Lux Leaks: Der Junckergang?
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Luxemburgs Regierung hat hunderte Konzerne dabei unterstützt, Milliarden an Steuerzahlungen zu umgehen. Das deckten mehrere internationale Medien am Donnerstag auf. Kommentatoren fordern eine gemeinsame europäische Politik im Kampf gegen Steuerflucht und den Rücktritt des EU-Komissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker.
The Guardian: EU muss Luxemburgs Steuerdeals verhindern; Großbritannien
Luxemburg Leaks zeigt nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian, dass sich die EU immer noch nicht intensiv mit dem Problem von Steueroasen auseinandergesetzt hat und es an Transparenz mangelt: "Statt es einem internationalen Team von Journalisten zu überlassen, aufzuklären, wer wie wann welche Steuern vermeidet, sollten sich Regierungen lieber selbst daran machen, die Schuldigen zu benennen und zu verurteilen. [...] Letztlich muss eine internationale Vereinbarung das Ziel sein, die bestimmte Tricks verhindert und idealerweise eine Angleichung von Steuersätzen vorantreibt, um die Länder davon abzuhalten, sich gegenseitig zu unterbieten. Europas Realpolitik lässt Letzteres unwahrscheinlich erscheinen. Andererseits verfügen die europäischen Staats- und Regierungschefs über ebenso wenig Finanzmittel wie Zuspruch. Das sollte sie davon abhalten, einfach nichts zu tun. Sie müssen gegen einen kleinen Partner vorgehen, der sich die Haushaltskasse auf Kosten der anderen im Verein füllt." (06.11.2014)
Rzeczpospolita: Juncker kann eigentlich gleich zurücktreten; Polen
Der neue EU-Kommissionschef Juncker sollte eigentlich direkt zurücktreten, weil er als Ex-Premier Luxemburgs tief in die Affäre um Steuervermeidung großer Unternehmen verstrickt ist, fordert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Tausende von Konzernen haben also mit Hilfe des Großherzogtums Milliarden Euro den Haushalten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten systematisch vorenthalten. Und weil gerade dieses Geld fehlt, musste Brüssel Länder wie Spanien, Frankreich und Italien zwingen, Sozialausgaben, Mittel für die Bildung und für das Gesundheitswesen zu kürzen. [...] Diese Affäre lässt sich politisch überhaupt nicht rechtfertigen. Der Chef der EU-Kommission büßt gleich zum Amtsantritt seine Glaubwürdigkeit ein. Denn wie soll Juncker nun beispielsweise Frankreich davon überzeugen, seinen Haushalt zu kürzen, wenn er als [ehemaliger] Premier von Luxemburg diese riesigen Löcher im [französischen] Budget mit zu verantworten hat? [...] Am besten wäre es, wenn Juncker gleich zurücktritt." (07.11.2014)
Frankfurter Rundschau: Kommissionspräsident zur Rede stellen; Deutschland
Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zu dem Zeitpunkt des Deals zwischen dem luxemburgischen Finanzministerium und den beteiligten Steuerhinterziehern Ministerpräsident des Großherzogtums. Das muss thematisiert werden, fordert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Die Luxemburger Regierung hat nicht nur geduldet, sie hat gebilligt und gefördert [...] 'Alles legal', sagt Luxemburg dazu, 'alles legal', sagen die Konzerne und sagen die Makler dieses Diebstahls von der Beraterfirma Pricewaterhouse-Coopers. [...] Man stelle sich einmal vor, der Kommissionspräsident müsste etwa Griechenland rügen, weil es zu wenig Geld einnehme und zu viel ausgebe. Und Griechenland müsste die Beamtengehälter noch ein wenig mehr kürzen oder sogar den einen oder anderen öffentlich Angestellten in die Arbeitslosigkeit entlassen. Und dann stellte sich heraus [...], dass ein griechischer Konzern mit Hilfe und Unterstützung von Junckers Finanzministerium in Luxemburg drei Prozent Steuern bezahlt hat und in Griechenland null statt vielleicht dreißig." (07.11.2014)
Le Courrier: Wilder Kapitalismus stößt an Grenzen; Schweiz
Der Skandal um die geheimen Steuerdeals zwischen Luxemburg und hunderten Unternehmen sollte dazu genutzt werden, das Wirtschaftssystem gerechter zu machen, fordert die christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier: "Der Kapitalismus braucht zweifellos solche wirtschaftlichen Ökosysteme, um gedeihen und fortbestehen zu können. [...] Man muss also befürchten, dass Personen, die dieses lukrative Geschäft verfolgen, schnell andere Methoden [zur Steuervermeidung] aushecken werden, sobald der Skandal von Luxemburg vorbei ist. Das Problem ist strukturell und keine Erscheinung einiger Finanzparadiese. [...] Aber im Reich des wilden Kapitalismus bewegt sich etwas. Selbst Länder, die dem Freihandelsdogma verfallen sind, sehen, dass es ein Problem gibt. Die Steuer-Freibeuterei stößt an ihre Grenzen. [...] Dies könnte Bewegungen, die sich um das Gemeinwohl sorgen, neuen Antrieb geben." (07.11.2014)
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