Lobbyarbeit für das Gute

Published on June 27, 2022

Story by

Sanskruti Ghosalkar

Translation by:

Anne-Sophie De Macq

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Lobbyismus wird oft als Spielplatz der Reichen und Mächtigen betrachtet.

Und Brüssel, die belgische Stadt, Sitz der europäischen Institutionen, ist daher Dreh- und Angelpunkt der europäischen Politik und beherbergt Tausende von Lobbygruppen (laut Transparenzregister der EU mehr als 7.000), die eine Vielzahl von Interessen vertreten, von künstlicher Intelligenz bis hin zum Energiesektor.

Aber Lobbyarbeit dient nicht nur privaten Interessen. Gewöhnliche Bürgerinnen, insbesondere junge Aktivistinnen, stehen in Kontakt mit führenden Politiker*innen, um auf eine wirksamere Regierungsagenda zu drängen.

Als junge Aktivist*innen der ONE-Kampagne in Belgien setzen wir uns zum Beispiel bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für eine gerechte Finanzierung des Global Fund ein, einer weltweiten Partnerschaft zur Bekämpfung der Epidemien von AIDS, Tuberkulose und Malaria.

Diese Lobbykampagne gibt uns ein Gefühl von Zielbewusstsein und Einfluss, auch wenn die Verwaltung dieses Fonds ein komplexer Prozess ist.

Wir sind davon überzeugt, dass Bürgerlobbying ein wirksames Instrument sein kann, um mit den Gesetzgebern in Kontakt zu treten. Sie bietet den Bürgern die Möglichkeit, direkten Zugang zu den Politikern zu erhalten und ihre Ansichten zu äußern.

Sie ermöglicht es den Bürgern, die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, mitzugestalten, auch wenn die Politik [zunehmend professionalisiert] (https://link.springer.com/article/10.1007/s11077-018-9323-7) wurde.

Sie stärkt die Organisationsfähigkeit von Gemeinschaften und ermutigt die Bürger, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Sie hilft den Regierungsvertretern, die Meinung der Öffentlichkeit, insbesondere die der Randgruppen, zu berücksichtigen.

Die Bürgerlobby übt einen demokratischen Einfluss aus und sorgt dafür, dass ein vielfältiges Meinungsspektrum vertreten wird. Durch die Vertretung kollektiver öffentlicher Interessen wird die Politik dazu ermutigt, inklusiver zu werden.

Wie Bürgerlobby das Vertrauen in Politik und Gesellschaft wiederherstellen kann

Durch Lobbying für Anliegen, die ihnen am Herzen liegen, können die Bürger*innen gewährleisten, dass die Demokratie partizipativ und repräsentativ bleibt.

Bürgerlobbyismus bedeutet jedoch auch, dass man sich für die Regulierung der Lobbybranche einsetzt. Unkontrollierter Lobbyismus ist durch einen unverhältnismäßig großen politischen Einfluss von Geschäftsinteressen beeinträchtigt worden. Zudem schüren Beamte, deren Karrieren zwischen öffentlichen Ämtern und Lobbyarbeit für Interessengruppen hin- und herspringen - eine [Praxis, die als Drehtür bekannt ist] (https://corporateeurope.org/en/topics/revolving-doors) den Zynismus der Öffentlichkeit und tragen kaum dazu bei, die Integrität der öffentlichen Institutionen zu gewährleisten.

Damit der Lobbyismus das Mitwirken der Bürger*innen gewährleisten kann, braucht er mehr Transparenz und öffentliche Rechenschaft, die an einen ethischen Kodex gebunden ist.

Lobbying sollte eine Methode sein, verschiedene Stimmen für das öffentliche Interesse zu gewinnen, und nicht zu einer frustrierten Bürgerschaft führen. Vertrauen ist daher ein Schmelztiegel, auf dem die Rechtmäßigkeit und Nachhaltigkeit politischer Systeme beruht. Es sollten gemeinsame Bemühungen unternommen werden, um dieses Vertrauensdefizit auszugleichen und die Verantwortlichen für ihre Versprechen und den Eid, im öffentlichen Interesse zu handeln, zur Rechenschaft zu ziehen.

Jung und rastlos

Junge Menschen sehnen sich nach einer aktiveren Rolle in demokratischen und zivilgesellschaftlichen Angelegenheiten.

Sie fühlen sich heute unterrepräsentiert und sind Opfer eines Generationskonflikts, da die gewählten Politiker oft älter sind und ihre Beschwerden nicht wahrnehmen. Oft fühlen sie sich nicht anerkannt und werden manchmal belächelt.

Man kann sagen, was man will, aber junge Menschen durchleben heutzutage ihre (mehr oder weniger) fünfte Lebenskrise - von politischen Umbrüchen bis hin zur Wirtschaftskrise, von Kriegen bis hin zu Pandemien und Umweltproblemen, die nicht ernst genug genommen werden. Die Jugend hat sich politisch verändert und leidet unter dem Versagen der sozioökonomischen Systeme. Ihre Beteiligung an der Politik sollte nicht durch Zugangsbarrieren oder strukturelle Faktoren eingeschränkt werden, wie z. B. dass nur diejenigen, die etwas mit Logistik oder Finanzen zu tun haben, wählen oder an einer Sitzung teilnehmen dürfen.

Wenn man jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich mit Entscheidungsträgern an einen Tisch zu setzen, ist das ein wirksames Mittel, um ihre Anliegen zu berücksichtigen. Es gibt jungen Führungskräften die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern, damit die Politik sie mit einbezieht und auf ihre Bedürfnisse eingeht.

