Lobbys in Europa: Ein undurchsichtiges Universum mit unzureichender Regulierung
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Pierre-Yves Leveaux
Von Pauline Maroy / Übersetzt von Franziska Simon Man nennt sie Lobbys oder Interessengruppen. Aber was sind diese eigentlich? Was machen sie? Und wieso stellen sie ein Problem dar? Fünf von diesem Thema betroffene Personen haben am 6. November 2012 anlässlich einer Konferenz, die in der Universté Libre in Brüssel (ULB) stattfand, ihre Meinungen dazu ausgetauscht.
Dabei kristallisierte sich eine Tendenz deutlich heraus: Das System der Lobbys sollte transparenter und noch mehr Regeln unterstellt sein.
Die Konferenz begann zunächst mit der Vorführung des Dokumentarfilms „The Brussels Business“ von Matthieu Liétaert und Friedrich Moserqui, der einen ersten Zugang zu dem Thema Lobbyarbeit ermöglichte. In dem Film wird zunächst geschildert, dass die europäischen Institutionen heute für rund 80% der Gesetze verantwortlich sind, die das alltägliche Leben von mehr als 500 Millionen EuropäerInnen betreffen. Der Film wirft sodann die Frage auf, wer die Europäische Union steuert und hinterfragt die immer größer werdende Rolle der privaten Akteure, sprich der Lobbys, im Hinblick auf den Entwurf von Gesetzen. Im europäischen Viertel in Brüssel gibt es schätzungsweise 15.000 Lobbyisten, die versuchen die Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. Sie agieren im Auftrag multinationaler Konzerne aus der Autobranche, dem Bankensektor usw. Der Film hinterfragt die Legitimität der aktuellen Situation. Kann man diese nach wie vor als demokratisch betrachten?
An diesem Abend war einer der Regisseure des Films, der Politikwissenschaftler Matthieu Liétaert, anwesend. Er bekräftige diese These, indem er hinzufügte, dass es zwischen den Interessengruppen in Brüssel ein deutliches Ungleichgewicht gäbe, denn „75% der vertretenden Interessen sind kommerzieller Natur, wohingegen nur 10% der Interessen von Nichtregierungsorganisationen und 5% von Gewerkschaften vertreten werden. In einer richtigen demokratischen Debatte, sollte das ein Problem darstellen“.
Nach der Vorstellung des Films stellte die Teilnehmerin Amandine Crespy, Dozentin am Institut für Europastudien der ULB, die Rolle von Lobbys in einem größeren Zusammenhang dar:
„Wenn man den Film sieht, bekommt man den Eindruck, dass die Macht der Lobbys in der EU sehr groß ist. Dabei wird die Lobbyarbeit zum Beispiel in den USA in einem viel größeren Ausmaß betrieben“. Und sie wirft ferner die Frage auf: „Ist es auf nationaler Ebene so viel anders? Nein, wenn man beispielsweise den Einfluss der Patronage auf die Politik in Belgien betrachtet“.
Wozu dienen Lobbys ?
Außerdem anwesend war Pascal Kerneis, Lobbyist beim European Service Forum. Er erklärte seine Arbeit folgendermaßen:
„Das Grundlegende meiner Arbeit ist es nicht, Druck zu machen. Meine Aufgabe ist es, meine manchmal besorgten Mitglieder über die neuen europäischen Gesetze zu informieren, damit sie wissen, wie sie ihr Unternehmen führen und was sie gegebenenfalls ändern müssen“. Was das Verhältnis der Abgeordneten zu den Lobbys betrifft, wies er darauf hin, dass „die Abgeordneten uns kontaktieren, um über ein bestimmtes Thema informiert zu werden und diesbezüglich Expertenwissen zu erhalten“.
