"Lebewohl, Straßburg!"
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Von Nathalie Jusseaume Übersetzt von Silke Nagel Am 28. und 29. März 2012 haben sich die Europaabgeordneten zu einer "Mini-Plenartagung" in Brüssel versammelt, um erneut darüber zu diskutieren, ob es einen einzigen Standort für das Europäische Parlament braucht. Ein am 14.
Februar veröffentlichter Bericht hat zu einer Parlamentsabstimmung geführt, dessen Ergebnis sich als mehrheitlich für einen einzigen Standort für das Europäische Parlament erwiesen hat. Ein britischer Bericht, der für Diskussionen sorgt...
Ein britischer Vorstoß
Am 14. Februar 2012 stellte Edward Mc Millan-Scott den Europaabgeordneten einen Bericht vor, der sämtliche Nachteile des Standorts in Straßburg auflistete. E. Mc Millan-Scott betont darin, dass dieser "Doppelstandort" nicht nur einen Zeitverlust, sondern auch eine Geldverschwendung darstelle. Am vergangenen Donnerstag stimmten die Parlamentarier in einer "Mini-Plenartagung" für einen einzigen Standort für das Europäische Parlament: 429 Ja-Stimmen, 184 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Diese Abstimmung erzeugt Spannungen in Frankreich.
Welche Argumente führt Großbritannien an?
Einem vom Europäischen Verein junger Unternehmer veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die Kosten für den Pendelverkehr zwischen Brüssel und Straßburg auf jährlich 51,5 Millionen Euro. Derartige Kosten sind bei Weitem nicht unbedeutend... Die Europa-Abgeordneten dagegen geben völlig andere Zahlen an: 180 Millionen Euro pro Jahr. Ist das ein wenig übertrieben?
Neben der beträchtlichen Summe, die die Abgeordneten für ihre Anreise zu den Plenartagungen erhalten, stellt der Bericht außerdem einen Mangel an Fluglinien zwischen Brüssel und Straßburg sowie die komplexen Reservierungsvorgänge in elsässischen Hotels heraus.
Bequemlichkeit oder Symbolik?
Laurent Wauqiez, der beigeordnete Minister für Europaangelegenheiten, erklärte am 9. März 2011 auf der Website "Toute l'Europe": "Die französische Regierung wird es niemals akzeptieren, dass der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg infrage gestellt wird." Soviel dazu. Frankreich wird aufbrausend, aus Angst vor einem symbolischen Verlust der Stadt, und appelliert an den Europäischen Gerichtshof.
Frankreich ist nicht bereit, die Symbolik Straßburgs aufzugeben. Zuerst muss ein schwerer und folgenreicher Schritt gegangen werden: die Veränderung der EU-Verträge.