Karibu in Madrid: Flüchtlingshilfe Mensch für Mensch
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Denise Donnebaum
229 afrikanische Bootsflüchtlinge sind am 30. September auf Teneriffa angekommen - noch nie haben mit einem Boot so viele Illegale Spanien erreicht. Integration wird wichtig. Eine Initiative in Madrid widmet sich dieser Aufgabe: Karibu.
Im Sturm tut es jeder Hafen, jeder europäische. Erwartungen an eine bessere Zukunft treiben afrikanische Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen - Eintrittstore in eine Welt mit sozialen und wirtschaftlichen Sicherheiten. Im Rekordjahr 2006 strandeten allein in Spanien 39.000 Bootsleute. Seither kommen weniger. Warum? Einst lockte Spanien mit einer kurzen Asylhaft, seltenen Abschiebungen, einem ausgeprägten Bleiberecht und anhaltendem Wirtschaftsboom. Heute kämpft das Land mit der Konjunkturflaute, einer Arbeitslosenquote von 10 Prozent und einem Ausländeranteil von über elf Prozent. Treibende Kräfte also für eine restriktivere Politik, auch im Land mit dem liberalsten Einwanderungsrecht Südeuropas.
Unpolitische Flüchtlingshilfe
«Freunde afrikanischer Völker» lautet der Beiname von Karibu. Mit Essen, Kleidung und Medizin versorgt die spanische Initiative 4000 Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Madrid. Seit über 20 Jahren. Zuschüsse erhalte man durch die Regierung, «doch wir finanzieren uns vor allem über Spenden von religiösen Einrichtungen, Sparkassen, Firmen und einigen Privatpersonen», sagt Pressesprecherin Ana García. «Die Ambitionen von Karibu sind nicht klein aber individuell. Wir arbeiten für verbesserte Lebensumstände einzelner Flüchtlinge, politische Mobilisierung steht am Rande», so García. «Die Idee ist, dass die Flüchtlinge langfristig so autonom wie möglich werden und leben können wie Andere in Madrid». Sie ergänzt, «Karibu hilft Legalen und Illegalen».
Dass zu viele Ausländer in Spanien leben, meinen laut Umfragen etwa zwei Drittel der Bevölkerung. Zapateros Mitte-Links-Kabinett reagiert 2007 mit dem «Plan für Bürgerschaft und Integration», der über vier Jahre zwei Milliarden Euro investiert. Bundesländer, Kommunen und Organisationen werden gefördert.
Hoffnung auf Amnestie
Heute lautet die Devise: «Wer illegal einreist, muss das Land verlassen».
Bei ihrem ersten Besuch bekommen Flüchtlinge den datierten Karibu-Ausweis. Unverzichtbar ist er für Papierlose, die bei der Legalisierung ihres Aufenthalts Arbeit und Verwurzelung im Land nachweisen müssen. Die Hoffnung auf Amnestie ist berechtigt. Massenlegalisierungen gibt es regelmäßig. Zuletzt 2005 als rund 600.000 ihren Status regulierten - ein Jahr später folgte der Rekordandrang an Spaniens Küsten. Ziel der umstrittenen Aktion ist es, «Arbeitsplätze aus der Schattenwirtschaft ans Tageslicht zu bringen» und mit Hilfe der Sozialabgaben von Legalisierten «Renten zu sichern», sagte der damalige Arbeitsminister Jesús Caldera. Heute lautet die Devise: «Wer illegal einreist, muss das Land verlassen.»
Hilfe zur Selbsthilfe
Karibu bietet auch Sprach- und Berufskurse an. Mitunter werden Übersetzer, Köche, Schneider und Künstler ausgebildet, von einem 140-köpfigen Team freiwilliger Mitarbeiter. Darunter viele Ärzte, Anwälte, Lehrer und Studenten, die auch helfen Jobs zu vermitteln. «Boomender Sektor war noch bis Jahresbeginn der Bau, gerne nahm man da Illegale auf. Doch die aktuelle Baukrise erschwert insbesondere die Lage der Illegalen», erklärt García.
Der angekündigte härtere Kurs in Sachen Ausländerpolitik wurde eingeschlagen: intensivere Küstenüberwachung und bilaterale Rückführabkommen mit Nordafrika. Seit Januar hat die sozialistische Regierung über 30.000 Illegale abgeschoben. Der Minister für Arbeit und Immigration Celestino Corbacho verkündete, im kommenden Jahr solle die legale Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte «fast auf Null» zurückgeführt werden. Pläne zur freiwilligen Rückkehr wurden entworfen, zum Beispiel Mikrokredite für den Existenzaufbau im Herkunftsland.
Spanien verteidigt Europas liberale Front
Einst war es ein Auswanderungsland, heute ist es Tourismus- und Einwanderungsland. In Spanien war Immigration bis zum Schengenbeitritt 1991 kaum reguliert. Neue Gesetze sind eine Reaktion auf neue Realitäten. Trotz zunehmender Regulierungen: auf europäischer Ebene führt Spanien die liberale Front der Migrationspolitik. An der rechten Front verschärft Sarkozy Abschiebe-Richtlinien, während Berlusconi den Notstand ausruft und illegale Einwanderung zur Straftat erklärt (vorher Ordnungswidrigkeit). Eine rigide europäische Einwanderungspolitik möchte Zapatero «humaner machen», schreibt die spanische Zeitung El País. «Illegale Immigration ist die Folge eines dramatischen kollektiven Versagens», so Zapatero.
Ab 2012 ist ein EU-Asylverfahren geplant, das Sammelabschiebungen nutzt und biometrische Daten von illegal Eingereisten speichert.
Das Europa der 27 hat im September dem «Pakt zu Einwanderung und Asyl» zugestimmt - noch ohne rechtlich bindende Wirkung. Im diplomatischen Ringen um Kernelemente hat Spanien zwei Punkte gekippt: das Verbot von Massenlegalisierung und den «Integrationsvertrag», der Immigranten verpflichtet hatte die Landessprache zu lernen. Weiterhin Bestandteil des Pakts bleibt das «Gastarbeiter-Prinzip» für legale Einwanderung. Ab 2012 ist ein EU-Asylverfahren geplant, das Sammelabschiebungen nutzt und biometrische Daten von illegal Eingereisten speichert.
Europa rückt zusammen - auf einem Gebiet, das vormals Inbegriff nationaler Souveränität war. Während EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagt, «Wir wollen ein offenes Europa mit klaren Spielregeln », kritisieren Menschenrechtler die «Ausbesserungsarbeiten an der Festung Europa». Unterdessen kämpft Karibu Mensch für Mensch weiter.