Emmanuel Foulon, Sprecher des Europaabgeordnete Marc Tarabella von den Europäischen Sozialdemokraten, pflichtete ihm dahingehend bei:
„Eine Lobby ist ein Vektor und eine Informationsquelle für die Abgeordneten während der Phasen des Schreibens von Gesetzesentwürfen. Die Lobby bietet Vor- und Nachteile. Sie erlaubt es den Abgeordneten bezüglich eines Themas unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu haben“. Eine Interessengruppe ist folglich, seiner Meinung nach, „im Grunde nicht schlechtes, sondern bringt die Dinge voran“.
Emmanuel Foulon stellte das Beispiel des Vertrags gegen Fälschung, ACTA, das für die Meinungsfreiheit im Internet eine Bedrohung dargestellt hätte, dar. Das Europaparlament hat letzten Juli dank der Initiative einer Interessengruppe, bestehend aus BürgerInnen, gegen diesen Vertrag votiert. Diese Gruppe hatte es geschafft, die Entscheidung zu beeinflussen. Der Einfluss solcher Art von Interessengruppen ist also möglich.
Für Amandine Crespy jedoch ist solch eine öffentliche Mobilisierung oftmals nicht der Fall, da die nationalen Medien kein großes Interesse an europäischen Fragen haben. „Solange man nicht von Europa redet, ist die Kontrolle der (wirtschaftlichen A.d.A.) Interessegruppen über die Gesetze einfacher“.
Das Funktionieren und Arbeiten der Lobbys muss transparenter sein
Nach Meinung von Emmanuel Foulon ist das Problem, „dass der Name Lobby von denjenigen Lobbys, die nicht integer sind, beschmutzt wurde“. Zum Beispiel bieten einige Lobbys den Abgeordneten Geschenke oder Weine an. „Wenn die Politikerinnen und Politiker integer wären, wäre alles gut“. Jedoch fügt sie hinzu, dass auch „die Lobbys transparent arbeiten müssten“.
Diese Ansicht wurde von den meisten der DiskussionsteilnehmerInnen vertreten. Für Matthieu Liétaert sind mehr Regeln notwendig: „Lobbyarbeit wird es immer geben, es braucht einfach mehr Regeln. Die Lobbyarbeit ist zu wenigen Regeln unterworfen“.
Yorgos Vassalos, Mitglied des Corporate Europe Observatory, hält fest, dass wenn „man mit den Lobbys in Europa und dem neoliberalen Kurs, der von diesen gerühmt wird, aufhören würde“, er eine klare Idee davon hätte, wie man ein reguliertes und transparenteres System bekommen könnte. Zunächst, indem man ein verpflichtendes Register für diejenigen Lobbys einführt, die über ein Budget verfügen. Dieses Register wäre online für die Öffentlichkeit zugänglich. Des Weiteren, indem man eine Liste mit den Treffen veröffentlicht, die zwischen Lobbys und BeamtInnen der Europäischen Kommission stattgefunden haben und schließlich, indem ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessengruppen hergestellt wird, die während der Arbeitsgruppen präsent sind: den privaten Unternehmen und diejenigen, die öffentliche Interessen vertreten (NGO, Gewerkschaften).
Was ein Register für Lobbys betrifft, gibt es bereits eines, jedoch basiert die Registrierung lediglich auf freiwilliger Basis. Emmanuel Foulon hob hervor, dass „75% der Lobbys dort nicht registriert sind“. Pascal Kerneis fügte hinzu, dass das European Service Forum dort registriert sei. „ Wir haben immer versucht so transparent wie möglich zu sein. Wir haben nichts zu verstecken.“
Europa interessiert die Europäer nicht
Was man von der Konferenz außerdem behalten kann ist neben der Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung auch ein recht pessimistisches Bild von Europa: Die nationalen Medien interessieren sich nicht für Europa. Sie ziehen es vor, sich auf die aktuelle Politik im eigenen Land zu konzentrieren. Überdies nimmt das Interesse der BürgerInnen an den Europawahlen immer mehr ab. Pascal Kerneis hält fest: „Europa ist ein fantastisches Projekt, aber es gibt nicht mehr genug Menschen, die daran glauben“ und fügt hinzu: „Wir müssen die europäische Idee verteidigen“. Ein weiser Ratschlag…