Beispielsweise schrieben Anfang Februar dieses Jahres ONE-Aktivisten während des Gipfeltreffens zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Unioneinen Brief an die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, in dem sie sie aufforderten, Maßnahmen für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen und die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen zu treffen und eine faire globale Wirtschaftserholung von der Pandemie sicherzustellen. Wir trafen uns mit Dutzenden von europäischen und afrikanischen Regierungsvertretern, um unsere Empfehlungen mit ihnen zu teilen. Diese Empfehlungen wurden während der "Jugendwoche" im Vorfeld des offiziellen Gipfels vorgestellt.

Auch in Bezug auf die Klimagespräche sind die Jugend von heute und künftige Generationen wohl am stärksten von der Untätigkeit in allen Branchen betroffen, von der Energie bis zur Mode. Die 10 am stärksten vom Klimawandel gefährdeten Länder der Welt [liegen in Afrika] (https://cdn.one.org/pdfs/ONE_G7_Policy_Paper_2022.pdf), und angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums ist die afrikanische Jugend ein wichtiger Akteur, der in die Gestaltung, Umsetzung und Überprüfung von Klimastrategien auf lokaler und nationaler Ebene einbezogen werden sollte. Die Jugend spürt die dringliche Lage und hat am meisten zu verlieren, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird. Anstatt in Parallelgesprächen an den Rand gedrängt zu werden, sollten sie mit den führenden Politikern an einem Tisch sitzen, damit eine wirksame Kommunikation gewährleistet wird.

Die Einbeziehung der Jugend in die Entscheidungsprozesse gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Gegenwart und ihre Zukunft zu gestalten.

Viele junge Menschen setzen sich aktiv für die Gesellschaft ein, oft indem sie sich selbst mobilisieren. Von der Fridays for Future-Bewegung bis hin zur ONE-Gruppe globaler Aktivisten, die sich auf allen Kontinenten für die Beendigung der Armut einsetzt, haben junge Menschen den eindeutigen Wunsch, sich an diesem Demokratieprojekt zu beteiligen und ihre Sichtweise in die Politikgestaltung einfließen zu lassen.

Aktivisten können bei der Ausarbeitung eines neuen sozialen Vertrags helfen

Diese neue Art der Kooperation mit der Regierung zielt darauf ab, die Herausforderungen der derzeitigen Regierungsformen und der Politikgestaltung anzugehen, indem sie mit den Prinzipien der deliberativen Demokratie in Einklang gebracht werden.

Wenn Lobbyarbeit reguliert wird, kann es nicht nur Entscheidungsprozesse beeinflussen, sondern auch den Demokratisierungsprozess vorantreiben, indem es eine Reihe von öffentlichen Interessen vereint. Politische Maßnahmen, die in solchen Prozessen entwickelt werden, sind wichtig, insbesondere wenn die Diskussionen schwierig sind und kein Konsens erzielt werden kann.

Durch solche Beratungsprozesse werden Vielfalt, soziales Lernen und gegenseitiges Verständnis anerkannt. Sie zwingen Gesetzgeber, ihre politischen Prioritäten zu überdenken, und gewähren Bürger*innen ein Mitspracherecht bei der Politikgestaltung.

Um als neue Form des Gesellschaftsvertrags gelten zu können, muss die Lobbyarbeit neu überdacht werden. Jede Form der Interaktion zwischen Bürger*innen und Regierung ist nur dann wirksam, wenn sie alle einbezieht und automatisch ein Gefühl von bürgerlichen Engagements, Repräsentation und sozialer Fairness vermittelt.

Obwohl kein Regierungsmodell perfekt ist, kann Lobbying einen neuen Weg zur Überbrückung des Solidaritätsdefizits und zur Schaffung einer repräsentativeren Gesellschaft darstellen. Angesichts der unterschiedlichen Grade der Demokratie und der Frustration über die Top-down-Politik bietet die Lobbyarbeit dem Großteil der Gesellschaft, in der Politik vertreten zu werden und mitdiskutieren zu können.

Letztendlich muss Bürgerbeteiligung wie ein Muskel trainiert werden, egal wie die demokratische Gesellschaft aussieht. Und wie jeder Muskel schrumpft sie, wenn sie nicht benutzt wird.

Damit die Demokratie weiter gedeihen kann, ist eine verantwortungsvolle Lobbyarbeit unerlässlich, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Sie bietet den Bürger*innen eine aktive Rolle in der politischen Szene und sorgt dafür, dass unterschiedliche Meinungen bei den Entscheidungsträgern Gehör finden.

Dieser Beitrag ist Teil der Partnerschaft von Cafébabel mit der Nichtregierungsorganisation ONE und ihrer GenerAction-Kampagne. Mit Blick auf den G7-Gipfel, der vom 26. bis 28. Juni in Deutschland stattfindet, will GenerAction die Aufmerksamkeit von Entscheidungsträgern auf sich ziehen und sie auffordern, jetzt zu handeln und die Zukunft neu zu gestalten. Füge deinen Namen hinzu, um Teil der GenerAction-Bewegung zu werden.

Titelbild: Freiwillige der NGO ONE mit der estnischen Mitte-Links-Abgeordneten Marina KALJURAND © ONE

Story by

Sanskruti Ghosalkar

ONE Youth Ambassador in Belgium

Translated from Lobbying for good