Kopenhagen Klimaziele: EU macht Nägel mit Köpfen
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Als Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen haben die europäischen Umweltminister am Mittwoch ihre Klimaschutzziele für 2050 vereinbart. Die USA und Australien sind noch nicht so weit, China und Indien könnten sich verweigern. Die Presse fürchtet, dass die Ziele Europa teuer zu stehen kommen und der Welt wenig nutzen.
Berliner Zeitung: „Klimaziele haben viel mit Jobs und Wohlstand zu tun“; Deutschland
Bei den Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen geht es nicht mehr ums Klima, urteilt die linksliberale Berliner Zeitung, sondern um knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik: "Im Vordergrund steht die Frage, wer welche Last beim Klimaschutz übernimmt und wann. Und das hat viel mit Jobs und Wohlstand zu tun. Die Entwicklungsländer etwa sehen nicht ein, die Kosten für die lange verschwenderische Wirtschaftsweise der Industrienationen zu übernehmen. Die aufstrebenden Länder aus dem früheren Ostblock oder aus Asien wollen ihren ökonomischen Aufholprozess nicht gefährden. Länder wie Deutschland dagegen sträuben sich, den Zahlmeister für den Rest der Welt zu spielen. Die widerstrebenden Interessen führen dazu, dass kaum etwas vorangeht. Doch so kann es nicht weitergehen. Jetzt ist Kompromissbereitschaft gefragt und die Bereitschaft von allen zurückzustecken. Sonst gibt es kein Abkommen. Nicht im Winter in Kopenhagen und auch nicht später. Das aber wäre verheerend."
(Artikel vom 22.10.2009)
De Telegraaf: „Nichts als Luftschlösser“; Niederlande
Die Niederlande wollen Klassenbester werden beim Klimaschutz, doch der weltweite Effekt wäre bei dem kleinen Land gering, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Umweltschutz geht im Allgemeinen zulasten des Wirtschaftswachstums, so dass die meisten Länder diese Ziele bei weitem nicht erreichen. Die Niederlande wollen wie so oft Klassenbester sein und kommen mit zusätzlichen Maßnahmen, um 2010 noch sauber zu werden. Damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch, denn in einem relativ sauberen Land heißt das, eine Unsumme Geld in Klimagewinn zu investieren, der im Vergleich zu aufstrebenden Schwellenländern weltweit nicht ins Gewicht fällt. Die EU-Absprachen für 2050, über die die Himmelsstürmerin Jacequeline Cramer [die sozialdemokratische Umweltministerin] jubelt, sind daher nichts als Luftschlösser."
(Artikel vom 22.10.2009)
Luxemburger Wort: „Schlüssel zum Abkommen liegt in Washington“; Luxemburg
Die EU und Japan haben nun bindende Reduktionsziele, die USA und Australien sind weit davon entfernt. Doch eine umfassende Einigung beim Klimagipfel in Kopenhagen hätte für das Luxemburger Wort den entscheidenden Vorteil, die klimapolitischen Interessen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu bündeln: "Einzelne Abkommen für die drei Staatenkategorien könnten andererseits schnelleren sektoriellen Fortschritt ermöglichen, ohne etwa auf die Zustimmung des US-Senats warten zu müssen. Doch der Schlüssel zum Weltklimaabkommen liegt im Washingtoner Kapitol. Dort haben aber Gesetze zur Gesundheitsreform und zur Regulierung des Finanzmarkts Priorität. Dies kann zu einem Gipfel unvollkommener Verbindlichkeiten führen. Das wäre bedauerlich, aber nicht fatal. Obamas Gesetzesvorschläge liegen auf dem Tisch: Auf Basis von 2005 17 Prozent weniger Emissionen bis 2020 und 83 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auf Basis dieser Zahlen sollte in Kopenhagen eine umfassende Einigung erzielt werden, der sich der US-Senat im Nachhinein nur schwerlich entziehen könnte."
(Artikel vom 21.10.2009)