Max Schrems im Interview: Europa vs Facebook 1:0
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Der 28-jährige Salzburger Max Schrems hat am 6. Oktober infolge seiner Klage erreicht, dass der EuGH das Safe Harbor-Abkommen zwischen EU und USA kippt. Der Deal schütze personenbezogene Daten aus Europa in den USA nicht genügend vor dem Zugriff der Geheimdienste. Cafébabel im Gespräch mit dem Juristen und Datenschutzaktivisten, der auszog, um es mit einem Giganten wie Facebook aufzunehmen.
cafébabel: Bist du stolz auf deine Erwähnung im Tweet von Edward Snowden nach dem EuGH-Urteil?
Max Schrems: Das hab ich schon cool gefunden. Generell ist mir sowas nicht so wichtig; in dem Fall hat es mich aber wirklich gefreut.
cafébabel: Du hast mal gesagt, uns Usern fehle noch das „digitale Bauchgefühl”. Kann deine Klage gegen Privacy-Verletzungen bei Facebook einen Bewusstseinswandel herbeiführen?
Max Schrems: Ich denke schon, dass sich was verändert hat. Vor allem seit der ganzen „Snowdenkiste”. Es hat jeder irgendwie mitbekommen, dass so etwas [wie versteckte Überwachung und fehlender Datenschutz, A.d.R.] passiert. Es bleibt aber ein diffuses Gefühl, das meistens nicht genau artikuliert werden kann.
cafébabel: Hat es Europa bisher versäumt, eine gemeinsame Digitalstrategie vorzugeben, die sich den Datenschutz ihrer Bürger auf die Fahnen schreibt?
Max Schrems: Die Durchsetzung ist in Europa sowieso noch nationalstaatlich, sie ist auf die 28 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Das war schon immer so – es gibt keine EU-Behörden, die sich konkret um Privacy kümmern. Das Problem war bisher, dass viele im alten System einfach gar nichts gemacht haben. Das Urteil könnte etwas mehr Freiraum zur Zusammenarbeit geben.
cafébabel: Komisch - die Verteidigung seitens der irischen Datenschutz-Kommission (DPC) vor dem EuGH war schwach und vermittelte den Eindruck, sie wolle „Safe Harbor” ohnehin loswerden.
Max Schrems: Ja, die Kommission hat eine schlechte Performance abgeliefert. Da habe ich mir echt überlegt: Wollen die ihr Abkommen hier wirklich verteidigen oder wollen sie eigentlich, dass es stirbt? Teilweise habe ich mich einfach gewundert, dass die nicht mit besserer Beweisführung gekommen sind.
cafébabel: Eines deiner großen Anliegen liegt darin zu beweisen, dass sich auch Technologie-Großkonzerne an Gesetze halten müssen. Wie hast du vor, das Thema weiter publik zu machen?
Max Schrems: Es ist nicht meine Lebensaufgabe. Ich habe wirklich noch andere Sachen zu tun. Eigentlich sind ja auch Behörden für solche Aktionen verantwortlich und nicht der einzelne Bürger. Datenschutz ist staatlich geregelt, wird aber nicht richtig umgesetzt. Das Problem ist, dass die dafür zuständigen Behörden, also Luxemburg und Irland, wo die meisten Tech-Konzerne aus steuerlichen Gründen ihren Europasitz haben, nichts tun.
"Basically you can break the EUropean law because nothing is ever going to happen" - dieser Satz während seines Studiums in den Staaten brachte das Fass für Max Schrems zum Überlaufen
cafébabel: Wie sieht das zivilgesellschaftliche Engagement zum Thema Privacy aus?
Max Schrems: Jeder kann etwas tun – unter 500 Millionen Europäern finden sich schon Personen, die sich engagieren möchten. Ich bin ja auch nicht der einzige Mensch, der sich jemals um Datenschutz gekümmert hat. Es gibt da zum Beispiel einige, die sich um die Vorratsdatenspeicherung gekümmert haben. Und vergessen wir nicht den Typen, der sich über Google aufgeregt hat [der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar, A.d.R.]. Das sind Schritt-für-Schritt-Angelegenheiten. Das hat man auch am Gerichtsverfahren gesehen: Es ist einfach ein Zeichen dafür, dass Menschen etwas tun.
cafébabel: Die von dir mitbegründete Seite Europe vs. Facebook ist in den letzten Jahren ein wichtiges Sprachrohr in puncto Datenschutz geworden. Kannst du dir vorstellen, später mal für die EU zu arbeiten?
Max Schrems: Theoretisch schon, aber es ist nichts Konkretes geplant. Es ist durchaus spannend, was auf EU-Ebene passiert. Prinzipiell laufen die Dinge wohl ok. Auf der anderen Seite sind viele Prozesse dort sehr langatmig. Und dann das undurchsichtige Lobbying-Ding: Die Staaten setzen sich im Rat zusammen, baldowern irgendwas aus und keiner weiß, woher die Entscheidungen kommen und warum sie gefällt wurden. Da ist das Arbeiten sicher frustrierend. Außerdem bleibt es faszinierend, wie einseitig Lobbying betrieben wird, wenn die eine Seite einfach mehr Möglichkeiten und Kohle hat als die andere.