Lucio Levi: Frieden und Föderalismus
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carsten beller
Die Europäer müssen erkennen, dass die Einheit Europas ihre eigene Angelegenheit ist, die sie nicht der Staatsdiplomatie überlassen dürfen. Die EU hat eine revolutionäre Botschaft an die Welt, meint Lucio Levi.
Ein schmächtiger Mann mit einer viel zu schweren Tasche voller Bücher wird am Friedenszentrum von Forlì zur Vorstellung seines neuen Buches „Staatskrise und Weltregierung“ erwartet. Zusammen mit Lamberto Zanetti, Historiker und unermüdlicher Fürsprecher der europäischen Sache, der die Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum organisiert hat, stehe ich am Bahnhof. Levi weiß, dass café babel zu seinem Empfang anwesend ist und überrascht mich mit den Worten: „Ich kenne und lese café babel, wenn ich die Zeit dazu finde, aber ich wusste nicht, dass ihr in Italien so weit verbreitet seid“. Im Tagesverlauf sollten wir die Gelegenheit haben, uns näher kennen zu lernen.
Frieden als persönliches Anliegen
Professor Lucio Levi ist ständig unterwegs. Er lehrt Politikwissenschaften und Vergleichende Politik an der Universität von Turin und ist Herausgeber der Zeitschrift „ The Federalist Debate“. Man trifft ihn auch in New York, als beratendes Mitglied der Weltföderalistischen Bewegung („World federalist movement“) und in Brüssel auf einer Versammlung der Union der Europäischen Föderalisten. Und noch bevor der Tag zu Ende geht, wird er schon zu einem Arbeitswochenende in Pescara sein, das zur Wiederbelebung der Europäischen Union nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland stattfindet. Momentan ist er aber hier bei uns. Vor Konferenzbeginn setzen wir uns in den ruhigen botanischen Garten direkt gegenüber dem Friedenszentrum. Noch eine Streicheleinheit für zwei Katzen, die uns Gesellschaft leisten und los geht’s. Haben Sie den Frieden zu Ihrem Leitwert erhoben noch bevor Sie der Wissenschaftler und Aktivist Levi geworden sind? „Ich bin nicht mehr der Jüngste“, sagt er lächelnd. „Ich habe den zweiten Weltkrieg erlebt und bin außerdem Jude. Neun meiner Angehörigen sind in Konzentrationslager deportiert und ermordet worden. Das Streben nach Frieden und der Gewaltverzicht haben mich von klein auf begleitet.“ Im Alter von 15 Jahren lernt er die Europäische Föderalismusbewegung kennen und gelangt zu der Gewissheit, dass er dort seine Ideale nach Frieden und europäischer Einheit konkret umsetzten kann. Allerdings reicht ihm die alte Welt nicht. Professor Levi geht weiter: „Die Europäische Union und das Europaparlament sind Beispiele dafür, dass die Demokratie über Staatsgrenzen hinweg existieren und dass das Recht die Gewalt bei der Bewältigung von Konflikten ersetzen kann.“ Die Erfahrungen in der Weltföderalistischen Bewegung wurden zu einer Art zweiter Natur, der man sich nicht entziehen kann. Das helfe bei der Verbreitung der Demokratie und der Unterstützung von Demokratieansätzen in Ländern, in denen der Rechtsstaat noch schwach ist.
UN, EU und europäische Verfassung
„Die Schlusserklärung von Kofi Annan spiegelt nur teilweise die Millieniumsziele wider. Für Entwaffnung und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen ist wenig getan worden. Auch der Kampf gegen die Armut ist unzureichend“, behauptet Levi. Über die Reform des Sicherheitsrates, ein weiterer Knackpunkt, ist er enttäuscht - aber nicht ohne Hoffnung: „Die Aussicht auf einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gering, aber sie ist nicht unerreichbar, wenn es der EU gelingt, die Verfassung zu ratifizieren, die der Union den Status einer juristischen Person (Artikel I-7) verleiht.“ Levi beharrt auf einer Wiederbelebung des Ratifizierungsprozesses der Verfassung, weil die EU mit ihren Werten ein Beispiel für die übrige Welt abgibt: „Die afrikanische Union orientiert sich am europäischen Beispiel und hat einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für ein vereintes Afrika gefordert.“ Auch wenn es um den „Export“ von Demokratie geht, hat die EU einiges zu bieten: „Die Erweiterung ist von jeher ein Hauptanliegen der EU-Außenpolitik. Ihre Beziehungen zu den Nachbarstaaten basieren auf den Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen von 1993. Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz und freier Markt werden dort als nicht verhandelbare universell gültige Werte betrachtet. Die Demokratisierungen in Spanien, Portugal, Griechenland, den Staaten des Ostens und die Reformen in der Türkei sind ein positives Beispiel für den Einfluss der EU.“ Er ist überzeugt von der revolutionären Botschaft der EU für die übrige Welt: „Heute muss die Demokratie globalisiert werden und die EU weiß, wie das geht. Friedlich“.
Wiederbelebung der EU-Verfassung
„Die EU durchlebt derzeit die schwerste Krise ihrer Geschichte. Aber Nationalismus ist eine Sackgasse.“ Die Wiederbelebung der Union und ihrer Werte sei für den alten Kontinent lebenswichtig, und folglich auch für den Rest der Welt. „ Der Rückfall in die Barbarei ist immer möglich“, sagt er sichtlich betroffen, „wie die Beispiele des ehemaligen Jugoslawiens, einiger Länder Afrikas, die Rückkehr zu Massengräbern und zu unkontrollierter Gewalt zeigen. Der Frieden und wie man ihn erreicht sind die Botschaften der EU an die neuen Mitgliedsländer und die übrige Welt.“ Die größte Sorge von Professor Levi ist die Gleichgültigkeit der Europäer ihrer Union gegenüber: „Hier müssen wir ansetzen und den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Im Dezember findet in Genua der Konvent Europäischer Bürger statt: ein auf seine Art einmaliges Ereignis, das es in dieser Form noch nicht gab.“ Vereine, Gewerkschaften, Regionalverwaltungen und die Zivilgesellschaft insgesamt müssten in den Prozess einbezogen werden. An dieser Herausforderung sollten wir uns messen.
Die Zeit für unser Gespräch ist abgelaufen. Wir verabschieden uns von den Katzen, und Professor Levi macht sich auf den Weg zur Konferenz. Seine Botschaft ist eindeutig: Wir Europäer müssen begreifen, dass die europäische Einheit und die EU-Verfassung unsere ureigenen Aufgaben sind, Aufgaben der Zivilgesellschaft. Wenn uns das nicht gelingt, bleibt die Entwicklung Europas ein Spiel unter Diplomaten, das hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Translated from Lucio Levi: una Costituzione da rilanciare