KROATIEN: WILLKOMMEN IM EU-KLUB

Published on July 1, 2013

Politik

Novi List: Schub für Selbstbewusstsein und Souveränität; Kroatien

Der EU-Beitritt Kroatiens ist ein Grund zum Feiern, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Novi List: "Kroatien wird ein vollwertiges Mitglied der EU, und das ist unabhängig von allen ernsten Problemen, die es im Zusammenhang mit diesem Beitritt durchaus gibt, eine absolut fantastische Sache. Das Wichtigste ist nun am Anfang, dass wir uns bewusst werden, dass Kroatien ab sofort viel souveräner sein wird als zuvor. Bisher mussten wir immer den Anweisungen aus Brüssel und den EU-Hauptstädten folgen, wenn wir auf unserem europäischen Weg Fortschritte machen wollten. Jetzt gehören wir zum Klub dazu und haben formal die gleichen Rechte wie alle anderen Mitglieder auch. Allerdings muss sich die kroatische Regierung entscheiden, wie sie sich in diesem neuen Rahmen positionieren will." (30.06.2013)

HOSPODÁRSKE NOVINY: KROATIEN HAT SICH DEN BEITRITT VERDIENT; SLOWAKEI

Mit der EU-Mitgliedschaft für Kroatien honoriert die Union zu recht die Anstrengungen Zagrebs und profitiert obendrein auch noch selbst, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny: "Im Vergleich zu den anderen Staaten des früheren Jugoslawien entwickelte sich Kroatien sehr schnell. Dank Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- und im Bankensystem verfügt das Land über eine stabile Wirtschaft. Kroatien ist ökonomisch erfolgreicher als beispielsweise Bulgarien oder Rumänien, die 2007 der Union beitraten. Weniger Fortschritte gibt es bei der Reform des Rechtswesens und beim Schutz der Minderheitenrechte. Für die EU selbst ist die Integration Kroatiens ebenso wichtig. Und das nicht nur wegen der Stabilität auf dem Balkan. Angesichts des stärker werdenden Euroskeptizismus ist die kroatische Flagge neben den anderen der EU ein Beleg, dass das Interesse an der EU anhält." (01.07.2013)

THE ECONOMIST: EU MUSS NOCH GRÖSSER WERDEN; GROSSBRITANNIE

In den EU-Mitgliedstaaten hält sich die Begeisterung für die Aufnahme weiterer Länder in Grenzen - was bedauerlich ist, wie das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Ecomonist kommentiert: "Der Erweiterungsprozess war die erfolgreichste aller politischen Strategien der EU. Die Hoffnung, Mitglied zu werden, war zuerst in Griechenland, Spanien und Portugal sowie später in weiten Teilen Osteuropas entscheidend, um den Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu ebnen und zu fördern. Die Verlockung, dem Klub der reichen Demokratien beitreten zu können, brachte Länder dazu, soziale und konstitutionelle Reformen zu machen. ... Von den Ergebnissen profitierten nicht nur die neuen, sondern auch die alten Mitglieder der EU. ... Jene, die gegen einen Fortgang der Erweiterung sind, bringen mehrere Argumente an. … Potenzielle Kandidaten im Osten seien zu groß (Ukraine), zu arm (Moldawien), zu muslimisch (Türkei), zu autokratisch (Aserbaidschan). ... [Doch] Europa sollte besser dafür sorgen, hoffnungsfrohe Nachbarn zu haben, die seine Standards anstreben, als missmutige, die sich zurückgewiesen fühlen." (29.06.2013)

LES ECHOS: ERWEITERUNG STÖSST AN GRENZEN; FRANKREICH

Grundsätzlich hält die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos den EU-Beitritt Kroatiens für ein positives Signal, sie warnt aber vor einer grenzenlosen Erweiterung der Union: "Für die EU ist der Beitritt angesichts des derzeitigen Euroskeptizismus sicher ein positives Zeichen. Ihre Anziehungskraft bleibt trotz der Krise und trotz erstarkender Nationalismen bestehen. Dieser Beitritt ist, nach dem Sloweniens, auch eine Möglichkeit, vergessen zu machen, dass die EU unfähig war, das furchtbare Blutvergießen in Ex-Jugoslawien zu beenden und für die entscheidende Intervention die USA brauchte. Aber ansonsten? Man weiß, dass dieser neue Beitritt wahrscheinlich nicht der letzte sein wird. Für die EU wird die Erweiterung aber zu einer echten Falle. Mit 27 Mitgliedsstaaten ist sie schon weitgehend unregierbar. Jede Entscheidung führt zu langem Palaver und endlosem Streit zwischen den Mitgliedsstaaten. ... Die EU muss sich endlich entschließen, ihre Grenzen festzulegen und ihre Daseinsberechtigung neu zu definieren." (01.07.2013)

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: EU WIEDERHOLT ALTE FEHLER; DEUTSCHLAND

Bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hat die EU erneut vor vielen Problemen die Augen verschlossen, bemängelt rückblickend die konservative Frankfurter Allgemeine Tageszeitung: "Die sogenannte 'Jugo-Sphäre' ist ein einziges Krisengebiet. Anders als in den postkommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich in den neunziger Jahren aus eigener Initiative einer marktwirtschaftlichen Frischzellenkur unterzogen und sich erst dann auf den Weg in die EU machten, herrschen auf dem Balkan immer noch die Mentalität der Arbeiterselbstverwaltung und blindes Vertrauen in die 'Segnungen' staatlicher Wirtschaftslenkung und westlicher Hilfe. ... Die Entscheidung der EU, die Länder des Balkans zu integrieren und das Tor offen zu halten, war richtig; gibt es keine bessere Option. Kritik aber verdient die Nachsicht gegenüber den offenkundigen Schwächen dieser Länder. Die Fehler, die gegenüber Rumänien und Bulgarien gemacht wurden, werden mittlerweile offen zugegeben, bei Kroatien wurden sie dennoch wiederholt." (01.07.2013)