Keine EU-Fahne auf der Prager Burg
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Der EU-skeptische Präsident Vaclav Klaus will den europäischen Sternenbanner auch während der Prager EU-Ratspräsidentschaft nicht ständig auf seinem Amtssitz dulden.
Die Europa-Fahne auf der Prager Burg neben der tschechischen? Das sollte Normalität sein, wenn Tschechien im ersten Halbjahr 2009 den Ratsvorsitz in der EU inne hat. Doch der Prager Burgherr, der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus, lehnt das strikt ab. „Es gibt keinen Grund dafür, die EU-Flagge aufzuziehen“, ließ Klaus letzte Woche über seinen Sprecher in Prag erklären. „Wir sind auch Mitglied der NATO oder der UNO und lassen deren Fahnen auch nicht aufziehen“, sagte der Sprecher weiter.
Klaus lehnt die dauerhafte EU-Flagge auf der Burg schon seit 2004 ab, als Tschechien der Union beigetreten war. „Wir sind schließlich nicht irgendeine Provinz der EU“, sagte er seinerzeit. Die tschechische Fahne könne unmöglich im Schatten irgendeiner anderen Fahne wehen. Klaus' Vorgänger Vaclav Havel hatte diese Grundeinstellung des amtierenden Präsidenten „einigermaßen skandalös“ genannt.
Man erinnert sich in Prag daran, dass Klaus am Vorabend des Beitritts Tschechiens zur EU demonstrativ zum Berg Blanik gefahren war. In dem hausen der Sage nach böhmische Ritter und warten darauf, auszuziehen, falls dem Land Ungemach drohe. Die meisten Tschechen lächelten über diesen Gag ihres Präsidenten. Ob die EU-Granden Klaus' Grundhaltung zur EU witzig finden, steht auf einem anderen Blatt.
Brüsseler Gänsehaut
Fakt ist, dass einigen in Brüssel schon jetzt eine Gänsehaut wächst, wenn sie an Klaus und die EU-Ratspräsidentschaft denken. Allgemeines Kopfschütteln erntete er für seine euphorischen Glückwünsche an die Iren, nachdem diese den EU-Reformvertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt hatten. „Damit ist Lissabon endgültig tot“, frohlockte der EU-Skeptiker an der Moldau.
Mit dieser Einstellung stellt Klaus sich auch in Widerspruch zur eigenen Regierung. Premier Mirek Topolanek und Außenminister Karl Fürst Schwarzenberg waren nicht sehr erbaut über die Anweisung von Klaus, den tschechischen Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Lissabon nach dem Nein der Iren sofort zu stoppen. „Wir haben beide den Vertrag unterschrieben und können ihn jetzt nicht so ohne weiteres kippen“, sagte Topolanek.
Noch ist aber an der Moldau nicht endgültig über Lissabon entschieden. Derzeit prüft das tschechische Verfassungsgericht, ob der Vertrag nicht mit der tschechischen Verfassung kollidiert. Und selbst wenn das Gericht keine Einwände finden sollte, ist unklar, ob Klaus am Ende die für die Ratifizierung erforderliche Unterschrift nicht verweigert.
Auf welche Seit schlägt sich Tschechien?
Schwer vorstellbar, wie Klaus bei einem Gipfel mit den Russen plötzlich EU-Position beziehen wird.
Die Regierung in Prag fragt sich nun, welche Aufgabe sie Klaus zukommen lassen sollte im ersten Halbjahr 2009. Den Hut als Ratspräsident wird zwar Premier Topolanek aufhaben. Aber irgendeine repräsentative Aufgabe muss auch Klaus bekommen. Welche, ist bislang völlig unklar. Sicher wird es einen EU-Russland-Gipfel in dem Halbjahr geben. Nur ob Klaus der geeignete Chef eines solchen Treffens sein wird? Im Kaukasus-Konflikt hat sich Klaus - anders als die meisten EU-Länder - auf die Seite Russlands geschlagen und den georgischen Staatschef als eigentlichen Verursacher der Krise bezeichnet. Schwer vorstellbar, wie Klaus bei einem Gipfel mit den Russen plötzlich EU-Position beziehen wird.
Dann könnte noch ein Gipfeltreffen der EU mit den Amerikanern anstehen. Die Europäer werden versuchen wollen, dem neuen amerikanischen Präsidenten ins Gewissen zu reden, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun als sein Vorgänger George W. Bush. Doch auch bei diesem Thema schert Klaus aus der EU-Position aus: Er wird nicht müde, durch verschiedene Länder zu reisen, um sein jüngstes Buch anzupreisen, in dem er die globale Erwärmung massiv bestreitet. Es ist kaum zu erwarten, dass er seine Meinung zu diesem Problem fundamental ändern wird.
Der Autor dieses Artikels, Hans-Jörg Schmidt, ist Mitglied des Korrespondentennetzwerks n-ost.