Martin Sonneborn: „Autoritäre Systeme setzen sich durch“
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Martin Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament erobert. In diesem Gespräch vergleicht er seinen neuen Arbeitsplatz mit der Volkskammer der DDR, spricht über Hitler-Vergleiche und seinen Weg an die Macht.
Cafébabel: Der selbsternannte „größte Vorsitzende aller Zeiten“ hat jetzt nun einen Sitz im Europaparlament. Wie läufts?
Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut. Zur Zeit ist Sommerpause. Die entspannten Zeiten in Brüssel und Straßburg sind noch entspannter als in Berlin. Es scheint mir eine geeignete Position zu sein, um sich auf die Rente vorzubereiten.
Cafébabel: Wofür setzen Sie sich während ihres Mandates ein?
Sonneborn: Die europäische Gurkenkrümmungsverordnung, die 2009 abgeschafft wurde, will ich für Exportwaffen wieder einführen. Wir sind ja der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn deutsche Exportwaffen auf je zehn Zentimeter Lauf zwei Zentimeter Krümmung aufweisen müssten, dann würde es in der Welt sicher viel besser aussehen.
Cafébabel: Vor der Europawahl sind sie ja mit dem Wahlspruch „Ja zu Europa, nein zu Europa“ an den Start gegangen. Haben Sie sich inzwischen entschieden?
Sonneborn: Nein. Das ist das Wahlversprechen, das wir propagiert haben, weil wir uns zu der Partei der 70 Prozent machen wollten, denen Europa komplett am Arsch vorbei geht. Wir sind für diese Aussage „Ja zu Europa, nein zu Europa“ gewählt worden. Ich werde nun versuchen, das im Europäischen Parlament mit Leben zu füllen.
Wie in der Volkskammer der DDR
Cafébabel: Das Europa-Parlament scheint ja angesichts der Abstimmung zum Transatlantischen Handelsabkommen nicht vollkommen unwichtig zu sein.
Sonneborn: Das Handelsabkommen ist eine derartige Unverschämtheit, dass ich mich wundere, wie es überhaupt in Betracht gezogen werden konnte. Aber Sie überschätzen meinen Einfluss, denn ich bin einer von 751 Abgeordneten. Wir nicken die Vorschläge der Europäischen Kommission ab, wie früher die Staatsduma in der UDSSR oder die Volkskammer in der DDR.
Cafebabel: Was konkret stört sie am Handelsabkommen?
Sonneborn: Das Handelsabkommen ist für Großkonzerne und Großbanken in die Wege geleitet worden. Kaum jemand wird sonst davon profitieren. Es wird überschätzt, wie vielen mittelständischen Betrieben es die Arbeit erleichtern soll oder welche Autobauer einen Gewinn herausschlagen werden. Ich finde es ein absurdes Abkommen, gerade weil es unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Ich glaube, dass schon für die Aufnahme der Verhandlungen einige Menschen an die Wand gestellt gehören.
Cafébabel: Sie sitzen im europäischen Parlament im Ausschuss für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel. Welche Seite der Insel finden Sie besuchenswerter?
Sonneborn: Auf jeden Fall Nordkorea.
Cafébabel: Welche Botschaft werden Sie in Nordkorea vortragen?
Sonneborn: Dass sich autoritäre Systeme durchsetzen. Wir sind in meiner Partei sehr stark am Führerprinzip Kim Jong Uns orientiert. Ich glaube, dass man damit weiter kommt, als mit Basisdemokratie. Ich bin da in guter Gesellschaft: auch der ungarische Staatschef Viktor Orbán glaubt, dass die Demokratie ein Auslaufmodell ist.
Cafébabel: Wer sind ihre politischen Verbündeten?
Sonneborn: Eine grundsätzliche Aussage: wir nehmen jede Partei, die sich als Steigbügelhalter andient. Wenn die großen Fraktionen sich dafür hergeben, mich zum Parlaments- oder Kommissionpräsidenten zu machen, dann werde ich sicher bereitstehen.
Cafébabel: Das ist ein Versprechen?
Sonneborn: Ich fürchte ja.
Sonneborn - Krawall & Satire in Theorie & Praxis
Cafebabel: In der Vergangenheit haben Sie sich ja schon als „deutsche Antwort auf Adolf Hitler“ beschrieben und haben gesagt, dass Sie sich etwas von Mubarak abgeschaut haben. Was lernen Sie von diesen Verlierern?
Sonneborn: Was heißt Verlierer? Es ist ja ein langes Spiel mit Höhen und Tiefen, das die beiden hingelegt haben. Aber konkret: Autobahn- bzw. Mauerbau von Hitler und Schauprozesse von Mubarak. Ich habe den Deutschen versprochen, dass wir Merkel den Prozess machen, sobald wir an der Macht sind. Sie wird sich im Olympiastation aus einem Käfig heraus rechtfertigen müssen - für all das was sie getan und nicht getan hat.
Cafébabel: Was hat Merkel denn getan?
Sonneborn: Diese Frage würde jetzt zu weit führen.
Cafébabel: Das Schlimmste, das sie getan hat?
Sonneborn: Ich glaube, dass es eine soziale Umverteilung in diesem Land gibt, die in die falsche Richtung führt und von Angela Merkel federführend verantwortet wird.
Mauern sind "europäisches Projekt"
Cafébabel: Das hat doch auch etwas damit zu tun, dass die SPD nicht bereit ist, sich nach Alternativen auf der linken umzuschauen.
Sonneborn: Sie denken nicht an die ehemaligen Sozialdemokraten, oder? Die SPD kommt nämlich ins Lager, sobald wir an der Macht sind.
Cafébabel: Was haben Sie gegen die Genossen? Sonneborn: Es gab mal eine Arbeitsgemeinschaft „Sozialdemokraten in der SPD“. Das ist heute offensichtlich kein Witz mehr, denn Spuren von sozialdemokratischen Gedanken sind in dieser Partei nicht mehr nachzuweisen. Und die Schmierlappenhaftigkeit ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die muss man wohl auch in Rechnung stellen.
Cafébabel: Sie wollten schon eine Mauer um die Schweiz bauen. Was hat Sie da geritten?
Sonneborn: Das war ein Argument, das uns Sympathien außerhalb der Schweiz einbringen sollte. Mauern sind ein europäisches Projekt.
Cafébabel: Würden Sie auch den Italienern zu Mauern raten, um sich gegen afrikanische Flüchtlinge über das Mittelmeer abzuschirmen.
Sonneborn: Ich würde eine Mauer oberhalb des Mezzogiorno fordern, das würde mir in Italien noch viel mehr Sympathien einbringen.
Cafébabel: Im Europawahlkampf haben Sie mit dem Wahlspruch „Hände weg vom deutschen Pimmel“ geworben. Können Sie nun in ihrer Brüsseler Arbeit Deutsche vor Übergriffen schützen?
Sonneborn: Ich weiß nicht, ob Übergriffe geplant sind. Wir haben da eigentlich nur auf Brüsseler Regulierungshoheit und archaische Urängste anspielen wollen, um auf Stimmenjagd zu gehen. Aber sollte sich etwas in dieser Richtung andeuten, machen wir uns natürlich stark für den deutschen Pimmel. Darauf gebe ich mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort.