MdEP Luis Yáñez: „Die neokonservativen Parteien haben negative Resultate erzielt“

Published on March 23, 2009

Politik

Die Europawahlen im Juni stehen kurz vor der Tür, die Europarlamentarier legen sich ins Zeug. Doch die wichtigen europäischen Themen dringen nicht durch die Debatten, die zu sehr auf nationale Themen zugeschnitten sind. Die Sozialdemokraten haben sich noch immer nicht über einen möglichen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission ausgesprochen, während die Konservativen einheitlich hinter einem zweiten Mandat Barrosos stehen. Damit es in Europa einen zweiten Obama gäbe, müsste allerdings ein Wunder geschehen. Die Union braucht stabile und auf Europa zugeschnittene Politikerprofile, keine Lebensabschnittsgefährten, die nur für einen kurzen Moment von ihrer nationalen Politik aus ins europäische Exil gehen. Für den Spanier Luis Yáñez ist Europa nicht nur eine Anekdote in seinem Lebenslauf.

Welche ist die zentrale Herausforderung der europäischen Demokratie in Anbetracht der Europawahlen im Juni 2009?

Ohne Zweifel die praktische Umsetzung des Vertrags von Lissabon, aber auch die Definition einer gemeinsamen Energiestrategie, die Vorschläge gegen den Klimawandel und die Debatte über ein neues soziales Europa.

Wie kann die europäische Wählerschaft mobilisiert werden? Mit nationalen Themen oder mit transeuropäischen Debatten?

Politiker und Medien sind noch längst nicht damit fertig, die europäische Politik zu europäisieren. Auch 2009 werden wieder nationale Themen dominieren. Die Innenpolitik der Mitgliedstaaten hat einen zu starken Einfluss auf die europäische Politik.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist nicht die größte Kraft im Europaparlament: Welche Strategie sollte die Partei der europäischen Sozialdemokraten auf die Beine stellen, um wieder die Partei mit den meisten Sitzen zu sein?

Wir müssen beweisen, dass die neokonservativen Parteien sehr negative Resultate im Hinblick auf die aktuelle internationale Wirtschaftskrise erzielt haben.

Wenn Sie die Nummer Eins der Liste der Sozialdemokraten in einem italienischen Bezirk wären, was würden Sie Ihren neuen Wählern sagen?

Seit einigen Legislaturperioden versuchen wir gemeinsam mit anderen Politikern durchzusetzen, dass sich nationale Politiker auch in anderen Ländern präsentieren können. [Der ehemalige spanische Ministerpräsident] Felipe González schlug zum Beispiel vor, dass [die ehemalige Handels- und Europaministerin unter Prodi und aktuelle Vizepräsidentin des italienischen Senats] Emma Bonino sich als Spitzenkandidatin der spanischen Sozialdemokraten aufstellen lassen solle; seine Idee war jedoch erfolgslos. Meinen virtuellen italienischen Wählern würde ich das gleiche sagen, wie den spanischen: Die Priorität ist, den Vertrag von Lissabon, das neue soziale Europa und die Strategie für eine effizientere Energieversorgung zu stärken.

Denken Sie, dass die europäischen Sozialdemokraten in einer Kampagne für die Europawahlen 2009 schon einen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission vorschlagen sollten?

Der Präsident der Europäischen Kommission muss Mitlied der stärksten Partei in der Europakammer sein. Wir wollen die stärkste Partei sein, deshalb wäre es gut, einen Kandidaten vorzuschlagen. Das ist ein Thema, was zur Debatte steht.

Wenn Europa mehr in den Vordergrund rücken würde, wo würden Sie Prioritäten setzen?

Zweifelsohne in der Außenpolitik und der gemeinschaftlichen Sicherheitspolitik, damit die EU endlich zum global actor wird.

Flexibilität oder Sicherheit?

Flexicurity! Das ist eine Idee, die immer mehr Anhänger gewinnt.

Verfassung oder Vertrag?

Ich hätte die Verfassung aufgrund ihres symbolischen Wertes bevorzugt, jedoch nimmt der Vertrag von Lissabon 90 % der Verfassung wieder auf.

Tony Blair oder Jean-Claude Juncker?

Für Europa Jean-Claude Juncker.

Ein nicht-spanischsprachiger Autor, den Sie momentan lesen...

Marguerite Yourcenar, sehr von hier, sehr aus Brüssel.

Translated from Luis Yáñez: “Los partidos neoconservadores han dado resultados muy negativos”