle des Landes geschehe. Lügen straft diese Aussagen vor allem der mit einem liberalen Nimbus versehene Medwedew, der wie ein Mantra für Modernisierung, politische Partizipation und aktiven Pluralismus in der Bevölkerung warb. Der nun angekündigte Ämtertausch, in dem Medwedew mindestens als Steigbügelhalter diente, lässt die von Medwedew verfolgte Politik als leere Worthülse erscheinen. Die von Putin und Medwedew beiderseits als der Stabilität dienlich gepriesene Regierungsform degeneriert vor diesem Hintergrund zum Selbstzweck, der lediglich der Erhaltung der Macht dient." (Artikel vom 26.09.2011)
Público: Wird Russland so erschöpft und hoffnungslos enden wie beim Untergang der UdSSR?; Spanien
Nach dem Rollentausch von Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew bei den nächsten Wahlen könnte Russland am politischen Stillstand zugrunde gehen, fürchtet die linke Tageszeitung Público: "Da wir ja bereits im Voraus mit völliger Sicherheit die endgültigen Resultate der beiden kommenden Wahlen (Parlamentswahlen im Dezember und Präsidentschaftswahlen im März) vorhersagen können, wissen wir auch, dass Russland weiterhin unter einer korrupten Willkürherrschaft stehen wird. Nur wissen wir nicht, ob diese große Nation eine weitere Periode des Stillstands wie während der Sowjetherrschaft überleben wird (als Putin die politische Bühne betrat und sich dabei der Waffen des Geheimdiensts bediente), oder ob die Nation so erschöpft und hoffnungslos enden wird wie beim Untergang der UdSSR." (Artikel vom 26.09.2011)
Süddeutsche Zeitung: Putin muss begreifen: mehr Russen sehnen sich nach Freiheit; Deutschland
Russland kann nicht für alle Zeiten ein Kommandostaat bleiben, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die geplante Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt: "Das größte Land der Erde wird nach dem Befehlsprinzip geführt. Einiges Russland ist keine Partei, die Ideen entwickelt. Und das Parlament ist kein Ort, an dem debattiert wird. Das mag nach dem Zerfall des Sowjetimperiums und den wirren, anarchistischen Jelzin-Jahren zum Teil noch gerechtfertigt gewesen sein. Aber nun hilft es nicht mehr weiter. [...] Das Volk [...] ist ermüdet von der Moskauer Rhetorik eines blühenden Russlands, von dem es doch nur selten etwas sieht. [...] Und da Putin seine Bürger nun mal nach Antalya reisen lässt, nach London und Garmisch-Partenkirchen, ist es für Russland sehr viel schwieriger geworden, mit einem System erfolgreich zu sein, das irgendwo zwischen der Schweiz und Nordkorea angesiedelt ist. Noch gibt es keine kritische Masse, aber auch Putin muss begreifen: Mehr und mehr Russen sehnen sich nach Freiheit, auch endlich im eigenen Land." (Artikel vom 26.09.2011)
Mladá fronta Dnes: Seifenoper Demokratie; Tschechien
Die erneute Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt verdeutlicht nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes, dass Russland eine gelenkte Demokratie ist: "Die Macht in Russland bleibt bei einer kleinen Gruppe von Auserwählten, die alles unter sich ausmachen. Wahlen sind nur ein formelles Ritual. Das haben wir unter dem Begriff 'gelenkter Demokratie' zu verstehen. Russland vergibt damit eine weitere Gelegenheit, den schlechten Zustand des Landes zu verändern. Unter der Führung dieser regierenden Elite kommt es weder zu mehr wirtschaftlicher Konkurrenz noch zu einer Modernisierung des Staats und seiner Verwaltung. Zu Krisen wird es aber auch nicht kommen, solange Öl und Gas sich weltweit teuer verkaufen lassen. Derweil kann die Elite fröhlich im nationalen Reichtum schwelgen. Den Wählern wird man hin und wieder kleine Geschenke machen, damit sie weiter einer Seifenoper zusehen, die man in Russland als Demokratie ausgibt." (Artikel vom 26.09.2011)
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