Javier Solana: „Lukaschenko, nicht die EU isoliert Weißrussland“
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mariona vivar
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peter kowoll
Der außen- und sicherheitspolitische Koordinator der EU Javier Solana betont, dass Weißrussland Demokratie und Rechtsstaat respektieren müsse, wenn es seine Beziehungen zur EU verbessern wolle.
Herr Solana, wie würden Sie das politische Regime Weißrusslands beschreiben?
Ich würde sagen, dass wir über ein Land in Europa sprechen, das sich in Bezug auf den Umgang mit Demokratie und Menschenrechte vollkommen uneuropäisch verhält. Das weißrussische Volk hat Besseres verdient.
Die EU hat Verletzungen der Menschenrechte in Weißrussland bereits mehrfach angeprangert. Welche Möglichkeiten zur Sanktionierung oder Isolierung Weißrusslands stehen der EU zur Verfügung?
Die EU hat ihre Bereitschaft bewiesen, ernsthafte Konsequenzen als Reaktion auf negative Entwicklungen in Weißrussland folgen zu lassen. Es können zum Beispiel Einreiseverbote ausgesprochen werden. In den Jahren 1999 und 2000 sowie nach den Parlamentswahlen im Oktober 2004 verschwanden drei Oppositionspolitiker und ein Journalist. Der Fall wurde nur unzureichend untersucht, ja sogar verschleiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte fest, es gäbe deutliche Verstöße gegen die OSZE-Richtlinien. Die EU verhängte daraufhin ein Einreiseverbot gegen sechs hochrangige Regierungsmitglieder Weißrusslands.
Wenn uns Berichte über Menschenrechtsverleztungen von Gewerkschaftlern erreichen, zieht die EU eine zeitweise Aussetzung der Handelsvergünstigungen aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) in Betracht.
Aber lassen Sie es mich deutlich sagen: Die EU will Weißrussland nicht isolieren. Lukaschenko ist derjenige, der das Land in die Isolation treibt. Die EU bleibt offen für den Dialog und hat klargemacht, welche Schritte die weißrussische Regierung zur Normalisierung der Beziehung vollziehen muss. Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit müssen beachtet werden, bevor dieser Prozess begonnen werden kann.
Mit welchen Mitteln kann die EU die Demokratie in Weißrussland unterstützen?
Die EU hat Schritte unternommen, um die Demokratie in Weißrussland zu fördern und auf die negativen Entwicklungen reagiert. Im vergangenen Jahr hat die EU 2 Millionen Euro an die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte überwiesen, um die Demokratisierung, die European Humanities University in Minsk, Medienprojekte und den Dialog mit demokratischen Kräften des Landes zu unterstützen. Zudem haben wir harsch auf die letzten Wahlfälschungen reagiert und, wo angemessen, Einreiseverbote ausgesprochen.
Wann, glauben Sie, wird Weißrussland so weit sein, der EU beizutreten?
Die EU hat immer betont, dass wir uns engere und bessere Beziehungen mit Weißrussland wünschen – inklusive der Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung und der europäischen Nachbarschaftspolitik. Doch dazu muss Weißrussland die Bereitschaft zeigen, Demokratie und Rechtsstaat zu respektieren.
Könnte es in Weißrussland nach den Wahlen zu vergleichbaren Demonstrationen kommen wie in der Ukraine 2004?
Die EU unterstützt Demokratie und Rechtsstaat. Sollten Demonstrationen nach den Wahlen stattfinden, wird die EU den Gewaltverzicht aller Beteiligten fordern.
Kann die historische Allianz zwischen Russland und Weißrussland sich in irgendeiner Weise auf die EU-Außenpolitik gegenüber Weißrussland auswirken?
Es ist richtig, dass Russland und Weißrussland enge soziale, politische und wirtschaftliche Beziehungen haben. Weißrussland ist aber ein souveränes und unabhängiges Land und wir behandeln es auch als solches.
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Translated from Solana: “Lukashenko, not the EU, is isolating Belarus”