Lasst unser Internet in Ruhe, oder wir nehmen Euch Eure Faxgeräte weg! ACTA-Aktionstag in Berlin
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Ja, es ist Fußball-EM und keine Sorge, wir kommen noch dazu. Bevor wir Euch aber über die schönste Nebensache der Welt informieren, ein paar Eindrücke von der ACTA-Demo, die an diesem Samstag auch in Berlin stattfand. Worum geht’s? „Keinem ist bewusst, was ACTA bedeutet“, so unlängst der Medienjournalist Marcus Beckedahl auf jetzt.de.
Kurze Erklärung also: Die Abkürzung steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und ist ein geplantes, multilaterales Abkommen, mit dem Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße und Produktpiraterie geschaffen werden sollen. Was zunächst eigentlich gut und richtig klingt, ist schnell auf harsche Kritik gestoßen. Die ACTA-Gegner sehen die Meinungsfreiheit sowie den Datenschutz in Gefahr und prangern vor allem die fehlende Transparenz beim Vorgehen an – verhandelt wurde außerhalb der Öffentlichkeit, selbst große Organisationen wie die Welthandelsorganisation und das EU-Parlament saßen nicht am Verhandlungstisch, sondern wurden nur im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt.
Am 9. Juni wurde weltweit zu Protesten gegen das Abkommen aufgerufen. In Berlin sind dem Aufruf geschätzt ein paar wenige hundert Menschen gefolgt und sind von Friedrichshain nach Mitte gezogen. Dass das, wie auch beim vergangen Aktionstag im Februar im Vergleich zum Beispiel zu Polen oder auch unseren österreichischen Nachbaren eher wenig ist, ist schwer zu erklären – vielleicht liegt's tatsächlich daran, dass vielen noch nicht bewusst ist, dass ACTA auf das Leben jedes einzelnen Einfluss haben könnte, wie Beckedahl mutmaßt – vielleicht liegt's aber auch daran, dass es der Tag war, an dem das erste EM-Endrundenspiel mit deutscher Beteiligung stattfand. Deutschland hat das Abkommen übrigens noch nicht unterzeichnet – es wird aber erwartet, dass Frau Merkel ihr 'go' gibt. Die ACTA-Gegner können also nur noch auf eine Unterschriftenverweigerung des EU-Parlaments hoffen.
