Kommunismus war gestern - Tschechiens Kritik am Protektionismus der EU

Published on April 28, 2009

Politik

“Wenn wir der Autoindustrie Geld zum Wiederaufbau geben, tun wir das nicht, um später hören zu müssen, dass eine neue Fabrik in Tschechien gebaut wurde.” Mit diesen Worten öffnete Nicolas Sarkoy, französischer Präsident und damaliger scheidender EU-Ratspräsident, im vergangenen Februar die Büchse der Pandora. Die Wirtschaftskrise scheint alles durcheinander gewirbelt zu haben: verstaatlichte Banken, öffentliche Hilfe für Privatunternehmen und ehemalige EU-“Präsidenten”, die gegen die gemeinsamen europäischen Marktregeln verstoßen. Wendet sich die Europäische Union, eigentlich von Grund auf liberal, dem Kommunismus zu?

Für einige Tschechen riecht das sehr nach Kommunismus...

Die Vorstellung scheint lächerlich, vor allem aus der Perspektive der Länder, die die 15 Sterne auf dem blauen Grund der europäischen Flagge repräsentieren. Sie sind eigentlich meilenweit von der ihnen (mehr oder weniger) fremden sowjetischen “Vorgehensweise” entfernt. In einem breiten Sektor der tschechischen Gesellschaft, mit der noch frischen Erinnerung an den Kommunismus, scheint jedweder staatlicher Eingriff in den freien Fluss der Gesetze von Angebot und Nachfrage zu viel. In Frankreich hofft man dagegen nicht nur auf eine staatliche “Unterstützung”, sondern man fordert sie sogar. Für einige Tschechen riecht das sehr nach Kommunismus, und das gefährdet das seit 20 Jahren eingeführte System des Kapitalismus. All das kann auf europäische Ebene übertragen werden.

“Es gibt keinen gemeinsamen Markt”

Miroslav Ševčík, Leiter des Fachbereichs Wirtschaft und Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Prag, tut dies ganz offen. “Es gibt keinen freien Markt zwischen den Bürgern der EU”. Er bezieht sich unter anderem auf die “diskriminierenden” Hilfen für die Landwirtschaft und auf die Öffnung der Märkte. Österreich beispielsweise habe weiterhin Quoten für tschechische Arbeitnehmer. Und er geht weiter mit seiner Einschätzung, dass der EU-Beitritt Tschechiens entgegen dessen Interessen geschah. Das Vertrauen in die Europawahlen ist gering: “Es ist egal, wer dort sitzt [im europäischen Parlament], diese Regierung steht abseits der Realität, sie repräsentiert niemanden. Sie arbeitet für lobbyistische Projekte und verfolgt ihre eigenen Interessen, nicht die der Menschen. Es herrscht eine Eurokratie, die zu nichts führt, außer einer Verzerrung des Marktes.”

Seine Meinung zum französischen Präsidenten ist deutlich: “Sarkozy ist ein Dummkopf, sogar Hugo Chávez bezeichnete ihn als großen Freund Venezuelas”, was seiner Meinung nach auf dessen eindeutige kommunistische Tendenz hindeutet.

Miroslav beantwortet meine Fragen auf Tschechisch in seinem Zimmer in der Nähe des Wenzelsplatzes, Symbol des patriotischen Stolzes. Obwohl ich keiner einzigen slawischen Sprache mächtig bin, ist einfach zu verstehen, dass die Situation ihn empört. Sein blonder Dolmetscher (Tschechisch-Spanisch/Spanisch-Tschechisch) errötet, als seinem Chef so manches Schimpfwort entrutscht, dass er mir (wie ich schlussfolgere) in einer zensierten Version und mit leiser Stimme übersetzt, um den Ton der Unterhaltung freundlicher zu gestalten. Und man kann es ihm nicht verdenken. Vom freien Markt hängen mindestens 75 Prozent des tschechischen Bruttoinlandsproduktes ab, was von den Exportwaren “made in Czech Republic” herrührt, die sich so in der EU einen Namen gemacht haben. Eine beeindruckende Zahl, die sich für den tschechischen Durchschnittsbürger in Arbeit, Lohn und Wohlstand übersetzen lässt.

Eine handzahme Gewerkschaftsbewegung

Klára Bacova und Jan Zlámal arbeiten in einer der Fabriken, von denen Sarkozy sprach, in der TPCA, die von japanischem (Toyota) und französischem (Peugeot) Kapital lebt. Sie befindet sich am Stadtrand von Kolin, etwa eine Zugstunde von Prag entfernt. Die beiden sind Mitglieder in der Gewerkschaft dieses Automobilunternehmens. Eine Gewerkschaft auf tschechische Art: sie hat nichts mit den zahlreichen, kämpferischen und streikfreudigen Gruppierungen aus den westlicheren Ländern gemeinsam. Das ist vielleicht auch ein Zeichen der tschechischen Abneigung gegenüber allem, was nach Kommunismus aussieht. Knapp 300 der 3.200 Angestellten der TPSA Kolin sind Gewerkschaftsmitglieder.

