Können die Europäer der Hamas trauen?
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dennis maschmann
Der Wahlsieg der Hamas in den Palästinensergebieten bringt die EU in Bedrängnis: Kann man mit Terroristen verhandeln, wenn sie demokratisch gewählt wurden? Fünf Fragen und Antworten.
Nach ihrem Wahlsieg über die Fatah am 25. Januar stellt die Hamas die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Premier Ismail Haniyeh. Ihr Hauptziel ist die Errichtung eines islamischen Staates auf dem Gebiet des heutigen Staates Israel, des Westjordanlands sowie des Gaza-Streifens.
Die Europäische Union stellt dies vor ein Dilemma: Einerseits will sie die Entwicklung demokratischer Strukturen in der PA unterstützen. Andererseits hat sie die Hamas 2003 als terroristische Organisation eingestuft. Stellt deren Regierungsübernahme die EU-Gelder für die PA in Frage?
Was sind die Ursprünge der Hamas?
Die Hamas hat ihre Wurzeln in der seit 1928 bestehenden ägyptischen Muslimbruderschaft, die auch im von Kairo aus verwalteten Gaza-Streifen
aktiv war. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel dieses Gebiet. Die Muslimbrüder erfuhren daraufhin starken Zulauf. Scheich Ahmed Yassin, 2004 von der israelischen Luftwaffe getötet, baute die Sektion der Muslimbrüder in den 1980er Jahren zur einflussreichsten islamistischen Organisation in Palästina aus.
1988 gaben sich die bewaffneten Kämpfer eine Satzung und den Namen "Hamas". Das arabische Wort steht als Kürzel für "Islamische Widerstandsbewegung" und bedeutet wörtlich "Eifer".
Was ist die Position der Hamas gegenüber Israel und den Juden?
In ihrer Charta bekennt sich die Hamas zu einem gewalttätigen Antisemitismus und beruft sich auf den Islam als Legitimationsquelle. Ganz Palästina ist demnach ein Geschenk Gottes an die Muslime. Jeder Muslim habe die Pflicht, gegen den Einfluss des "Weltzionismus" (Art. 32) und für die Befreiung von der "jüdischen Besatzung" (Art. 15) zu kämpfen.
Das Töten von Juden wird durch einen Verweis auf den Propheten Mohammed gerechtfertigt, der gesagt habe: "Die Stunde des Gerichts wird erst kommen, wenn die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich [...]verstecken und jeder Baum und Stein sagen wird: Oh Muslim, oh Diener Allahs, hinter mir ist ein Jude, komm' und töte ihn." (Art. 7)
"So genannte Friedenslösungen" werden abgelehnt: "Es gibt keine andere Lösung [...] als den Dschihad." (Art. 14). "Dschihad" bedeutet
"Anstrengung". Die Charta meint damit den so genannten "Kleinen Dschihad", den Krieg zur Verteidigung des Islam: "Nur Eisen kann Eisen brechen." (Art.36) In den Hintergrund rückt die Hamas hingegen den "Großen Dschihad", den
Einsatz gegen die Sünde im eigenen Leben.
Was sind die Aktivitäten der Hamas?
Die Arbeit der Hamas ruht auf drei Säulen. Zum ersten verüben seit dem palästinensischen Massenaufstand 1988, der ersten "Intifada", so genannte "Mujahidin" Anschläge gegen Zivilisten und israelische Soldaten. Laut "Wikipedia" töteten diese "Kämpfer des Dschihad" während der zweiten Intifada zwischen September 2000 und Mai 2003 über 200 Menschen.
Zum zweiten betreiben die Hamas und ihr nahe stehende "Wohltätigkeitsorganisationen" Schulen, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen. Im Gaza-Streifen gleichen sie so das Fehlen einer staatlichen sozialen Infrastruktur aus - ein Grund für ihre Beliebtheit bei der
Bevölkerung.
Seit kurzem gibt es eine dritte Säule: Die Regierungsarbeit.
Wer finanziert die Hamas?
Das israelische "International Policy Institute for Counter-Terrorism" schrieb der Hamas vor ihrem Regierungsantritt eine "starke finanzielle
Absicherung" zu. Gelder erhalte sie von inoffiziellen Stellen in Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Iran sowie aus einem breiten Netz von "Wohltätigkeitsorganisationen". Letzteren spendeten viele Muslime die Almosensteuer zekath. Zum Teil verwenden diese Organisationen die Spenden für soziale Zwecke, zum Teil für die Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Hamas.
Vor einem Finanzproblem steht die Hamas in der Regierungsrolle. Israel hält derzeit der PA zustehende Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von rund 55 Millionen US-Dollar zurück. Doch das Geld wird dringend für die Bezahlung der 160.000 PA-Angestellten benötigt.
Sollte die EU mit der Hamas zusammenarbeiten?
Grundanliegen der EU im Nahen Osten sind eine Zwei-Staaten-Lösung und die Verurteilung des Terrorismus. Damit steht die Union im direkten Gegensatz zu den Zielen der Hamas. Denn diese weigert sich weiter, die Waffen niederzulegen und Israel anzuerkennen. Sollten die Zahlungen an Palästina, immerhin 610 Millionen Dollar jährlich, deshalb eingestellt werden?
Die Antwort ist ein doppeltes Nein. Zum einen steckt die palästinensische Wirtschaft seit der zweiten Intifada in einer Depression:
Flüchtlingsunterkünfte, Bücher für Schulen und Geld für die Ausbildung professioneller Beamter sind nötiger denn je. Solche Hilfen können
(bescheidenen) Wohlstand schaffen und die Demokratie fördern. Zum anderen sind Zahlungen ein Druckmittel, um die Hamas zu zähmen: Die Hand, die füttert, beißt man nicht. Mit dem Entzug von Geldern kann die EU jedoch nur drohen, wenn sie zu helfen bereit ist. Sonst könnten andere, islamische Staaten einspringen - mit anderen Prioritäten.