José María Gil-Robles zur Spanish Revolution: „Europa war schon immer konservativ“
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Birke Gerold
Er verbrachte 15 Jahre in Brüssel, als Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei EVP (1989-2004) und als Parlamentspräsident (1997-1999). Kein Wunder, dass José María Gil-Robles die europäischen Institutionen wie seine Westentasche kennt. Mit cafebabel.com spricht er über die „spanische Revolution“, die Krise, die unmögliche europäische Außenpolitik und die Zukunft der EU.
„Caen piedras“ („Es fallen Steine“) sagt man in Madrid bei den selten Gelegenheiten, bei denen es hagelt. Ich muss zum anderen Ende der Stadt und bin viel zu spät dran. Normalerweise sind es die Interviewten, die zu spät kommen, nicht die Interviewer. Mit einer Stunde Verspätung, schamesrot und ein bisschen ängstlich, klingele ich bei José María Gil-Robles. Er macht mir auf: „Keine Sorge. Ich dachte mir schon, dass Sie zu spät kommen würden, bei dem Hagel.“
„Die Neuerung ist das, was du selbst aus Europa machen kannst“
Gil-Robles‘ Haus ist nicht groß. Die Möbel sind alt und in den Bibliotheksregalen lagern Bücher aller Dimensionen. Die Stimmung ist düster aber einfach. Ich beginne das Interview, indem ich ihn nach seiner Meinung über die Bewegung des 15. Mai (in „15M“ umbenannt) und deren Verbreitung in ganz Europa frage. „Das ist ein vorübergehendes Phänomen“, antwortet er mir mit der Ruhe und Spontanität, die ihm eigen sind. „Diese Demonstrationen sind faszinierend, weil sie einerseits spontan sind, andererseits aber ein Problem haben: Es mangelt ihnen an Konkretheit, sie haben keine klare Identität.“ Das überrascht mich. Ich dachte, dass diese vielen Demonstrationen, die seit Wochen auf allen spanischen Plätzen veranstaltet werden und im Zeltlager auf dem Platz Puerta del Sol in der Hauptstadt ihr Sinnbild gefunden haben, den Auftakt einer europäischen Generationenbewegung hätten bilden können.
„Mir scheint, dass es sich weniger um einen Aufruf an die EU handelt, als um einen Alarm an die bestehende soziale Ordnung. Einige der auf den Plätzen diskutierten Vorschläge gleichen denen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), mit dem Unterschied dass die Empörten eine nationale Dimension verfechten, die sich der Globalisierung entgegensetzt. Man muss zwei Sachen bedenken: Erstens dass ein Gefühl des Unbehagens nur dann produktiv wird, wenn es sich umwandelt und zu einer alternativen Lösung führt, denn das Neue ist schnell nicht mehr neu. Das ist der Grund, warum die Medien darüber berichten. Mit der Zeit werden die Regierungen die Volksversammlungen mit einbeziehen, doch nur wenn sie funktionieren und glaubhafte Alternativen liefern.“ Gil-Robles fährt fort: „Zweitens muss man bedenken, dass Europa schon immer konservativ war. Der Sturm auf die Bastille war zum Beispiel eine bürgerliche Revolution und Mai 68 hat das Gleiche angestrebt, blieb aber ein Wunschtraum.“
Eine stärkere Teilnahme an Europa
Egal wie, der derzeitige Massenprotest ruft ein Problem in Erinnerung, das die abendländischen Demokratien schon immer charakterisierte: das der Beteiligung. Auf europäischer Eben herrscht der Eindruck, dass eine Kluft zwischen den Bürgern und einer bürokratisierten Union herrscht.
„Die echte Neuerung des Vertrags ist, dass du nun mehr für Europa tun kannst, doch man muss sich gedulden."
Gil-Robles bestätigt, dass es Vorschläge gab. „Die echte Neuerung des Vertrags ist, dass du nun mehr für Europa tun kannst, doch man muss sich gedulden. Zurzeit lässt sich eine Reifung des europäischen Bewusstseins beobachten. Im Moment befindet sich die EU noch in ihrer Jugend, doch sie wird erwachsen und schließlich eine föderale Union werden.“ Der frühere Präsident des europäischen Parlaments erinnert sich daran, dass er in seiner eigenen Jugend eine europäische Wirtschaftskrise erlebte, „die durch die Europäische Währungsunion geregelt wurde. Dann kam die Demokratiekrise, die man durch die Überarbeitung der Verträge und die Vergabe von mehr Macht ans Parlament löste. Nun erleben wir die Eurokrise. Europa lebt in der Krise und das wird auch immer so bleiben.“
„Ashtons Posten ist wie der Versuch, auf zwei Pferde gleichzeitig zu steigen“
Wir befinden uns in einer Phase des Wandels. Gil-Robles macht auch Vorhersagen über die europäische Außenpolitik, die nur mühselig vorankommt, und über die Überarbeitung der Schengenverträge. Letztere sollen in drei zentralen Punkten geändert werden: „Indem man Frontex [EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; A.d.R.] stärkt, indem man die Verträge bei unvorhergesehenen Situationen aussetzt und indem man einen neuen Nachbarschaftspakt fördert.“ Doch er betont: „Die Instrumente, um die gemeinsame Außenpolitik in die Tat umzusetzen, existieren noch nicht.“
Laut Gil-Robles müsste eine Politik, die diesen Namen verdient, zumindest eine europäische Armee vorsehen. Doch der Widerstand gegen jegliche politische Vorschläge, die eine Verringerung der Souveränität anstreben, ist zu stark. „Der Posten, den Catherine Ashton innehat, ist ein unmöglicher Posten“, schließt der frühere Europaabgeordnete, „als würde man versuchen, auf zwei Pferde gleichzeitig zu steigen“. Nichtsdestotrotz fällt sein Urteil positiv aus: „Sie leistet eine wichtige Arbeit. Sie hat den Europäischen Auswärtigen Dienst gegründet und gerade ein EU-Büro in Bengasi eröffnet. Das sind Zeichen von großem Mut und Hoffnung angesichts der Kapriolen bestimmter Mitgliedsländer.“
Fotos: Homepage (cc)Mataparda/flickr; #acampadasol (cc)Ratamala/flickr; Gil-Robles (cc)European Parliament/flickr
Translated from José María Gil-Robles: “Il 15-M un fenomeno passeggero, ma l'Europa ha sete di partecipazione”