Marc Guerrero (ELDR): "Wie soll Zapatero die Probleme auf EU-Ebene lösen, wenn er dies nicht einmal in Spanien hinbekommt?"

Published on February 3, 2010

Politik

Im November letzten Jahres erlangte der Katalane als Führungsmitglied der Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) die Vizepräsidentschaft der Liberalen Demokratischen Partei Europas (ELDR). Mit seinen 37 Jahren ist er für den Posten außerordentlich jung. Guerrero ist außerdem der erste Katalane, der eine Stellung dieser Art in einer europäischen Partei innehat. Zu seinen neuen Aufgaben gehören die Repräsentanz und die Koordination der insgesamt 56 europäischen Parteien, die die ELDR bilden, mit dem Ziel, „den Liberalismus in Europa zu fördern“. Die EU stehe am Beginn einer neuen Etappe, „in der die gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure koordiniert und darauf ausgerichtet werden müssten, ein einflussreiches Europa zu schaffen.“

Wenn von ihrer Ernennung gesprochen wird, wird insbesondere ihr Alter hervorgehoben. Was ist ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der EU im Bezug auf Europas Jugend?

Die Instabilität und der Arbeitsplatzmangel sind schwerwiegende Probleme, vor allem in Spanien. Wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Die Jugend ist die Zukunft Europas, und dieses Problem muss gelöst werden. Doch welche Mittel haben wir dagegen? Da wäre erstens die Bildung. Wir müssen unser Bildungssystem verbessern, eine stärkere Vernetzung zur Privatwirtschaft erreichen und das Erlernen von Fremdsprachen fördern. Und zweitens: die Mobilität im Europäischen Arbeitsmarkt muss erhöht werden. Aber dazu müssen wir eine europäische Identität schaffen.

Sie haben eine stärkere Anbindung des Bildungssystems an die Privatwirtschaft angesprochen. Wie kann verhindert werden, dass diese Anbindung letztendlich nur zur Schaffung von Praktikumsplätzen und damit zu mehr Billiglohnarbeit führt?

Es ist wichtig, dass sich eine engere Beziehung zwischen Bildungssektor und der Nachfrage nach bestimmten Berufen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Je stärker diese Beziehung ist und je mehr die Privatwirtschaft eingebunden wird, desto näher kommen wir der Realität und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Andererseits liegt der Sinn eines Praktikums nicht in der Bezahlung, sondern darin, dass junge Leute erste Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln können. Dabei muss natürlich vermieden werden, dass Praktika zur Schaffung von billigen Arbeitsplätzen missbraucht werden. Aber Fakt ist, dass ein Praktikum ebenso wichtig ist wie das Studium.

Kann die EU zu einer besseren Regulierung der Praktikumsverträge beitragen?

Selbstverständlich muss das besser geregelt werden. Wir brauchen ein Recht auf Arbeit und auf einen würdigen, angemessenen Lohn, um Ausbeutung zu verhindern.

Welche Rolle kann Spanien im Rahmen seiner momentanen EU-Ratspräsidentschaft spielen?

Ich finde es nicht angemessen, dass genau in dem Moment, in dem Europa aus der Finanzkrise geführt werden muss, ein Präsident den Ratsvorsitz übernimmt, dessen Land eine der schlechtesten Wirtschaftslagen in ganz Europa hat. Zapateros Ansprache hat für Ungewissheit gesorgt: Wie soll er die Probleme auf europäischer Ebene lösen, wenn er dies nicht einmal im eigenen Land hinbekommt? Aber es gibt auch einen positiven Aspekt hierbei: die ‚Dreier-Präsidentschaft’, die die EU vorantreiben wird. Die Welt braucht Europa, seine Werte, Gerechtigkeit und Demokratie. Europa ist die Region mit dem geringsten Wohlstandsgefälle, in der der Reichtum am gleichmäßigsten verteilt ist.

Und wie kann man die Menschen dazu bringen, mehr Vertrauen in Europa zu gewinnen?

Wir brauchen transparentere und demokratischere Prozesse. Eine Art Europa-Pädagogik. Wir schlagen vor, dass der Präsident von den europäischen Bürgern gewählt werden sollte. In allen Mitgliedsstaaten gibt es seit jeher die Tendenz, die Europawahlen als Regionalwahlen zu betrachten, und das müssen die europäischen Parteien ändern. In den Europawahlen werden europäische Parteien und Präsidenten gewählt. Die Antrittsrede des gerade eben gewählten EU-Präsidenten Herman von Rompuy war bedauernswert bürokratisch. Er bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gestand, gar nicht mit seiner Wahl gerechnet zu haben. Wir brauchen durchschlagende Reden, die neue Visionen wachrufen. Aber dazu muss man Europa verstehen, und man muss die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Translated from Marc Guerrero, vicepresidente ELDR: “La UE necesita discursos que despierten la ilusión”