Kopenhagen - EU gibt Gas

Published on March 26, 2009

Auf der letzten Klimakonferenz in Posen Ende 2008 war es nicht gelungen, Licht in das Dunkel verschiedener Aspekte eines internationalen Klimaabkommens zu bringen. Dies stellten die Teilnehmer der Versammlung zum Thema « Posen und der Kurs nach Kopenhagen » am 21. Januar im Institut Français des relations internationales (IFRI-Bruxelles) einstimmig fest. Für Pauline Nielson, Vertreterin des dänischen Energie- und Umweltministeriums, ist es, verglichen mit den letzten internationalen Treffen zum Thema Klima, schon ein Vorstoß, dass man zumindest einen Rahmen für die nächsten Verhandlungen habe. « Nicht genug », erwidert Richard Bradley von der Internationalen Energieagentur (IEA), der sich vor allem bezüglich des Engagements der USA und Chinas an der Seite der EU Sorgen machte.

Obama: der mögliche Verbündete in letzter Minute

Erst im Januar hatte US-Präsident Obama erneut betont, in saubere Energie zu investieren und staatlich festgelegte Emissionsgrenzen einrichten zu wollen. Aber in einem Land, in dem das Klima an vierter Stelle nach der Krise, dem Irak und der Reform des Gesundheitswesens steht, hat eine solche Ankündigung eher einen innenpolitischen als einen internationalen Wert. Stavros Dimas, EU-Kommissar für Umweltpolitik, ist der Meinung, Obama müsse zunächst den Kongress überzeugen, bevor er sich auf internationaler Ebene einbringt. Der Kommissar hat ihm deshalb am 27. Januar einen offenen Brief geschrieben, in dem er ihn ermutigt, seine Ziele weiter zu verfolgen. Gestärkt durch die Lehren, die aus der Posen-Konferenz gezogen wurden, haben sich alle Teilnehmer einstimmig dafür ausgesprochen, dass die EU einen Gang höher schalten müsse.

Die Ursache allen Übels

Pierre Deschamps, Berater des EU-Kommissars für Energie und Klimawandel, nannte das

Klima- und Energie-Paket ehrgeizig, es sehe sogar Emissionshandel vor, der die Basis für einen transatlantischen Tauschhandel werden könnte. Trotzdem trägt das Paket die Stigmata der Unstimmigkeiten, die bei seiner Verabschiedung laut wurden. Während die östlichen Länder sich für Kohle entschieden haben, haben sich Frankreich und Großbritannien trotz deutscher Missbilligung dafür ausgesprochen, die Kernkraft weiter zu entwickeln. Der CO2-Ausstoß dieser Staaten ist also in hohem Maße von der Zusammensetzung ihres Energiemixes abhängig. Dies liegt besonders an der Sackgasse, in der die europäische Energiepolitik angelangt zu sein scheint.

Die Staaten, die sich von noch nicht existierenden internationalen Abkommen wenig eingeschränkt sehen, haben so Mühe, eine dauerhafte Einigung über die europäischen Ziele im Bereich der sauberen Energien und Technologien zu finden. Das sind jedoch genau die Ressorts, die eventuell die meiste Euphorie bei Partnern und EU-Investoren hervorrufen würden.

Die EU gibt Gas

Die EU möchte ihren Status als Aushängeschild auch nicht aufgeben. Die Kommission hat deshalb eine Mitteilung bezüglich der Positionierung der EU in Kopenhagen verfasst. Diese bereits kritisierte Mitteilung bezieht sich im Besonderen auf die Finanzierung der Emissionsreduzierung und die Einrichtung eines globalen CO2-Marktes, die Hauptanstoßpunkte der Verhandlungen. Die EU hat andere starke Signale ausgesendet, indem sie einerseits ein eher grünes Belebungsprogramm und andererseits die Unterstützung der Europäischen Zentralbank bei der Ökologisierung der europäischen Energiewirtschaft angekündigt hat. Der EU bleibt nur noch, eine wirkliche politische Kehrtwende in Bezug auf Innovationen zu vollziehen, ohne die der Kampf gegen den Klimawandel und die Krise nicht dauerhaft durchführbar ist.

Translated from Chaud devant pour un accord climat en 2009