Kroatien: Die Vergangenheit auf der Anklagebank
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sarah leblé
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ulrich schwerin
Angesichts der mangelnden Bereitschaft Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, sind erstmals EU-Beitrittsverhandlungen aufgeschoben worden.
Der Fall Kroatiens und die Gotovina-Affäre zeigen, dass in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten und insbesondere zur Balkanregion noch Klärungsbedarf besteht.
Musterschüler
Die europäischen Staatschefs haben nicht gezögert, die Bemühungen des kleinen Balkanstaates Kroatien zu ermutigen. Während eines offiziellen Besuchs in Zagreb würdigte der damalige Kommissar für Auswärtige Beziehungen Chris Patten Kroatien als „Modellkandidat“, der fähig sei, seine Nachbarn auf dem Weg zur Integration zu unterstützen. Kroatien hat sich in der Tat seit den dramatischen Ereignissen der Kriegszeit Anfang der Neunziger Jahre vor allem dank des Tourismus weitgehend erholt. Sein Bruttosozialprodukt liegt über dem Rumäniens und Bulgariens, deren Beitritte zur Union für 2007 vorgesehen sind, und übertrifft sogar das einiger Mitgliedsstaaten wie Litauen und Lettland. Die ökonomischen sind jedoch selbstverständlich nicht die einzigen Kriterien, die über den Beitritt zur Union entscheiden, denn Europa rühmt sich, den Respekt der demokratischen Werte und der Menschenrechte durchzusetzen.
Beitrittsverhandlungen in der Falle
Die vergleichsweise gute Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) hatte die Verleihung des Kandidatenstatus beschleunigt. Doch die neue Regierung Ivo Sanaders, die im November 2003 an die Macht gelangte, ist nun wegen des Falls des mutmaßlichen Kriegsverbrechers General Ante Gotovina, der für die Ermordung und Deportation von 200 000 Serben verantwortlich sein soll, unter erheblichen Druck der Chefanklägerin Carla Del Ponte geraten. Dieser Druck ging soweit, die für den 17. März 2005 vorgesehene Eröffnung der Verhandlungen zu verschieben, ohne ein neues Datum zu nennen.
Gotovina, der immer noch auf der Flucht ist, wird sich sicherlich für seine Verbrechen vor dem Tribunal verantworten müssen. Doch wie erklärt sich das Beharren Europas auf der Verhaftung eines einzelnen Mannes, so schuldig er auch sein mag, wenn die elementaren Rechte in anderen Kandidatenländern nicht gewährleistet sind? Die luxemburgische Präsidentschaft hat Fortschritte in der Sache Gotovina gefordert, ehe sie eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen trifft, die eventuell zum Beitritt 2009 führen werden. Der Beweis für die Verantwortung der kroatischen Regierung für die nicht erfolgte Festnahme Gotovinas steht jedoch noch aus. Die Union erkennt im übrigen selber die demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Reformbemühungen Kroatiens zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts an, die Grundvoraussetzung für die Verhandlungen sind.
Die Geister des Krieges
Nach dem Chaos des Jugoslawienkriegs ist der Balkan noch weit davon entfernt, dauerhaft Ruhe und Stabilität zu finden. Die Europäische Union ist sich dessen durchaus bewusst und hat einen Prozess zur Stabilisierung und Assoziierung dieser fragilen Region eingeleitet. Doch die Beziehungen zwischen Kroatien und Slowenien, seit Mai 2004 Mitglied der Union, bleiben gespannt, da sich die beiden Staaten noch immer nicht über den Verlauf ihrer Grenze einigen konnten.
Slowenien, das als erstes Land des früheren jugoslawischen Bundesstaates der Europäischen Union beigetreten ist, ist dem Krieg weitgehend heil entgangen. Die Beziehungen des Landes zu seinem kroatischen Nachbarn sind heute jedoch gespannt, insbesondere wegen der Frage des Zugangs zur Adria. Der kroatische Präsident Mésic verteidigt hartnäckig die Idee einer ausschließlich Kroatien vorbehaltenen Wirtschaftszone an der Küste, gegen den Widerstand Sloweniens, das von Italien unterstützt wird. Es liegt jedoch weder im Interesse Sloweniens, sich gegenüber seinem kroatischen Bruder überlegen zu geben, noch seine Mitgliedschaft in der Union zur Lösung der Frage einzusetzen.
Für Kroatien bleibt die „vollkommene Zusammenarbeit“ die entscheidende Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Entscheidung wird umso bedeutender sein, da der Kontext von erheblicher Unsicherheit gekennzeichnet ist. Denn die Nato-Streitkräfte, die sich noch auf dem Balkan befinden, werden nach und nach abgezogen werden und eine Situation zurücklassen, die alles andere als geklärt ist. Bezüglich der slowenischen Grenze fragte sich der kroatische Predrag Matvejevic ob „sich eine Mauer, eine Tür, doch eine Brücke oder ein Bollwerk gegenüber den Nachbarn, mit denen wir eine lange Geschichte geteilt haben, errichten wird.“ In der Tat wird die Union wohlmöglich noch einige Schwierigkeiten haben, ihre Integrationspolitik auf dem Balkan zum Erfolg zu führen.
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Translated from Croatie : le passé au banc des accusés