Liberaler Wolf im Schafspelz
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sven prange
Seit gut 100 Tagen ist José Manuel Barroso EU-Kommissionspräsident, und langsam wird deutlich, wo er hin möchte. Im Rahmen der Neudefinition der „Lissabon-Strategie“ bläst Barroso zum „Halali“ auf das europäische Sozialstaatsmodell.
Die Ziele waren hehre, als im Jahr 2000 die Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zusammenkamen und dort die so genannte Lissabon-Strategie ins Leben riefen. Im Zusammenspiel von Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik wollten die „Chefs“ die Gemeinschaft bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen.
Damit sind sie noch nicht weit gekommen. Barosso freilich will sich nun genau jene Lissabon-Strategie vornehmen, um seine erste deutliche Duftmarke als Kommissionspräsident zu setzen. Wo sein Vorgänger Romano Prodi beim Formulieren von Ideen und Zielen verharrte, will der wesentlich durchsetzungsfreudigere Barroso nun knallharte Politik machen: Bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda sollen Umwelt- und Sozialaspekte unter den Tisch fallen. Doch dagegen gibt es Proteste im Europaparlament und bei der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne im EP wollen nicht einsehen, warum die von Barroso propagierte Konzentration auf die Bereiche Wirtschafts- und Bildungspolitik die Umsetzung der Lissabon-Agenda vereinfachen soll. Aus gutem Grund. Denn der Kommissionspräsident erweckt das alte Vorurteil vom Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik zu neuem Leben.
„Brauchen begrenzte Zahl von Maßnahmen“
Barroso hält mit den bisher dürftigen Ergebnissen der Lissabon-Strategie dagegen: Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, ein besseres und einheitliches Bildungssystem sowie eine umweltfreundliche Innovationspolitik hatten die Staats- und Regierungschefs sich vor fünf Jahren bis zum Endes des Jahrzehnts zum Ziel gesetzt. Doch erreicht wurde davon bisher fast nichts. Schuld daran sei die Überfrachtung der Agenda, findet nun José Manuel Barroso: „Wir müssen eine begrenzte Zahl von Maßnahmen zu identifizieren, die von zentraler Bedeutung für Arbeitsplätze und Wachstum sind“, und diese zentralen Maßnahmen sind vor allem die Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Doch das ist heftig umstritten. Europa müsse sein Sozialmodell selbstbewusst verteidigen, gab etwa Luxemburgs Premier und Chef der amtierenden Ratspräsidentschaft Jean-Claude Juncker Barroso mit auf den Weg. In den Prioritäten der Luxemburger für ihre Ratspräsidentschaft wird ebenfalls der ganzheitliche Ansatz der Lissabon-Strategie betont.
„Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss auf einer Stufe stehen mit nachhaltiger Entwicklung, sozialer Solidarität und einer verantwortungsvollen Umweltpolitik, drei wichtige Aspekte, die Kommissionspräsident Barroso vernachlässigt“, stellte etwa Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit klar.
Kommissionspapiere bestätigen Kritiker
Unterstützung bekommen Barrosos Kritiker durch Papiere der Kommission selbst. Nach jüngsten Erhebungen der Kommission hat die Öko-Industrie wesentlich bessere Wachstumszahlen als der übrige Teil der europäischen Volkswirtschaft.
„Wir müssen von der Vorstellung abkommen, dass Umweltschutz Luxus ist”, sagt etwa selbst der konservative Umwelt-Kommissar Stavros Dimas. „Umweltpolitik ist ein Grundpfeiler der Lissabon-Strategie. Europa muss mehr in innovativen Umweltschutz investieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Umwelttechnologien können hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.”
Ende März beraten die Regierungschefs
„Die Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Beschäftigung anzukurbeln, die Armut zu reduzieren und für angemessene und auch in Zukunft bezahlbare Renten zu sorgen”, fordert Vladimir Spidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Doch wie die Mängel genau behoben werden sollen, darüber herrscht in der Kommission derzeit noch Ratlosigkeit. Am 21. und 22. März wollen die Staats- und Regierungschefs während ihres Gipfels das Thema mal wieder beraten. Dabei täten sie gut daran, gründlich in die Papiere der einzelnen Generaldirektionen zu schauen. Dort steht nämlich drin, wie zukunftsweisende Wirtschaftspolitik aussehen kann. Müsste sich nur noch einer finden, der das Barroso auch verrät.