Ich halte das Verhalten des französischen Präsidenten für seltsam, denn er stellt sich mit den Interessen seines Landes gegen den Rest von Europa.

Klára und Jan, Gewerkschaftsvorsitzende beziehungsweise zweiter Vorsitzender für Kommunikation, zeigen sich ganz zahm bei ihren Antworten. Bei jeder Frage tauschen sie Blicke aus und denken nach, bevor sie etwas sagen, als ob sie sich keine Blöße geben wollten. Sie glauben nicht, dass die Krise sie betreffen wird, auch wenn sie eine gewisse Unsicherheit für die Zukunft zugeben. Zur Zeit gibt es aber weder Kündigungen noch einen Produktionsrückgang, nur ein paar Probleme mit der Einfuhr von Zuliefererteilen. Was sagen sie zu den Aussagen Sarkozys? Ein kleines ironisches Lächeln, aber sofort haben sie sich wieder unter Kontrolle. “Ich halte das Verhalten des französischen Präsidenten für seltsam, denn er stellt sich mit den Interessen seines Landes gegen den Rest von Europa, nachdem er die europäische Präsidentschaft abgegeben hat. Auf keinen Fall wird die Fabrik nach Frankreich zurückkehren.”

Trotz der Anerkennung der Vorteile, die ihrem Land durch die Ansiedelung ausländischer Firmen zugute kommen (bessere Löhne für die Arbeitnehmer, weil es mehr Konkurrenz zwischen den Unternehmen gibt, Unterstützung für die Region, in der Radwege und Spielplätze gebaut werden...) lässt sich ein gewisser patriotischer Stolz nicht verleugnen: “Die ausländischen Firmen sind gut, aber auch die tschechischen Konzerne haben gute Produkte”, sagt Klára. Und warum kommen sie nach Tschechien? “Nicht weil wir billiger produzieren, sondern weil die Arbeitskräfte hochqualifiziert sind”, sagt Jan.

Kommunismus war gestern

Allerdings muss man, auch wenn ein “reiner” Kapitalismus sich zu einer generellen Tendenz in diesem Land zu entwickeln scheint, die Situation nicht dramatisieren. Und man sollte auch nicht vergessen, dass Tschechien von Januar bis Juni 2009 die europäische Ratspräsidentschaft innehat, was eine gewisse Verantwortung gegenüber der gesamten Union bedeutet. Martin Tlapa, tschechischer Industrie- und Handelsminister sowie EU-Vorsitzender dieses Ressorts, weiß das und gibt sich diplomatisch. Er spricht Englisch und das außerdem sehr schnell. Was Sarkozy angeht zieht er es vor, nicht polemisch zu werden. Er rechtfertigt ihn fast. “Manche Politiker sind einem großen Druck in ihrem Land ausgesetzt.”

Auf keinen Fall zweifelt er an der Rolle der EU, trotz der Protektionismus-Welle durch die Krise, die er als “verständlich, aber gefährlich” einstuft. “Die Maßnahmen der Kommission haben sich als belebend erwiesen”. Trotz seines ruhigen Wesens sind die Tendenzen, die Staatskontrolle implizieren, für ihn beunruhigend. “Manche Leute erinnern sich noch an den Satz des alten Präsidenten [Václav Havel, Regimekritiker während der kommunistischen Herrschaft und Präsident der Tschechoslowakei zwischen 1989 und 1993 sowie tschechischer Präsident von 1993 bis 2003], der sagte, dass der Liberalismus ebenso gefährlich wie der Kommuninismus sei. Etwas schwierig zu verstehen in Tschechien, wo die Ineffizienz der Planwirtschaft einer der Gründe für den Zusammenbruch des Systems war.”

Was sollte man also tun, um alle Länder der EU unter einen Hut zu bringen? Ševčík sagt: “Die EU muss eine größere Reform auf den Weg bringen, wenn sie überleben und zu ihren früheren Prinzipien zurückkehren will: weniger Bürokratie und mehr Freiheit für ihre Bürger.” Tlapa argumentiert folgendermaßen: “Jedes Land entscheidet, welches Modell es nutzen will und welches für es am effektivsten ist. Dennoch hat sich im Laufe der Geschichte gezeigt, dass das Streben nach staatlicher Kontrolle nicht besonders wirksam war.” “Manchmal sind langfristige Lösungen schmerzhaft”, schließt der Minister - und das gilt für alle in diesen Zeiten.

Translated from República Checa: ¿UE = Proteccionismo = Comunismo?