Krise in der Ukraine - Passivität in Europa
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thijs berman/ anne dankert
Am 30. September finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Für eine stabile Demokratie muss jedoch auch die EU deutlicher auf das Land zugehen.
Nach einer langen Phase des Tauziehens zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Premier Viktor Janukowitsch, liegt seit Mai 2007 endlich eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungstisch: Am 30. September werden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden - eine Chance für das Land, sich einen Weg aus der Sackgasse zu bahnen, in der es sich seit den Parlamentswahlen von März 2006 befindet. Aus diesen war Janukowitschs Partei der Regionen mit einer knappen Mehrheit als Sieger hervorgegangen.
Der pro-westliche Juschtschenko möchte das Land nach europäischen Werten formen, konnte bisher ohne politische Mehrheit jedoch kein kohärentes Programm vorlegen. Janukowitschs Programm des "Multivektorismus" sieht im Gegensatz dazu enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU vor.
In Kiew wird seit Monaten über die Verantwortungsbereiche von Präsident, Premier und Parlament gestritten, während das Land zunehmend in einen chaotischen Zustand abgleitet. Problemfaktor ist das junge Grundgesetz, in dem die einzelnen Kompetenzen ungenau artikuliert sind. Es muss angepasst und in Bezug auf die Kompetenzen von Parlament, Premier und Präsident klarer definiert werden, wenn die Ukraine als demokratischer Staat funktionieren will.
Unsichere Schritte seitens der EU
Eine stabile Demokratie an der Ostgrenze Europas ist auch im Interesse der Europäischen Union. Die Ukraine kann Vorbildfunktion für andere ehemalige Sowjetrepubliken übernehmen und als stabilisierendes Element im Gebiet um das Schwarze Meer auftreten. Darüber hinaus kann behutsame Demokratie aus Kiew auf lange Sicht ebenfalls in Moskau punkten.
Andererseits muss sich auch die EU ihrer Rolle in der Entwicklung der Ukraine bewusst werden. 2003 legte sie mit der Initiative European Neighbourhood Policy den Grundbaustein einer engeren Partnerschaft. Anläufe zu Beitrittsgesprächen wurden von der EU gleichwohl mit Schweigen quittiert. Gleichzeitig verhärteten sich die Einreisebedingungen: für die Ukrainer eine klare Abfuhr. Der Juni 2007 brachte jedoch erste Veränderungen auf den Plan. Die Bearbeitungszeit für Visa soll verkürzt, die Preise gesenkt werden.
Diese Annäherungsversuche werden in Kiew positiv aufgefasst. Doch die Ukrainer wünschen sich deutlichere Zeichen seitens der EU: nicht nur wirtschaftsfördernde Finanzspritzen, sondern die Unterstützung des demokratischen Entwicklungsprozesses an sich. Viele Ukrainer fragen sich, wozu Demokratie denn gut sein soll, wenn sich ihr Leben dadurch nur verkompliziert. Indessen scherzt der Kreml, die Ukrainer hätten für Europa gestimmt, nicht aber Europa für die Ukrainer.
Ukraine vor Europas Pforten
Eine konkrete Beitrittsperspektive für die Ukraine zeichnet sich in den Verhandlungen mit der EU bisher nicht ab. Bevor neue Länder aufgenommen werden können, müssen ein neuer EU-Vertrag geschaffen und die zuletzt beigetretenen Mitgliedsländer völlig integriert werden. Die Ukraine selbst ist noch Meilen von einer Bewerbung entfernt, und doch ist sie ein unverkennbar europäisches Land, das zu gegebenem Zeitpunkt an die Pforten der EU klopfen wird.
Wichtiger ist momentan jedoch, das Nachbarschaftsverhältnis in eine neue Phase zu lenken. Dafür muss die Ukraine in der konkreten Gestaltung von Gemeinschaftsprojekten Eigenverantwortung übernehmen, statt allein auf Unterstützung "von oben" in Form von schnelllebigen EU-Förderungsprojekten zu bauen, die ihren Zweck oft verfehlen und für die Ukraine auf lange Sicht keine Lösung darstellen.
Aus Fehlern lernen
Bereits 16 Jahre zuvor hatte die EU den Fehler begangen, die Wirkung nachhaltiger Zusammenarbeit zu unterschätzen: Anstatt Michail Gorbatschow beim G7-Gipfel 1991 ihre volle Unterstützung zuzusichern, ließ die EU den damaligen sowjetischen Staatschef mit leeren Händen stehen. Die westlichen Staatsmänner wollten den Riesen lieber in die Knie zwingen als einzusehen, dass eine langfristige finanzielle Unterstützung - eine Art Friedensdividende - weniger kostspielig wäre als der Ankauf neuer Waffen. Die Folgen hat Russland noch heute zu tragen. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und Korruption - die Demokratie in Russland ist auf dem Rückmarsch. Durch seine Passivität trägt der Westen Mitschuld.
Die Ukraine kann man in Bezug auf die Pressefreiheit und die Achtung der Menschenrechte nicht mit Russland gleichsetzen. Doch eine europäische Politik der Annäherung an eines ihrer größten Nachbarländer könnte eine neue Dynamik auf den Weg bringen und verhindern, dass die ukrainische Bevölkerung sich desillusioniert von der Demokratisierung des eigenen Landes abwendet.
Übersetzung aus dem Niederländischen: Alix Wurdak. Danke an Pim de Kuijer
Homepage-Foto: Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, Vorsitzende der Vaterlandspartei 'Batkiwschtschina', sagte, sie würde den kompletten 29. September verschlafen (Foto: the waving cat/flickr)