Kettenreaktionen: Die neuen Farben Europas
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Daniela Berger-RiedeGrün für eine siegreiche Ökologie in Deutschland und Frankreich, das Blau der Konservativen fest in den Händen des Europäischen Parlaments und das ausgeblichene Rosenrot der Sozialisten… Schamrot die Nichtwähler! Unsere Babel-Korrespondenten analysieren die Ergebnisse der Europawahlen.
In Deutschland denkt man schon an den Bundestag
Anne (25) war gestern in Deutschland wählen. Das Programm hat sie nicht von A bis Z studiert. Aber „ich hab grün gewählt, weil ich meine Wichtigkeiten für eine europäische Politik am Besten in deren Parteiprogramm wieder gefunden habe“. Im Schnitt gehen kleine Parteien als Sieger aus den EU-Wahlen hervor. Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2004 halten können. Die Gewinnerin der Europawahlen in Deutschland heißt eindeutig FDP, und das trotz des vor wenigen Tagen von der FAZ veröffentlichten Artikels „Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?“, bei dem die Europaparlamentarierin nicht gerade gut wegkam. Fast 5 Prozent mehr als vor 5 Jahren konnten die Liberalen für sich verbuchen, während SPD und CDU Verluste einstecken mussten. Anne findet es krass, dass es „fast nie um EU-Themen, sondern nur um nationales Geplänkel und Skandale“ ging. Und auch die Konsequenzen, die führende Köpfe aus den Ergebnissen der Wahl ziehen, deuten wieder einmal darauf hin, dass Europa nur als Mittel zum Zweck betrachtet wird: CDU und FDP werten die Europawahlen als positives Signal für eine schwarz-gelbe Koalition für die Bundestagswahlen im September.
In Ungarn sind die Rechtsextremen auf dem Vormarsch
Es gibt bald Veränderungen auf der politischen Bühne Ungarns: Die rechtsextreme Partei Jobbik beherrscht die Titelseiten der Zeitungen. Mit einem Wahlergebnis von fast 15% erhalten sie drei Sitze im Europäischen Parlament, ohne im ungarischen Parlament auch nur einen zu besetzen (zumindest noch nicht). Die konservative Opposition Fidesz gewinnt im Europäischen Parlament mit 14 EU-Abgeordneten (56,37% der Stimmen, ein historisches Ergebnis, das eine konservative Partei bis jetzt nie erreicht hat). Der große Verlierer des Wahlabends in Budapest war zweifellos die liberale Partei SZDSZ, die auf lediglich 2,16% der Stimmen kam und demzufolge niemanden nach Brüssel entsenden wird. Die konservative Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum), die immer kurz vor dem Ziel war, hat endlich genügend Stimmen sammeln können, um einen EU-Abgeordneten zu stellen.
Frankreich: Würdige Europa-Debatte?
Stimmenthaltung? Mit Ministern, die ohne einen Deut Motivation in die Europawahlen katapultiert wurden, hat Frankreich recht spät mit dem Wahlkampf begonnen. Rachida Dati ist bereits Bürgermeisterin des 7. Arrondissements von Paris, Justizministerin, seit kurzem Mama, und wird sicher nichts lieber tun, als sich mit Leidenschaft und Hingabe in die europäische Politik einzubringen. Die Europawahlen? Nichts anderes als eine Bestrafung seitens des französischen Präsidenten Sarkozy, gewisse unliebsame Kandidaten der Regierungspartei UMP so aus der Regierung zu drängen. Mit 27,87% der Stimmen liegt der Sieg deutlich bei der Partei des Präsidenten.
In Frankreich haben die Grünen von Europe Écologie die Goldgrube der Medien entdeckt. Sie werden angeführt von Daniel Cohn-Bendit, der stolz ist, ein überzeugter Europäer zu sein. Der Achtundsechziger hat ein weites Spektrum an glaubhaften und bekannten Persönlichkeiten um sich versammelt und erreichte 16,28% der Stimmen, fast haargenau so viele wie die französische sozialistische Partei (16,48%). Ein angekündigter Sieg: So sehr haben sich die Gemüter auf den Fernsehbühnen zwischen Dany le Rouge und François Bayrou, dem etwas in Panik geratenen Präsidenten der Partei MoDem (Mouvement Démocrate) erhitzt. Letzterer hat nichts Besseres gefunden, um von sich reden zu machen, als alte Akten hervorzukramen (speziell die Kommentare über die pädophilen Neigungen, die Cohn-Bendit in den siebziger Jahren gehabt haben soll). Eine würdige und erstklassige europäische Debatte!
