Klimawandel: Europa macht sich Luft
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Selina GlaapNach der COP21 standen die Zeichen nicht unbedingt gut für die EU, die sich gern als Vorreiter in Sachen Klimapolitik die Ehre gibt. Mit der heutigen Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens könnte der Vertrag aber nun doch noch vor der COP22 in Marrakesch unter Dach und Fach sein. Gute Nachricht für den Planeten, aber die Arbeit ist alles andere als getan.
Am Vortag des letzten G20-Gipfels in Hangzhou hatten die USA und China, zwei der weltweit größten CO²-Emittenten, angekündigt, sie würden das Pariser Übereinkommen formell ratifizieren. Viele Experten sahen in diesem Engagement der zwei größten Wirtschaftsmächte den Durchbruch des weltweiten Kampfes gegen den Klimawandel. Brasilien entschied kürzlich ebenfalls sich den beiden Ländern anzuschließen. Und heute verkündete dann auch noch die Europäische Union feierlich, das Übereinkommen sei vom Europaparlament ratifiziert worden und kann somit noch vor der Weltklimakonferenz COP22 in Marrakech vom 7.-18. November in Kraft treten. 610 Europarlamentarier stimmten für das Paris-Abkommen, 38 Parlamentarier dagegen, 31 enthielten sich ihrer Stimme.
Das Pariser Abkommen wird laut Artikel 21 erst verbindlich, wenn mindestens 55 Parteien, die für mehr als 55% der Treibhausgase verantwortlich sind, das Abkommen ratifizieren. Die nötigen 55 Länder waren bereits vor dem EU-Votum erreicht, mit der Ratifizierung durch das EU-Parlament sind nun aber auch die 55% der weltweiten Treibhausgase erreicht. Die EU produziert 12,1% der weltweiten Treibhausgase.
Europa wird also zukünftig mit am Klimaverhandlungstisch sitzen, das war vor Kurzem noch nicht vorauszusehen. “Viele Europäer haben sich gefragt, wo Europa steht. Warum sind wir nicht bereit? Unsere Entscheidungsprozesse sind ganz einfach langsamer", sagte Connie Hedegaard, ehemalige Europäische Kommissarin für Klimaschutz, bei der diesjährigen Jahresveranstaltung von Bruegel, als sie Chinas und Amerikas Ankündigung kommentierte. "Der Klimaschutz sollte einer dieser Bereiche sein, auf den wir das Vertrauen der Europäischen Bürger aufbauen", fügte sie hinzu.
In Zeiten, in denen der Brexit und die Flüchtlingskrise das Bild der EU weiter verschlechtern, sollten die europäischen Mitgliedstaaten das Pariser Übereinkommen als eine der greifbarsten und wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre sehen. Dennoch hat Europa seine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel aufgrund des langsamen Ratifizierungsprozesses aufs Spiel gesetzt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ratifizieren, das wird einiges an Zeit brauchen.
Die EU könnte die nationalen Abstimmungen auch übergehen und alleinige Kompetenz in dem Bereich einfordern. Dies würde aber wohl einen politischen Widerstand einiger Mitgliedsstaaten auslösen. In der Zwischenzeit hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, während seiner Rede zur Lage der Union, die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Aber wodurch entstehen die Komplikationen? Durch das immer wieder gern zitierte "Konzert der Nationen". Das europäische Orchester ist sehr schwer zu dirigieren, wenn jeder Mitgliedstaat seine eigenen Konditionen aushandeln will. Im vergangenen Juli hatte die EU-Kommission deshalb zunächst eine erste Etappe namens Effort Sharing Decision angestoßen. Dennoch sind einige Länder gegen das Übereinkommen. Polen zum Beispiel hat um eine Finanzierung für den Bau neuer Kohlekraftwerke gebeten und die osteuropäischen Länder machen die Ratifizierung von Zugeständnissen der EU im Bereich der Kohleenergie abhängig. Die polnische Regierung kündigte sogar an, dass Kohle die Hauptenergiequelle der nächsten Jahre bleiben wird.
Es ist ebenfalls unklar, inwiefern der Brexit das gemeinsame 40%-Ziel beeinflussen wird. Großbritanien war eines der Länder, das am meisten zu dem 2030-Treibhausgasreduktionsziel beigetragen hat. Die Kommission müsste also das gesamte System der Lastenteilung überarbeiten, wenn das Land die europäische Klimapolitik aufgeben würde.
Translated from The EU is at a crossroads on climate change