Jüngster Schweizer Parlamentarier Lukas Reimann: "KEIN Mensch will EU-Einheitsbrei"
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Simone Brunner
« Frischer Wind für bewährte Werte » lautet das Motto des jüngsten schweizer Nationalrats, bekennender EU-Skeptiker der ausländische Studenten und Minarette am liebsten aus der Schweiz verbannen würde. Die Facebookgruppe « Gebt Lukas Reimann seinen Nuggi zurück, dann ist er wenigstens ruhig gestellt » moniert gegen den Jungpolitiker. cafebabel.com hat sich seine Argumente angehört - ein Interview.
Lukas Reimann ist mit seinen 27 Jahren das jüngste Mitglied des Schweizer Parlaments (Schweizer Volkspartei SVP), in das er bereits 2007 vom Schweizer Stimmvolk gewählt wurde. Und angeblich, so zumindest behauptet der Nachwuchspolitiker auf seinem Blog, sagt er das, « was viele denken ». Stolz auf seine schöne Schweiz engagiert sich der rechtskonservative Jurastudent für die Wahrung des Nationalstolzes, indem er sich vehement gegen Verträge der Schweiz mit der NATO und der EU einsetzt. So war der Co-Präsident des Vereins Young4FUN (FUN für Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität), der auch Mitglied der internationalen EU-kritischen Organisation „team“ (the european alliance of eu-critical mouvements) ist, unter anderem Referendumsführer gegen die EU-Osterweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Lukas Reimann sieht die altbewährten Werte der Schweiz aber nicht nur von der EU, sondern auch von der Islamisierung bedroht und kämpfte für die Initiative gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz.
cafebabel.com : Herr Reimann, sind Sie Euroskeptiker ?
Lukas Reimann : Ich bin kein allgemeiner Europa-, aber auf jeden Fall ein EU-Skeptiker.
cafebabel.com : Was nervt Sie denn an der EU ?
Die ursprüngliche, nicht unbedingt schlechte Idee einer Wirtschaftsunion wurde immer weiter auf die Spitze getrieben, bis es zu einem politischen Bündnis kam, das die Demokratie in den einzelnen EU-Ländern schwächt. Nationale Entscheidungen sollten vor Ort und nicht zentralistisch in Brüssel getroffen werden. Heute wird aber zu viel von Brüssel aus entschieden. Dabei will ein Grieche sicher nicht dasselbe wie ein Engländer. Die EU ist zu weit vom einzelnen Bürger und dessen individuellen Bedürfnissen weg gekommen und lässt kein flexibles System mehr zu.
cafebabel.com : Sie halten die EU demnach für ein undemokratisches Gebilde ?
Lukas Reimann : Ja, ich halte den Aufbau der EU für undemokratisch : Zum Beispiel hat das EU-Parlament sehr wenig Einfluss auf den Ministerrat. Zudem finde ich die Sitzverteilung für Kleinstaaten nicht angemessen, da diese kaum Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen können. Wir als Kleinstaat, die nicht in der EU sind, haben nun teilweise mehr mitzuentscheiden, als wenn wir Mitglied der EU wären. Ein Kollege hat mir erzählt, dass er im OSCE-Rat in Wien von überstimmten Staaten gefragt wurde, ob er durch seine Stimme helfen könne, den Spieß umzudrehen.
cafebabel.com : Glauben Sie, dass nationalistische Parteien in Europa wegen dieser waltenden Euroskepsis momentan auf solch einer Erfolgswelle reiten ?
Lukas Reimann : Diese Entwicklung erstaunt mich nicht. Es ist eine logische Gegenbewegung zur Globalisierung und vermehrten Zentralisierung Europas. Jeder Mensch hat aber das Bedürfnis nach Heimat, und zwar nach einer Heimat, die sich von den anderen unterscheidet. Zudem möchte der Mensch seine ihm bekannte Heimat bewahren. Er möchte keinen Einheitsbrei.
cafebabel.com : Wie beurteilen Sie die aktuelle Griechenland-Krise der EU ?
Lukas Reimann : Genau vor solchen Situationen haben wir vor der Einführung des Euro gewarnt. Griechenland hat viele Fehler gemacht, die es jetzt auch selber ausbaden sollte, was aber wegen der gemeinsamen Währung nicht mehr zugelassen werden kann. Das Beispiel Griechenland, das mit Unmengen Unterstützungsgeldern aus dem Schlamassel gezogen wird, gibt anderen Staaten der EU nicht den Anreiz, ihren Staatshaushalt besser zu verwalten. Sondern sie wissen nun, dass ihnen in Krisensituationen auf jeden Fall aus der Klemme geholfen wird.
cafebabel.com : Der Schweiz würde allerdings niemand helfen, sollte sie mal in der Krise stecken…
Lukas Reimann : Wir müssen uns selber helfen, wie sich die Griechen auch selber helfen müssen. Oder besser, wir müssen schauen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Und sollte es wirklich einmal soweit kommen, dann müsste man wieder einen guten wirtschaftlichen Rahmen finden, um aus dem Chaos herauszukommen.
cafebabel.com : Sie setzen sich auch gegen die Öffnung der Schweizer Universitäten für ausländische Studenten ein - Sehen sie keine Vorteile für junge Leute darin, an ausländischen Universitäten studieren zu können ?
Lukas Reimann : Sicher, ein internationaler Austausch ist wichtig. Jeder sollte diese Chance ergreifen - ich bin selbst für einige Zeit in Boston gewesen. Es geht mir dabei nicht um Programme wie Erasmus, die es ja schon vor den Bilateralen Abkommen gab. Doch mit der Annahme der Bilateralen Verträge ist es ausländischen Studenten generell erlaubt, mit den gleichen Studiengebühren wie die Schweizer an unseren Universitäten zu studieren. Die Zulassungen an den Universitäten z. B. in Deutschland und der Schweiz sind aber sehr verscheiden. Das führt dazu, dass das Bildungsniveau in der Schweiz sinkt. Ich bin also dafür, dass ausländische Studenten mehr Studiengebühren zahlen oder die Möglichkeit haben, diese über besonders gute Leistungen zu senken.
cafebabel.com : Glauben Sie, dass Sie mit Ihrer Politik bei jungen Schweizern gut ankommen ?
Lukas Reimann : Ich bin auf jeden Fall eine Stimme der Jungen. Wenn Sie die Statistiken der Abstimmungen zum Beispiel zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien anschauen, dann sehen Sie, dass gerade die 18 bis 25-Jährigen gegen das Abkommen waren, das so klar angenommen wurde. Die Jungen spüren die Folgen des lockereren Einwanderungsgesetzes viel stärker. Und es sind vermehrt die Jungen, die schlechte Erfahrungen damit machen.
Fotos : ©Lukas Reimann/ Alle Rechte vorbehalten