Italien: Skandale am laufenden Band
Die PDL (Partei der Freiheit) erhält 35,2% und die PD (Demokratische Partei) 26,2%. Berlusconi, der Klassenprimus, hatte eigentlich ein besseres Ergebnis erwartet. Ist das der „Noemi“-Effekt? Das glaubt zumindest Alessandro Campi, Politologe und Direktor der Stiftung Fare Politica, ein Vertrauter Gianfranco Finis (in der italienischen Tageszeitung Il Corriere della Sera). Die Polemiken über die „heiklen Partien“ und das Kommen und Gehen junger Frauen in der Villa von Berlusconi haben die katholische und weibliche Wählerschaft sicher nicht überzeugen können. Aber keiner kann letztlich ermessen, welche Wirkung die in der spanischen Tageszeitung El País veröffentlichten Fotos wirklich hatten. Berlusconi wünschte sich ein unwiderrufliches Resultat, um sich in der internationalen Szene platzieren zu können, und, warum nicht, um einen Italiener als Präsidenten des Europäischen Parlaments vorzuschlagen: Heute ist klar, dass die PDL nicht die führende Partei der Europäischen Demokraten (EVP) ist. In Italien endete der Wahltag mit der Betrachtung der schönen Beine von Noemi Letizia. Die junge 18-jährige Frau wurde von ihrem Vater ins Wahllokal begleitet. Sofort wurde Noemi von Schaulustigen umringt, so dass das Wahllokal kurzzeitig schließen musste, damit Noemi ihren bürgerlichen Pflichten nachkommen konnte. Beim Verlassen wurde sie von der Polizei begleitet, was zu Diskussionen führte: Warum lässt man einer normalen Bürgerin eine solche Behandlung angedeihen?
Kleine Schweine in Polen
Die letzten Stunden des Wahlkampfes vor der großen Ruhe an den Urnen waren sehr heftig: Die meisten Kandidaten wollten mit einem Eklat abgehen. Ein schönes Beispiel hierfür kommt von der Bürgerplattform (PO, der regierenden liberalen Partei), die die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf ihrem allerletzten Wahlplakat bei dem Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik (PAC) festgenagelt hat. Abgesehen davon keine oder wenige Überraschungen. Die Wahlbeteiligung in Polen belief sich auf 24,53%, das ist mehr als 2004 (20.9%) und sehr viel mehr als Schätzungen vorausgesagt hatten (die Umfragen gingen von 11 bis 18% aus). Die Stimmverteilung ist wie erwartet verlaufen: 44,43% der Wähler haben für die PO gestimmt (das bedeutet 25 EU-Sitze, die Hälfte des polnischen Kontingents) und 27,4% für die PiS (15 Sitze). Die Allianz der linken Parteien SLD und UP hat 12,44% und sieben Sitze erreicht. Schließlich die kleinen Parteien: Die Polnische Volkspartei (PSL) hat 7,01% erhalten. Zu den „großen Verlierern“ zählen Libertas mit 1,14% der Stimmen und die Mitte-Links-Partei Centrolewika, zu deren Reihen einige grüne Kandidaten gehörten.
Nordirland im Ungleichgewicht
In Nordirland schneiden die Republikaner der Sinn Féin mit Sicherheit besser ab als die radikal-protestantische Partei DUP (Democratic Unionist Party), denn letztere verliert zum ersten Mal an Boden. Das ist noch nicht offiziell bestätigt worden, aber für die Mehrheit der nordirischen DUP, die bei Umfragen bisher immer an der Spitze lag, sind die Wahlergebnisse eine wirkliche Überraschung: Sie könnten auf ihrem eigenen Terrain von den Katholiken überholt werden … wegen der internen Spaltungen in der DUP (Jim Allistair hat die Partei verlassen, um seinerseits im Wahlkampf einer noch extremeren politischen Linie zu folgen).
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Translated from Réactions en chaîne : les nouvelles couleurs de l’Europe